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Diese Urteile zu Social Media soll­ten Un­ter­neh­mer kennen

Viele Ur­tei­le ge­ben So­cial Me­dia Leit­plan­ken. Das gilt auch beim So­cial-Me­dia-Ein­satz zu Un­ter­neh­mens­zwecken. Hier soll­te un­be­dingt der An­walt be­ra­ten. Denn es geht et­wa um Da­ten­schutz, Wer­bung oder Be­wer­tung­en – Feh­ler kön­nen hier schnell teu­er werden.

Text: Midia Nuri


Kaum ein Unter­nehmer kann sich noch den sogenannten sozialen Medien verschließen. Zu unmit­telbar sind deren Vernet­zungs­mög­lich­keiten, etwa um den Kontakt mit Mitar­beitern zu halten oder zu Bewerbern aufzu­bauen. Auch der Austausch mit Kunden läuft inzwi­schen oft über Apps wie WhatsApp. Selbst viele Unter­nehmer, die keinen eigenen Social-Media-Account betreiben, verlinken auf andere oder bieten auf ihrer Inter­net­seite die Möglichkeit zum Teilen. All dies sollten Firmen­chefs aber nur tun, wenn sie die aktuellen Urteile zu Social Media im Spezi­ellen und zu unter­neh­me­ri­schen oder unter­neh­mens­nahen Aktivi­täten im Internet im Allge­meinen im Blick haben. Dabei geht es natürlich um den Daten­schutz laut Daten­schutz-Grund­ver­ordnung (DSGVO). Aber beispiels­weise auch um die Frage, an welche Regeln sich sogenannte Influ­encer halten müssen, die Produkte im Internet präsen­tieren. Nicht unwichtig für Unter­nehmer, schließlich sind sie hier oft als Auftrag­geber und Nutznießer beteiligt. Es gibt bereits viele Urteile zu Social Media. Unter­nehmer sollten sie unbedingt mit ihrem Anwalt besprechen.

Urteile zu Social Media mit dem An­walt be­sprechen

Unsicherheit ist für Unter­nehmer immer schlecht, denn bei damit verbun­denen juris­ti­schen Risiken drohen rasch Straf­zah­lungen. Daher reagieren viele Firmen­chefs lieber über, wenn sie Situa­tionen nicht einschätzen können. Bestes Beispiel ist ein Urteil zu Social Media, das viele Unter­nehmer und Selbst­ständige zu Überle­gungen veran­lasste, ihre Social-Media-Präsenz erst mal vorüber­gehend still­zu­legen. Im Sommer 2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit um eine Facebook-Fanpage: Wer so eine Seite einrichtet, gilt gemeinsam mit Facebook als Verar­beiter perso­nen­be­zo­gener Daten. Das Problem: Laut DSGVO erfordert das eine Verein­barung. Aber Facebook rückt nicht einmal die hierfür nötigen Daten heraus. Wie also lassen sich dann die gemäß Daten­schutz-Grund­ver­ordnung vorge­schrie­benen Pflichten gegenüber Dritten „trans­parent“ festlegen? Bis heute legt der Social-Media-Konzern mit dem blauen Logo nicht offen, wann und mit welchen Mitteln welche Daten genau verar­beitet werden. Auch andere Social-Media-Kanäle bleiben hier undurch­sichtig. Diverse Selbst­ständige deakti­vierten ihre Profile bereits. Auch öffent­liche Einrich­tungen ziehen nun reihen­weise den Stecker ihrer Social-Media-Aktivi­täten.

Urteil über Mit­be­stim­mung bei Social Media steht aus

Nicht nur die Auswir­kungen von diesem Urteil zu Social Media sollten Firmen­chefs unbedingt mit ihrem Anwalt besprechen. Wichtig ist beispiels­weise auch die Frage, ob Mitar­beitern bei Social-Media-Aktivi­täten ihres Unter­nehmens mögli­cher­weise ein Mitbe­stim­mungs­recht zusteht. Schließlich wäre dadurch eine mitbe­stim­mungs­pflichtige Kontrolle der Arbeitszeit oder -leistung auf Umwegen denkbar. Grund­sätzlich hat das Landes­ar­beits­ge­richt Düsseldorf dies zwar verneint. Doch der Fall ist vor dem Bundes­ar­beits­ge­richt anhängig. Außerdem kommt es immer auf die Details an. Wichtig ist etwa beim Präsen­tieren des Teams im Internet das Recht der Mitar­beiter am eigenen Bild – insbe­sondere wenn jemand ausscheidet. Der Anwalt sollte ein rechts­si­cheres Einwil­li­gungs­for­mular für alle denkbaren Zwecke aufsetzen: vom Foto in der Mitar­bei­ter­zeit­schrift bis zum Imagefilm des Unter­nehmens.

Auch Vi­ra­les kann ü­ber die so­zia­len Me­dien rasch teu­er werden

Klar mit Blick auf Social Media ist seit einem Urteil des Bundes­ge­richtshofs (BGH) außerdem: Unter­nehmer haften nicht nur für den Umgang mit Daten der User – also Kunden, aber auch sonstigen Inter­es­senten am Unter­nehmen, die dessen Inhalte im Internet aufrufen – wie auch der Mitar­beiter. Sie haften auch für nicht von ihnen geteilte Inhalte. Teilen also Dritte eine falsche oder aus einem anderen Grund rechts­widrige Aussage, haftet der Urheber hierfür ebenfalls. Und nicht nur für den Origi­nal­beitrag, hat der BGH entschieden. Unter­nehmer sollten also unbedingt ihre Presse­mit­tei­lungen und die in eigenen Medien oder Seiten geteilten Inhalte genau auf Richtigkeit überprüfen. Denn durch den Multi­pli­kator Social Media kann ein früher schnell korri­gier­barer Rechts­verstoß mittler­weile sehr teuer werden, wenn der Beitrag viral geht. Dieses Problem betrifft Unter­nehmer also womöglich auch ganz ohne eigenen Social-Media-Auftritt.

Rechts­si­che­re So­cial-Me­dia-Lö­sung­en auf Ba­sis neu­er Urteile

Auch die fehlende daten­schutz­recht­liche Sicherheit der diversen Social-Media-Kanäle kann für Unter­nehmer ohne eigene Social-Media-Aktivi­täten ein Problem sein: Durch Social-Media-Buttons, mit denen sich Beiträge der eigenen Inter­net­seite leichter teilen lassen – die aber eben dadurch schon eine Verbindung zu sozialen Medien herstellen. Auch aufs Einbinden solcher Buttons verzichten Unter­nehmen oder Medien bereits seit einem Urteil zu Social Media des EuGH im Sommer 2019, etwa „Legal Tribune Online“ oder auch etwa „Donner + Partner Bildungs­zentren“. Das ist zwar nicht zwingend nötig – Unter­nehmer können mit ihrem Anwalt eine zumindest annähernd rechts­si­chere Lösung auch hierfür finden. So sollten beispiels­weise perso­nen­be­zogene Daten nicht automa­tisch übertragen werden – sondern nur nach Einwil­ligung. Und in der Daten­schutz­er­klärung können Firmen­chefs natürlich auch ihrer Infor­ma­ti­ons­pflicht nachkommen. Damit hätten sie getan, was in ihrem Einfluss­be­reich liegt und guten Willen gezeigt. Aber so etwas sollte nur in Absprache mit einem Anwalt geschehen, der Risiken der Social-Media-Aktivi­täten für das Unter­nehmen einschätzen kann.

Nicht im­mer ist der Un­ter­neh­mer für Kom­men­ta­re haftbar

Im Internet sind viele Unter­nehmen und ihre Angebote natürlich auch selbst als Inhalt vertreten. Dabei geht es nicht nur um die eigene Art der Präsen­tation, sondern ebenso um Kommentare anderer zu Personen und Produkten. Hierzu gibt es auch mit Blick auf Social Media viele Urteile zu verschie­denen Aspekten. Das Bundes­ar­beits­ge­richt beispiels­weise gesteht Arbeit­nehmern weiter Meinungs­freiheit zu – obwohl die Reich­weite von Aussagen via Facebook und Youtube enorm sein kann. Entscheidend für arbeits­recht­liche Konse­quenzen sei nach wie vor nur der Inhalt einer Äußerung. Auch anonyme Meinungs­äu­ße­rungen müssen Unter­nehmer einem BGH-Urteil zufolge hinnehmen. Der Social-Media-Betreiber muss keine Daten heraus­geben. Sind die Inhalte aber falsch, ist er immerhin verpflichtet, sie zu entfernen. Für den Unter­nehmer selbst gilt seit Kurzem wenigstens: Enthalten Kunden­be­wer­tungen für seine Produkte etwa bei Amazon falsche Verspre­chungen, ist das Unter­nehmen dafür nicht haftbar.

Auch un­ge­woll­te Wer­bung im In­ter­net är­gert Un­ternehmer

Meinungen müssen Firmen­chefs also hinnehmen. Aber keine unver­langt für sie aufge­setzte Werbung in Social Media, so ein Urteil des Landge­richts Hannover: Face­book verletze mit einer nicht verwal­teten Seite das Persön­lich­keits­recht des klagenden Unter­nehmers, entschieden die Richter. Sie verhängten ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro für die Landes­kasse. Ebenfalls aus dem Netz nehmen musste Suchma­schi­nen­be­treiber Google eine obskure Angabe über „lange Warte­zeiten“ bei einem Wirt. Obwohl viele Kunden in Kommen­taren ausdrücklich die „schnelle Bedienung“ loben, zeigte eine Grafik langes Warten zu „Stoßzeiten“ Der Wirt ging vor Gericht. Google lenkte ein, weil offen­sichtlich eine Begründung für die grafische Darstellung in Stunden­schritten fehlte. Der Konzern vermied ein Urteil, indem er der Forderung des Unter­nehmers nachgab und die Funktion für seinen Biergarten deakti­vierte. Daraufhin hob das Gericht den mündlichen Verhand­lungs­termin auf. Damit steht ein nicht nur für andere Gastro­nomen hierzu­lande wichtiges Urteil noch aus: Ob einem US-Konzern eine Klage in Deutschland zugestellt werden kann.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.


Quelle: www.trialog-unternehmerblog.de, Heraus­geber: DATEV eG, Nürnberg

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