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2020 gibt es wie­der zahl­rei­che Geset­zes­än­de­rungen

Viele Geset­zes­än­de­rungen sind auch 2020 wie­der wich­tig für Un­ter­neh­mer – von der Aus­bil­dungs­teil­zeit über E-Au­tos bis zum zen­tra­len Trans­pa­renz­re­gister. Fir­men­chefs soll­ten mit An­walt und Steu­er­be­ra­ter klä­ren, auf wel­che Neu­erungen sie re­agie­ren müssen.

Text: Midia Nuri


Auch dieses Jahr müssen sich Unter­nehmer und Verbraucher wieder auf zahlreiche Neuerungen im Bereich Steuern und Recht einstellen. Manche Geset­zes­än­de­rungen für 2020 sind bereits zum 1. Januar in Kraft getreten, andere folgen in den nächsten Monaten. Einige Regelungen sind befristet. Und gleich eine ganze Reihe von Neuerungen betrifft Unter­nehmer sehr grund­legend. Neben dem höheren Mindestlohn sowie Verän­de­rungen bei der Einwan­derung von Fachkräften kommen beispiels­weise zusätz­liche Melde­pflichten, die es in sich haben. Und in einigen Berufen gilt gleich zu Jahres­beginn wieder die Meister­pflicht. Die Geset­zes­än­de­rungen für 2020 bieten reichlich Stoff für Gespräche mit Anwalt und Steuer­be­rater.

2020 bringt Geset­zes­än­de­rungen rund um die E-Mo­bi­­lität

Das Jahres­steu­er­gesetz (JStG) enthält einige Geset­zes­än­de­rungen zum Thema Mobilität. Käufer von E-Fahrzeugen können neben der normalen Abschreibung eine Sonder­ab­schreibung von 50 Prozent für Elektro­lie­fer­fahr­zeuge nutzen. Voraus­setzung ist der Erwerb eines neuen – bislang ungenutzten – Elektro­lie­fer­fahr­zeugs mit Erstzu­lassung 2020. Die steuer­liche Vergüns­tigung soll bis 2030 gelten. Bei der Gewer­be­steuer wird ab 2020 nur noch die Hälfte der antei­ligen Leasing­raten für Elektro- oder Hybrid­fahr­zeuge dem Gewer­be­ertrag hinzu­ge­rechnet. Die Kaufprämie für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge steigt – abhängig vom Listen­preis – auf bis zu 6.000 Euro. Bei Hybrid­fahr­zeugen sind es 4.500 Euro. Diese Regelung gilt bis Ende 2025. Zuständig für die Bewil­ligung ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr­kon­trolle (BAFA). Bei E-Firmen­wagen soll auch die Bemes­sungs­grundlage zur Ermittlung des geldwerten Vorteils bis 2030 reduziert bleiben. Der Nutzer muss – abhängig von Antriebsart und Kaufpreis – nur 0,25 bezie­hungs­weise 0,5 statt 1 Prozent des Brutto­lis­ten­preises pro Monat versteuern.

Auch sonst ändert sich 2020 man­ches bei der Mo­bilität

Geset­zes­än­de­rungen gibt es 2020 auch in anderen Bereichen der Mobilität. Für Dienst­fahr­räder verlängert der Gesetz­geber die Steuer­be­freiung bis 2030. Für Jobti­ckets ist eine Pauschal­be­steuerung geplant. Arbeit­geber dürfen die Aufwen­dungen des Mitar­beiters für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätig­keits­stätte mit öffent­lichen Verkehrs­mitteln im Linien­verkehr sowie die Steuer dafür mit pauschal 25 Prozent übernehmen – selbst wenn der Chef die Aufwen­dungen nicht zusätzlich zum Lohn übernimmt. Für Dienst­reisen steigen 2020 die Verpfle­gungs­mehr­auf­wen­dungen. Die Pauschalen erhöhen sich für 24-stündige Abwesen­heiten auf dann 28 Euro – von bisher 24 Euro. Für An- und Abrei­setag sowie Abwesen­heitstage über acht Stunden steigt die Pauschale von 12 Euro auf 14 Euro. Den Betriebs­aus­ga­ben­abzug für Geldbußen, Ordnungs- und Verwar­nungs­gelder von Gerichten oder Behörden anderer EU-Mitglied­staaten schließt eine Geset­zes­än­derung nun aus. Das gilt rückwirkend für alle ab 31. Dezember 2018 festge­setzten Beträge.

Steuer­be­frei­ung für Wei­ter­bil­dungen und Ge­sund­heits­för­derung

Weitere Geset­zes­än­de­rungen bringt das Jahres­steu­er­gesetz bei Weiter­bil­dungs­leis­tungen. Es stellt Ausgaben lohnsteu­erfrei, die der Arbeit­geber für Maßnahmen nach § 82 Abs. 1 und 2 SGB III aufwendet. Voraus­setzung: Diese fördern die Beschäf­ti­gungs­fä­higkeit des Arbeit­nehmers und gehen über eine reine Anpas­sungs­fort­bildung hinaus. Mehr finan­zi­ellen Spielraum gewähren die Geset­zes­än­de­rungen 2020 der betrieb­lichen Alters­vor­sorge. Die Beitrags­be­mes­sungs­grenze (BBG) in der gesetz­lichen Renten­ver­si­cherung steigt 2020 in den alten Bundes­ländern von 80.400 Euro auf 82.800 Euro, in den neuen Bundes­ländern von 73.800 Euro auf 77.400 Euro im Jahr. Das wirkt sich auf die betrieb­liche Alters­vor­sorge (baV) aus. Arbeit­nehmer können bis zur aktuellen Beitrags­be­mes­sungs­grenze 4 Prozent ohne Abzug von Sozial­ab­gaben und 8 Prozent ohne Abzug von Steuern in eine Direkt­ver­si­cherung, eine Pensi­ons­kasse oder einen Pensi­ons­fonds inves­tieren. Der maximale sozial­ab­ga­ben­freie Anteil der bAV steigt damit 2020 von 268 auf 276 Euro monatlich. Der steuer­freie Anteil erhöht sich von 536 auf 552 Euro.

Ent­schei­dun­gen über Teil­zeit künf­tig nicht mehr nur schrift­lich

Stellen Mitar­beiter einen Antrag gemäß Teilzeit- und Befris­tungs­gesetz, ist dafür künftig kein unter­zeich­netes Schrift­stück mehr nötig. Sie können dem Arbeit­geber die entspre­chende Mitteilung etwa zur neuen Verteilung der Arbeits­stunden auch als Nachricht per E-Mail zukommen lassen. Ein unter­zeich­netes Schrift­stück – also die sogenannte Schriftform – ist nicht mehr erfor­derlich.

Än­de­run­gen bei den So­zial­ver­siche­rungs­beiträgen

Der Beitrag zur Arbeits­lo­sen­ver­si­cherung sinkt per Geset­zes­än­derung ab Januar befristet bis Ende 2022 um 0,1 Punkte auf 2,4 Prozent. Arbeit­geber und Arbeit­nehmer zahlen davon je 1,2 Prozent. Der durch­schnitt­liche Zusatz­beitrag der gesetz­lichen Kranken­kassen – zusätzlich zum allge­meinen Beitragssatz von 14,6 Prozent – steigt 2020 auch: von 0,9 auf 1,1 Prozent. Auch die Kosten für den Zusatz­beitrag teilen sich Arbeit­geber und Arbeit­nehmer seit 2019 wieder.

Weitere Geset­zes­än­de­rungen rund um die Mit­ar­beiter

Laut Jahres­steu­er­gesetz bekommen ab 2020 auch Arbeit­nehmer eine Steuer­identifikationsnummer, die in Deutschland nur einer beschränkten Einkom­mens­steu­er­pflicht unter­liegen, etwa Saison­kräfte. Arbeit­nehmer können sie beim Betriebs­stät­ten­fi­nanzamt des Unter­nehmens selbst beantragen oder ihren Arbeit­geber bevoll­mäch­tigen, den Antrag zu stellen. Geset­zes­än­de­rungen betreffen auch den Wechsel der Steuer­klassen. Laut Bürokra­tie­ent­las­tungs­gesetz III können Eheleute künftig unbeschränkt oft im Jahr eine Änderung der Steuer­klasse beantragen. Dies bietet verhei­ra­teten Steuer­zahlern mehr Flexi­bi­lität, falls sich die Voraus­set­zungen zur Wahl der günstigsten Steuer­klasse im Laufe eines Jahres ändern. Dies ist beispiels­weise der Fall, wenn ein Partner stirbt oder seinen Job verliert.

Geset­zes­än­de­rungen auch bei Flücht­lingen

Per Geset­zes­än­derung haben geduldete Flücht­linge, die eine Ausbildung absol­vieren, seit 2016 durch das Integra­ti­ons­gesetz mehr Sicherheit: Sie können während der Ausbildung nicht abgeschoben werden. Nur bei Ausbil­dungen in Berufen wie Alten­pfle­ge­helfer oder Sozial­as­sistent griff diese Ausbil­dungs­duldung bislang nicht. Diese Ausnahme fällt nun weg. Die Ausbil­dungs­duldung gilt künftig auch für anerkannte Helfer- und Assis­tenz­aus­bil­dungen, wenn es sich um einen Engpass­beruf handelt. Voraus­setzung für einen Antrag auf Ausbil­dungs­duldung und damit Beschäf­ti­gungs­er­laubnis: der Besitz einer Duldung nach § 60a Aufent­halts­gesetz seit mindestens drei Monaten. Wird die Ausbildung während eines laufenden Asylver­fahrens begonnen und der Asylantrag abgelehnt, ist der Antrag ohne Wartezeit möglich. Erleich­te­rungen gibt es auch bei der Beschäf­ti­gungs­duldung. Für mehr Planungs­si­cherheit gilt sie nun 30 Monate. Voraus­setzung ist unter anderem, dass der Geflüchtete vor dem 1. August 2018 nach Deutschland einge­reist ist. Dass er seit mindestens zwölf Monaten in Deutschland geduldet ist. Und dass seit mindestens 18 Monaten ein sozial­ver­si­che­rungs­pflich­tiges Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis besteht.

Geset­zes­än­derung er­leich­tert 2020 den Fach­kräf­te­zuzug

Fachkräfte aus Dritt­staaten ohne Hochschul­ab­schluss dürfen bislang nur in Deutschland arbeiten, wenn sie in einem sogenannten Engpass­beruf tätig sind. Etwa in der Alten­pflege. Ab März 2020 dürfen alle Fachkräfte arbeiten – egal, welchen Beruf sie ausüben. Voraus­setzung ist, dass sie eine Jobzusage, einen dafür anerkannten Berufs­ab­schluss sowie Sprach­kennt­nisse haben. Außerdem dürfen nicht mehr nur Akade­miker ohne Jobzusage nach Deutschland einreisen und ein sechs­mo­na­tiges Visum für die Arbeits­platz­suche beantragen. Dies gilt jetzt auch für Fachkräfte mit abgeschlos­sener Berufs­aus­bildung. Voraus­ge­setzt sind ein anerkannter Berufs­ab­schluss und ein gesicherter Lebens­un­terhalt von mindestens 720 Euro pro Person.

Ab 2020 ist Aus­bil­dung auch öf­ter in Teil­zeit möglich

Ihre Ausbildung in Teilzeit absol­vieren dürfen nun auch Auszu­bil­dende, die allein­er­ziehend sind oder Angehörige pflegen. Auch Geflüch­teten, lernbe­ein­träch­tigten Menschen sowie Menschen mit Behin­de­rungen steht dieser Weg offen. Voraus­setzung: Der Ausbil­dungs­be­trieb stimmt zu.

Geset­zes­än­de­rungen zu Sachbe­zügen und Gesund­heits­leis­tungen

Zu den Sachbe­zügen ist nun neu: Spendieren Unter­nehmer einem Mitar­beiter zusätzlich zum vertraglich geschul­deten Arbeitslohn eine freiwillige Sonder­zahlung, können sie ab 2020 auf ein Prepaid-Kredit­kar­ten­modell zurück­greifen. Bei bestimmten Akzep­tanz­partnern kann der Arbeit­nehmer damit Waren oder Dienst­leis­tungen beziehen (Sachbezug) und ist von Steuer­ab­zügen verschont. Angehoben hat die Bundes­re­gierung zudem den Freibetrag für betrieb­liche Gesund­heits­för­derung. Bieten Unter­nehmer besondere Gesund­heits­leis­tungen oder bezuschussen diese, liegt der lohnsteu­er­liche Freibetrag bei 600 Euro pro Arbeit­nehmer und Jahr. Bislang lag der Freibetrag bei 500 Euro.

Auch Min­dest­lohn und Ta­rif­löhne steigen 2020 wieder

Bei den Geset­zes­än­de­rungen für 2020 geht es natürlich auch um den Mindestlohn. Er steigt von bislang 9,19 Euro auf 9,35 Euro pro Stunde. Die Änderungen betreffen neben allen voll- oder teilzeit­be­schäf­tigten Mitar­beitern auch Aushilfen oder Werks­stu­denten. Neben dem allge­meinen Mindestlohn steigen zudem die Tarif­löhne für zahlreiche Branchen: beispiels­weise in der Pflege­branche, dem Dachde­cker­handwerk, dem Elektro­handwerk oder der Gebäu­de­rei­nigung. Unter­nehmer sollten beachten, dass eventuell statt des Mindest­lohns ein höherer Tariflohn maßgeblich ist. Außerdem sollten sie unbedingt prüfen, ob für ihr Unter­nehmen – falls nicht ohnehin tarif­ge­bunden – eine Allge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klärung greift.

Geset­zes­än­de­rungen zu Azubi­ge­halt und Kurz­­frist-Aus­hilfen

Auch Auszu­bil­dende erhalten ab 1. Januar laut Gesetz zur Moder­ni­sierung und Stärkung der beruf­lichen Bildung eine Mindest­ver­gütung. Im ersten Ausbil­dungsjahr müssen Arbeit­geber ihnen wenigstens 515 Euro pro Monat zahlen. Ab 2021 steigt der Azubi-Mindestlohn auf 550 Euro, 2022 auf 585 Euro und von 2023 auf 620 Euro. Die Mindest­ver­gütung steigt im zweiten Ausbil­dungsjahr um 18 Prozent, im dritten um 35 Prozent und im vierten um 40 Prozent. Aller­dings gelten Ausnahmen, wenn Arbeit­geber und Gewerk­schaften für einzelne Branchen andere Verein­ba­rungen getroffen haben. Neues gibt es auch zur Pauschal­be­steuerung von Kurzfrist-Aushilfen. Bislang durften Arbeit­geber bei kurzfristig Beschäf­tigten – etwa Aushilfs­kräften in der Landwirt­schaft – eine pauschale Lohnsteuer von 25 Prozent ansetzen, wenn der durch­schnitt­liche Arbeitslohn pro Arbeitstag 72 Euro nicht überstieg. Dieser Grenz­betrag erhöht sich nun auf 120 Euro.

Melde­pflicht für Mo­del­le zur Steu­er­ge­stal­tung ändert sich

Beachten sollten Unter­nehmer 2020 auch die Geset­zes­än­derung rund um die EU-Richt­linie DAC6, die ab Januar in natio­nales Recht umgesetzt wird. Das Gesetz legt Unter­nehmern und ihren Steuer­be­ratern eine umfas­sende Melde­pflicht zu Steuer­ge­stal­tungs­mo­dellen auf. Dies betrifft alle vom EU-Amtshil­fe­gesetz umfassten Steuer­arten – also nahezu alle von den EU-Mitglied­staaten erhobenen Steuern. Umsatz­steuer, Zölle und bestimmte Verbrauch­steuern sind zwar ausge­nommen. Auch muss die Steuer­ge­staltung grenz­über­schreitend sein. Dennoch sollten Unter­nehmer ihren Steuer­be­rater auf das Thema ansprechen. Eine Pflicht zur Anzeige von rein inner­staat­lichen Steuer­ge­stal­tungen ist im Regie­rungs­entwurf nicht enthalten. Diese könnte aller­dings in einer späteren Geset­zes­än­derung folgen. Auch dies sollten Firmen­chefs im Auge behalten.

Verschärf­te Mel­de­pflich­ten auch beim Transpa­renz­register

Eine Geset­zes­än­derung verpflichtet Kapital- und Perso­nen­ge­sell­schaften, nicht nur die wirtschaftlich Berech­tigten sowie Art und Umfang des wirtschaft­lichen Inter­esses zu benennen. Ab 2020 ist beispiels­weise auch die Staats­an­ge­hö­rigkeit offen­zu­legen. Passiert das nicht, drohen Bußgelder. Das sieht das Gesetz zur Umsetzung der Änderungs­richt­linie zur Vierten EU-Geldwä­sche­richt­linie zu den Melde­pflichten im Trans­pa­renz­re­gister vor. Zudem hat ab 2020 nicht mehr nur ein kleiner Kreis inter­es­sierter Dritter Einsicht in das Register. Das Trans­pa­renz­re­gister ist ab Jahres­beginn öffentlich einsehbar.

Geset­zes­än­derung zur elek­tro­ni­schen Kas­se ernst nehmen

Ernst nehmen sollten Unter­nehmer die Geset­zes­än­de­rungen für elektro­nische Kassen. Danach müssen sogenannte digitale Aufzeich­nungs­systeme ab 2020 über eine zerti­fi­zierte technische Sicher­heits­ein­richtung (TSE) verfügen. Unter­nehmer aller Branchen sind verpflichtet, ihre Kassen entspre­chend auszu­rüsten. Zwar gilt bis Ende September 2020 eine Nicht­be­an­stan­dungs­re­gelung. Dennoch sollten Firmen­chefs das mit ihrem Steuer­be­rater besprechen – schon mit Blick auf das bereits bestehende Risiko einer unange­kün­digten Kassen­nach­schau. Unter­nehmer, die eine technisch nachrüstbare Regis­trier­kasse besitzen, sind verpflichtet, diese bis 30. September 2020 nachzu­rüsten. Nicht nachrüstbare Kassen müssen bis Ende 2022 ersetzt sein. Zudem gilt: Unter­nehmen müssen binnen eines Monats dem Finanzamt melden, dass sie eine elektro­nische Kasse angeschafft oder außer Betrieb genommen haben. Bis 31. Dezember 2019 gekaufte Kassen sind bis Ende Januar nachzu­melden. Offene Laden­kassen ohne technische Unter­stützung dürfen Unter­nehmer weiter benutzen. Einen Beleg müssen Kunden künftig immer erhalten – in Papierform oder elektro­nisch.

Klein­un­ter­nehmer dürfen jetzt bis 22.000 Euro umsetzen

Bereits seit Jahren disku­tiert und ein Teil der Geset­zes­än­de­rungen 2020: Die Klein­un­ter­neh­mer­grenze steigt laut „Drittem Gesetz zur Entlastung insbe­sondere der mittel­stän­di­schen Wirtschaft von Bürokratie“ von 17.500 auf 22.000 Euro Umsatz.

Steuer­li­che For­schungs­för­de­rung ist be­schlossen

Nach langer Diskussion tritt zum 1. Januar 2020 auch das „Gesetz zur steuer­lichen Förderung von Forschung und Entwicklung“ in Kraft. Es zielt insbe­sondere darauf ab, die Forschung und Entwicklung in kleinen Unter­nehmen zu stärken. Die Förderung ist auf 500.000 Euro pro Unter­nehmen und Wirtschaftsjahr begrenzt. Sie soll als staat­liche Zulage zu den Perso­nal­kosten die Liqui­dität forschender Betriebe verbessern. Ist die Forschungs­zulage höher als die festge­setzte Steuer, wird der Betrag als Steuer­erstattung ausge­zahlt. So profi­tieren auch Unter­nehmen von der Zulage, die sich in einer Verlust­phase befinden und deshalb keine oder wenig Steuern zahlen.

Auf­be­wah­rungs­frist für Com­puter wird verkürzt

Nach einem IT-System­wechsel müssen Unter­nehmer ihre Altcom­puter mit steuerlich relevanten Unter­neh­mens­daten nur noch fünf statt wie bisher zehn Jahre aufbe­wahren. Ist diese Frist abgelaufen, sind sie lediglich dazu verpflichtet, die alten Dateien auf einem Daten­träger zu speichern und aufzu­be­wahren. Eine Einschränkung greift, sobald eine Betriebs­prüfung beginnt. In diesem Fall dürfen Unter­nehmer die Rechner samt Software bis zum Abschluss der Prüfung nicht entsorgen – selbst dann nicht, wenn die Fünfjah­res­frist zwischen­zeitlich abläuft. Geset­zes­än­de­rungen ermög­lichen Unter­nehmern aus dem Hotel­ge­werbe, einen digitalen Melde­schein zu nutzen statt einen auf Papier. Zur Identi­fi­kation der Gäste dürfen melde­pflichtige Unter­nehmen nun auf die Verfahren der „starken Kunden­au­then­ti­fi­zierung“ zurück­greifen, die seit 2019 durch die EU-Zahlungs­dienst­e­richt­linie vorge­schrieben sind, oder Funktionen des elektro­ni­schen Perso­nal­aus­weises nutzen.

Meister­pflicht im Hand­werk wird 2020 wieder aus­gedehnt

Die Meister­pflicht gilt qua Geset­zes­än­derung ab 2020 wieder in folgenden Gewerken:

• Fliesen-, Platten- und Mosaik­leger
• Beton­stein- und Terrazz­o­her­steller
• Estri­ch­leger
• Behälter- und Appara­te­bauer
• Parkett­leger
• Rollladen- und Sonnen­schutz­tech­niker
• Drechsler und Holzspiel­zeug­macher
• Böttcher
• Glasver­edler
• Schilder- und Licht­re­kla­me­her­steller
• Raumaus­statter
• Orgel- und Harmo­ni­um­bauer

Und die Bun­des­haupt­stadt hat 2020 einen Fei­ertag mehr

2019 hat das Land Berlin per Geset­zes­än­derung den Weltfrau­entag am 8. März zum jährlichen Feiertag gemacht. 2020 können sich die Berliner – zumindest einmal – über einen weiteren Feiertag freuen. Anlass ist ein Jahrestag: Am 8. Mai 2020 jährt sich zum 75. Mal die Befreiung vom Natio­nal­so­zia­lismus und das Ende des Zweiten Weltkriegs.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.


Quelle: www.trialog-unternehmerblog.de, Heraus­geber: DATEV eG, Nürnberg

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