Fachartikel & News

Schein­selbst­stän­digkeit: hohes Risiko für Freibe­rufler

Wer gut ver­dient, ist gern selb­ststän­dig. Nur die Ren­ten­ver­sicherung macht Pro­ble­me: Sie sieht Frei­be­ruf­ler und Klein­un­ter­neh­mer oft in Schein­selb­ststän­dig­keit. Auf­trag­ge­ber wol­len dann Ho­no­rare zu­rück, da An­ge­stell­te we­ni­ger ver­die­nen. Frei­be­ruf­ler brau­chen an­walt­lichen Rat.

Text: Sigrun an der Heiden


Ihr Wissen ist gefragt, ihre Honorare sind üppig. Hoch quali­fi­zierte Spezia­listen, etwa IT-Experten und selbst­ständige Ingenieure, brauchen kaum staat­lichen Schutz vor Ausbeutung. Von der Deutschen Renten­ver­si­cherung Bund (DRV) bekommen trotzdem viele dieser Freibe­rufler regel­mäßig Schein­selbst­stän­digkeit attes­tiert. Das macht sie zu Festan­ge­stellten wider Willen: 96 Prozent der IT-Experten wollen unabhängig sein, sie sind mit ihrer wirtschaft­lichen Lage sehr zufrieden. Oft entscheidet die DRV zu Beginn der Existenz­gründung auch für Klein­un­ter­nehmer auf Schein­selbst­stän­digkeit. Wer unter 22.000 Euro Jahres­umsatz erwirt­schaftet, darf auf den Ausweis der Umsatz­steuer verzichten. Doch da er wenig verdient, riskiert er besonders, dass die Renten­ver­si­cherung ihm Schein­selbst­stän­digkeit bescheinigt. Viele Betriebs­prü­fungen und jedes dritte Status­fest­stel­lungs­ver­fahren machen Freibe­rufler zu abhängig Beschäf­tigten. Das Haupt­risiko tragen die Auftrag­geber: Die Nachzahlung von vier Jahren Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trägen. Doch Schein­selbst­ständige müssen nun ebenfalls bluten: Unter­nehmen können von ihnen einen Teil des Honorars zurück­fordern, da sie als Angestellte viel weniger verdient hätten. Betroffene brauchen dann den Rat eines Anwalts.

Frei­be­ruf­ler: Schein­selbst­stän­dig­keit trotz ho­hem Ho­no­rar

Beim Stichwort Schein­selbst­stän­digkeit denken viele an Paket­boten, die zu Dumping­preisen zwölf Stunden und länger Pakete ausliefern. Die selbst­stän­digen Boten arbeiten wie Festan­ge­stellte – nur länger und billiger. Die Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge sparen sich Auftrag­geber ganz. Schließlich ist der Dienst­leister selbst­ständig und fährt auf eigene Rechnung. Solche Fälle von Sozial­ver­si­che­rungs­betrug muss der Gesetz­geber bekämpfen. Viele gut verdie­nende Freibe­rufler geraten jedoch ebenfalls ins Visier der Renten­ver­si­cherung. Das Damokles­schwert Schein­selbst­stän­digkeit bedroht hoch quali­fi­zierte Freibe­rufler besonders, wenn sie in Räumen des Auftrag­gebers an Projekten arbeiten. Sie führen ein neues IT-System ein, retten Daten, treiben Innova­tionen voran, schulen Mitar­beiter – und tragen kaum ein unter­neh­me­ri­sches Risiko. Denn sie verkaufen ihr Know-how, als Geschäfts­aus­stattung reicht ein Notebook. Sind sie dann in Arbeits­ab­läufe des Auftrag­gebers einge­bunden, unter­stellt die Renten­ver­si­cherung trotz üppiger Honorare schnell Schein­selbst­stän­digkeit. Dabei sprechen gerade hohe Honorare für Selbst­stän­digkeit, sagt das Bundes­so­zi­al­ge­richt. Auch Klein­un­ter­nehmer riskieren Schein­selbst­stän­digkeit, wenn sie in der Existenz­grün­dungs­phase wenig verdienen oder zunächst nur einen Auftrag­geber haben.

Keine ver­bind­lichen Kri­te­rien für Schein­selb­ststän­dig­keit

Es fehlen verbind­liche Kriterien, mit denen sich prüfen lässt, ob Schein­selbst­stän­digkeit vorliegt. Trotz Forde­rungen von Wirtschafts­ver­bänden und Politik geht es bei dem Thema nicht voran. Wegen möglicher Schein­selbst­stän­digkeit wollen Klein­un­ter­nehmer und Freibe­rufler mehr Rechts­si­cherheit, ebenso die Auftrag­geber. Die bietet beispiels­weise eine Klärung bei der Clearing­stelle der Renten­ver­si­cherung, aber eine Antwort kommt erst nach durch­schnittlich 85 Tagen. Oft ist die Zusam­men­arbeit dann schon beendet. Abhängige Beschäf­tigung attes­tiert die Renten­ver­si­cherung also erst im Nachhinein. Trotzdem muss der Auftrag­geber die ganzen Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge nachzahlen, wenn das Urteil für Freibe­rufler oder Klein­un­ter­nehmer auf Schein­selbst­stän­digkeit lautet. Freibe­ruf­liche IT-Experten verlieren Aufträge und fordern daher eine Überar­beitung des Status­fest­stel­lungs­ver­fahrens. 87 Prozent wollen die Einführung von Positiv­kri­terien, die ihre Selbst­stän­digkeit zweifelsfrei belegen. Tut der Gesetz­geber nichts, entscheiden in letzter Instanz die Gerichte, ob Schein­selbst­stän­digkeit vorlag. Die Urteile fallen unter­schiedlich aus – zum Teil wider­sprechen sie sich auch. Das verun­si­chert. 56 Prozent der IT-Spezia­listen mussten deshalb schon wirtschaft­liche Einbußen hinnehmen.

Scheinselbstständigkeit: hohes Risiko für FreiberuflerSchein­selb­ststän­dig­keit ist ein Ri­si­ko für Klein­un­ter­neh­mer

Noch schwie­riger als für Freibe­rufler ist es für Klein­un­ter­nehmer mit der Schein­selbst­stän­digkeit. Weil sie wenig verdienen, stehen sie unter General­ver­dacht. Oft stellen Betriebs­prüfer der Renten­ver­si­cherung eine Schein­selbst­stän­digkeit fest. Die Indizien: geringe Umsätze, meistens nur für einen Auftrag­geber tätig, kein nennens­wertes wirtschaft­liches Risiko. Wer dann seine Arbeitszeit nicht frei einteilen kann oder sich an Vorgaben des Auftrag­gebers halten soll, gilt schnell als abhängig Beschäf­tigter. Viele Freibe­rufler und Klein­un­ter­nehmer wollen aber ihr eigener Herr sein und nicht auf der Gehalts­liste des Auftrag­gebers stehen. Um Schein­selbst­stän­digkeit zu vermeiden, sollten sie anwaltlich klären lassen, ob Verträge und Zusam­men­arbeit mit ihren Kunden rechts­sicher sind. Dies ist umso wichtiger, weil Auftrag­geber das Risiko nicht mehr allein tragen. Attes­tiert die Renten­ver­si­cherung nachträglich Schein­selbst­stän­digkeit, mussten betroffene Freibe­rufler und Klein­un­ter­nehmer bislang maximal Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge für drei Monate nachzahlen. Der Arbeit­geber darf die Beiträge vom künftigen Lohn abziehen, falls der Mitar­beiter an Bord bleibt. Künftig drohen auch Schein­selbst­stän­digen unkal­ku­lierbare finan­zielle Risiken.

Schein­selb­ststän­dige müs­sen Ho­no­rare zu­rück­zah­len

Das Bundes­ar­beits­ge­richt hat die Recht­spre­chung zulasten der Schein­selbst­stän­digen geändert. Attes­tiert die Renten­ver­si­cherung einem Freibe­rufler oder Klein­un­ter­nehmer rückwirkend Schein­selbst­stän­digkeit und macht ihn zum sozial­ver­si­che­rungs­pflichtig Beschäf­tigten, dürfen Auftrag­geber „überzahlte Honorare“ zurück­ver­langen. Denn durch die nachträg­liche DRV-Einstufung seien Auftrag­geber nur verpflichtet gewesen, die übliche Vergütung für Angestellte zu zahlen, so die Richter. Im konkreten Fall hatte der Schein­selbst­ständige ein höheres Honorar kassiert. Die Differenz zwischen dieser Vergütung und dem üblichen Arbeitslohn vergleich­barer Arbeit­nehmer musste er erstatten. Das übliche Gehalt bestimmte das Unter­nehmen anhand des Lohnspiegels der Bundes­agentur für Arbeit und Auskünften der IHK. Der inzwi­schen gekün­digte IT-Mitar­beiter musste 106.000 Euro zurück­zahlen. Für die Betrof­fenen können so hohe Regress­for­de­rungen existenz­be­drohend sein. Vor entspre­chenden Aufträgen sollten Klein­un­ter­nehmer und Freibe­rufler daher Schein­selbst­stän­digkeit mit dem Anwalt besprechen, um recht­liche und finan­zielle Risiken zu begrenzen. Lautet das Urteil von DRV oder Richtern künftig auf Schein­selbst­stän­digkeit, dürften sicher mehr Auftrag­geber die finan­zielle Rückab­wicklung des Vertrags­ver­hält­nisses verlangen.

Wie Frei­be­ruf­ler eine Schein­selb­ststän­dig­keit ver­mei­den

Angesichts solcher Gefahren ist Vorsicht das oberste Gebot. Um das Risiko Schein­selbst­stän­digkeit auszu­schließen, sollten Freibe­rufler und Klein­un­ter­nehmer unbedingt den Rat eines Anwalts einholen. Er prüft, ob Verträge rechts­sicher formu­liert sind und die Zusam­men­arbeit klar definiert ist, damit das Urteil nicht gegen sie ausfällt. Zwar gibt es Kriterien für Schein­selbst­stän­digkeit, auf die sich DRV und Richter berufen, jedoch keine gesetzlich festge­schriebene Check­liste. Darum sollte niemand die folgenden Punkte als Check­liste missver­stehen, sondern nur zur generellen Orien­tierung nehmen. Besonders gefährlich ist es, wenn ein Freibe­rufler oder Klein­un­ter­nehmer eine Schein­selbst­stän­digkeit fürchtet, weil er keine Mitar­beiter hat. Dann sind am besten alle Tätig­keiten zu vermeiden, die der eines Festan­ge­stellten ähneln. Echte Selbst­ständige

• bestimmen selbst für wen und wann sie arbeiten, für sie gelten keine festen Arbeits­zeiten;
• entscheiden, ob sie Aufträge annehmen oder ablehnen;
• handeln die Kondi­tionen frei aus, ihre Honorare sind höher als das Gehalt von Angestellten;
• bleiben ihr eigener Chef, sie erhalten keine Weisungen;
• sind nicht in die Organi­sation ihrer Auftrag­geber einge­gliedert;
• bekommen keine Visiten­karten ihrer Auftrag­geber und tragen keine Berufs­kleidung;
• machen Werbung in eigener Sache, haben eigene Geschäfts­räume und nutzen Räume des Auftrag­gebers nur für einzelne Projekte;
• tragen ein wirtschaft­liches Risiko, schaffen etwa Arbeits­geräte und Fahrzeuge selbst an;
• nutzen daher nicht ausschließlich die Betriebs­mittel des Auftrag­gebers.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.


Quelle: www.trialog-unternehmerblog.de, Heraus­geber: DATEV eG, Nürnberg

This is a unique website which will require a more modern browser to work! Please upgrade today!