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Schein­selbst­stän­digkeit sorgt wei­ter für viel Ver­un­sicherung

Neue Urteile zur Schein­selbststän­dig­keit: Wich­tig sind et­wa Ein­glie­de­rung in be­trieb­li­che Ab­läu­fe oder Ho­no­rar­hö­he. Die De­tails muss aber ein An­walt be­wer­ten. Solo-Selb­st­stän­­di­ge und auch Auf­trag­ge­ber soll­ten sich re­gel­mä­ßig mit dem Ex­perten besprechen.

Text: Frank Wiercks


Die Verant­wort­lichen kommen und gehen, die Themen bleiben. Schon 2016 beackerte die damalige Bundes­ar­beits­mi­nis­terin Andrea Nahles das Problem der Schein­selbst­stän­digkeit. Nicht gezielt, sondern bei der Reform des Werkver­trags­rechts. Die ging insbe­sondere um Zeitarbeit, Leiharbeit und Werkver­träge, aber irgendwie auch um die schwammige Definition von Schein­selbst­stän­digkeit. Verbessert hat sich nichts. Nun beschäftigt sich ihr Nachfolger Hubertus Heil mit dem Thema. Nicht direkt, aber irgendwie im Zusam­menhang mit der Frage, wie insbe­sondere Solo-Selbst­ständige besser sozial abzusi­chern sind. Er unter­scheidet in gute und schlechte Selbstän­digkeit. Er plant ein verein­fachtes Status­fest­stel­lungs­ver­fahren, denn das derzeitige sorgt regel­mäßig für negative Schlag­zeilen. Die Deutsche Renten­ver­si­cherung (DRV) soll so echte Schein­Selbst­ständige entlarven. Aber sie scheint bemüht, möglichst vielen Freibe­ruflern oder Solo-Selbst­stän­digen eine Schein­selbst­stän­digkeit zu attes­tieren. Vielleicht, damit mehr Geld in die Sozial­kasse fließt? Egal. Hubertus Heil beant­wortet die Frage des Verbands der Gründer und Selbst­stän­digen Deutschland (VGSD), wie es beim Thema weitergeht, mit Verweis auf eine neue „Denkfabrik“.

Schwammige Kri­te­rien für Schein­selbst­stän­digkeit

Die „Denkfabrik“ hat bislang noch keine neuen Ideen geliefert. Also bleibt die Unklarheit. Für Unter­nehmer ist das eine schlechte Nachricht. Sowohl für jene, die als Solo-Selbst­ständige oder Freibe­rufler arbeiten und damit Gefahr laufen, dass die DRV ihnen Schein­selbst­stän­digkeit unter­stellt. Wie auch für Firmen­chefs, die viele Freibe­rufler beauf­tragen und fürchten müssen, dass bei einem davon plötzlich Schein­selbst­stän­digkeit festge­stellt wird, etwa im Rahmen einer Betriebs­prüfung. Dann sind eventuell hohe Nachzah­lungen an die Sozial­ver­si­cherung fällig. Vor allem poten­zielle Auftrag­geber sollten deshalb weiter die Kriterien im Auge behalten, die im Ernstfall zur Begründung einer Schein­selbst­stän­digkeit dienen. Immer noch gilt als Faust­formel: Ein wirklich Selbst­stän­diger Auftrag­nehmer

• betreibt eigen­ständige Kunden­ak­quise,
• trägt das unter­neh­me­rische Risiko für seine Arbeit,
• übernimmt die Kosten der Arbeits­aus­führung,
• erfüllt seine Aufgaben weisungs­un­ab­hängig bei freier Zeitein­teilung,
• erhält bei Dauer, Beginn und Ende der Arbeitszeit keine Ansage vom Auftrag­geber und
• ist nicht unmit­telbar in den Arbeits­ablauf sowie die Organi­sation des Auftrag­gebers integriert.

Oft entschei­den Rich­ter über Schein­selbst­stän­digkeit

Wer als Auftrag­geber oder Auftrag­nehmer darauf achtet, dass Rechte und Pflichten im Vertrags­ver­hältnis entspre­chend verteilt sind, könnte sich sicher fühlen. Besser aber wäre es, mit Anwalt oder Steuer­be­rater regel­mäßig die Rahmen­be­din­gungen der aktuellen Aufträge zu besprechen. Häufig bleibt ein breiter Inter­pre­ta­ti­ons­spielraum, ob im konkreten Fall nicht vielleicht doch Schein­selbst­stän­digkeit vorliegen könnte. Hier können die Experten wertvolle Tipps geben, wie sich Vertrags­ge­staltung und praktische Zusam­men­arbeit verbessern ließen. Mit dem Ziel, dass bei einem jederzeit möglichen Status­fest­stel­lungs­ver­fahren das Ergebnis eindeutig „Selbst­ständige Tätigkeit“ lautet. Wobei nicht nur das Status­fest­stel­lungs­ver­fahren ein Risiko ist. Oft landen Streit­fälle gleich vor dem Kadi. Und dann müssen Sozial­richter im Einzelfall entscheiden, ob es nun um eine echte oder eine nur scheinbare Selbstän­digkeit geht. Solange sich der Bundes­ar­beits­mi­nister vor einer Beant­wortung der Frage drückt, wie genau die Definition aussehen soll, bleibt das den Gerichten überlassen. Aktuelle Urteile sorgen für einen gewissen Erkennt­nis­gewinn, manchmal aber auch für mehr Verun­si­cherung.

Anpassung an Ab­läu­fe ist kei­ne Ein­glie­de­rung in Organi­sation

Wichtig ist insbe­sondere die Frage der Einglie­derung in die Organi­sation. Laut Landes­so­zi­al­ge­richt Nordrhein-Westfalen ist eine freibe­ruf­liche Content-Managerin für Social Media trotz regel­mä­ßiger Anwesenheit im Betrieb nicht schein­selb­ständig. Rasche technische Verän­de­rungen verlangten die aktuelle Präsenz des Zustän­digen, auch wenn dieser selbst­ständig ist. Das Sozial­ge­richt Stuttgart meint, Dozenten an Weiterbildungs­instituten seien bei weiter­ge­hender Einglie­derung in die Organi­sation des Auftrag­gebers abhängig beschäftigt. Nicht aber bei jeder Anpassung an Betriebs­ab­läufe. Der betref­fende Dozent musste weder Verwal­tungs­auf­gaben übernehmen noch Kollegen vertreten. Er konnte nicht für andere Kurse einge­setzt, seine Teilnahme an Veran­stal­tungen nicht angeordnet werden. Allein die Tatsache, dass Lehrpläne zu beachten sind, begründe keine Weisungs­ab­hän­gigkeit in fachlicher Hinsicht, solange auf Basis allge­meiner Regelungen die Selbst­ständige Unter­richts­ge­staltung erhalten bleibe. Ähnlich entschied in einem anderen Fall das Bundes­so­zi­al­ge­richt: Nur weil ein freibe­ruf­licher Musik­lehrer das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musik­schulen (VdM) beachtet, wird er nicht sozial­ver­si­che­rungs­pflich­tiger Beschäf­tigter der Musik­schule.

Ohne Unterneh­mer­ri­si­ko kei­ne Selbst­ständige Tätigkeit

Etwas anders sind konkrete Vorgaben vom Chef. Das Landes­so­zi­al­ge­richt Nieder­sachsen-Bremen hielt einen Fußball­trainer für sozial­ver­si­che­rungs­pflichtig, der vom Vorstand ins Zusam­men­wirken vieler Personen einge­bunden wurde und kein Unter­neh­mer­risiko trug. Auch war er weisungs­ab­hängig, der Verein konnte Leistungen durch Einzel­an­gaben konkre­ti­sieren. Nachzahlung zur Sozial­ver­si­cherung nach einer Betriebs­prüfung: 15.000 Euro. Honorar­kräfte im Pflege­be­reich von Kranken­häusern sind laut Landes­so­zi­al­ge­richt Nordrhein-Westfalen ebenfalls sozial­ver­si­che­rungs­pflichtig – zumindest, wenn sie in organi­sa­to­rische Abläufe der Station einge­gliedert sind und nach verbind­lichen Dienst- und Schicht­plänen sowie vom Arzt vorge­ge­benen Thera­pie­plänen arbeiten. Die in diesem engen Rahmen gegenüber Angestellten etwas größeren Freiheiten seien keine weitge­hende Weisungs­freiheit, die typisch für Selbst­ständige ist. Ähnliches gilt laut Landes­so­zi­al­ge­richt München beim Rundgan­gleiter eines Dokumen­ta­ti­ons­zen­trums. Er sei – unabhängig vom Vertrag über freie Mitarbeit – weisungs­ge­bunden, in die Arbeits­or­ga­ni­sation einge­bunden, ohne unter­neh­me­ri­sches Risiko. Und das Sozial­ge­richt Dortmund hielt einen Taxifahrer für sozial­ver­si­che­rungs­pflichtig, der der Taxizen­trale Miete für das genutzte Fahrzeug zahlte, aber ansonsten wie ein festan­ge­stellter Fahrer einge­setzt wurde.

Hohe Hono­ra­re spre­chen ge­gen Schein­selbst­stän­digkeit

Auch zu den anderen Kriterien für die Feststellung von Schein­selbst­stän­digkeit gibt es Urteile. So hat beispiels­weise das Bundes­so­zi­al­ge­richt (BSG) entscheiden, dass die Deutsche Renten­ver­si­cherung (DRV) einen Heilprak­tiker zu Unrecht als schein­selbst­ständig abstem­pelte. Die Richter setzten das auf die Stunde herun­ter­ge­bro­chene Honorar in Relation zum Gehalt eines vergleich­baren Angestellten. Ihr Fazit: Ermög­lichen relativ hohe Einnahmen einer Honorar­kraft die Eigen­vor­sorge, sei dies ein gewich­tiges Indiz für Selbstän­digkeit. Also ein Urteil im Sinn vor allem jener hoch quali­fi­zierten Solo-Selbst­stän­digen etwa in der IT-Branche, die gute Honorare durch­setzen können. Sie haben nicht das Gefühl, dass der Bundes­ar­beits­mi­nister sie schützen muss. Aber wirklich sicheren Boden bieten gericht­liche Entschei­dungen nicht. Schon das nächste Urteil kann aufgrund der schwam­migen Kriterien für Schein­selbst­stän­digkeit ganz anders ausfallen. Deshalb bleibt doch die regel­mäßige Bespre­chung mit Steuer­be­rater und Anwalt empfeh­lenswert.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.


Quelle: www.trialog-unternehmerblog.de, Heraus­geber: DATEV eG, Nürnberg

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