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Wissen Sie, ob das Ver­pa­ckungs­ge­setz Sie betrifft?

Viele Unter­nehmer brau­chen laut Ver­packungs­ge­setz ab 2019 ei­nen Dienst­leis­ter für Samm­lung und Re­cyc­ling ih­rer Ver­packun­gen. Je­der Fir­men­chef soll­te da­her drin­gend klä­ren, ob oder was er künf­tig der Stif­tung Zen­tra­le Stel­le Ver­packungs­re­gis­ter mel­den muss.

Text: Frank Wiercks


Mit zahlreichen Neuerungen hat der Gesetz­geber in den vergan­genen Monaten die Firmen­chefs auf Trab gehalten. Manche der Vorgaben sind für alle verbindlich, so die am 25. Mai in Kraft getretene Daten­schutz-Grund­ver­ordnung (DSGVO). Andere treffen nur einige Unter­nehmen. Das seit Anfang Dezember geltende Verbot von Geoblo­cking für Kunden im Europäi­schen Wirtschaftsraum (EWR) etwa ist nur etwas für Betreiber von Online­shops. Gleiches gilt für das Moss-Verfahren zur verein­fachten Abführung der Umsatz­steuer bei grenz­über­schrei­tenden Geschäften in der EU, das Anfang Januar gestartet ist. Geschäfts­partner der öffent­lichen Hand wiederum erhalten Aufträge spätestens seit Oktober nur noch über ein elektro­ni­sches Verga­be­ver­fahren. Ausschrei­bungen auf Papier sind in dem Wirtschafts­be­reich seither Geschichte. Und jeder, der verpackte Produkte in Umlauf bringt oder Service- bezie­hungs­weise Trans­port­ver­pa­ckungen zur Auslie­ferung nutzt, muss das ab 2019 geltende neue Verpa­ckungs­gesetz beachten, das die alte Verpa­ckungs­ver­ordnung ablöst. Es soll die Recycling­quoten bei den diversen Verpa­ckungs­ma­te­rialien deutlich erhöhen.

Das Verpackungs­ge­setz er­fasst al­le Ar­ten von Verpa­ckung

Wer vom Verpa­ckungs­gesetz – offiziell „Gesetz über das Inver­kehr­bringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpa­ckungen“ (VerpackG) – betroffen ist und was das für seinen Betrieb bedeutet, war hier schon ausführlich zu lesen. So mancher Unter­nehmer scheint das aber noch nicht richtig verstanden zu haben, offenbar ist weitere Aufklärung nötig. Wie viele Firmen das Verpa­ckungs­gesetz erfasst, zeigt der Zentral­verband des Deutschen Handwerks (ZDH) in einer eindrucks­vollen Aufzählung anhand von Praxis­bei­spielen. Denn Unter­nehmer können an verschie­denen Stellen der Vertriebs­kette mit unter­schied­lichen Arten von Verpa­ckungen in Kontakt kommen. Sie sollten daher dringend mit einem Experten klären, ob sie die in ihrem Betrieb genutzten Produkt-, Transport- und Service­ver­pa­ckungen selbst beim Dualen System anmelden bezie­hungs­weise bei der Zentralen Stelle Verpa­ckungs­re­gister regis­trieren lassen müssen – oder ob für sie Ausnah­me­re­ge­lungen gelten.

Verstoß gegen Ver­packungs­ge­setz pro­vo­ziert Ver­triebs­verbot

Die Probleme beim Verpa­ckungs­gesetz: Erstens ist vielen nicht klar, dass es sie betrifft. Bei der DSGVO hat zwar mancher über den Aufwand geschimpft, aber zumindest stand fest, dass Daten­schutz alle angeht. Zweitens drohen beim Verpa­ckungs­gesetz bei Nicht­be­achtung rasch Sanktionen. Denn die DSGVO fordert umfas­senden Daten­schutz. Aber kleine Betriebe dürften so bald nicht von Prüfern des Landesamts für Daten­schutz inspi­ziert werden. Ärger droht erst nach einer Daten­panne. Verstöße gegen das Verpa­ckungs­gesetz dagegen fliegen schnell auf. Wer vom VerpackG betroffen ist, muss sich regis­trieren lassen. Konkur­renten können das Register einsehen und jeden anschwärzen, der nicht regis­trierte Verpa­ckungen in Umlauf bringt. Dann wird es teuer: „Bei festge­stellten Verstößen gegen die Melde­pflichten sind Bußgelder zwischen 10.000 und 200.000 Euro bis hin zum Beschluss von Vertriebs­ver­boten möglich.“ Vertriebs­verbote sind existenz­ge­fährdend. Daher sollte jeder Händler, Handwerker, Hersteller oder Gastronom mit dem Anwalt klären, ob ihn das VerpackG betrifft.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.


Quelle: www.trialog-unternehmerblog.de, Heraus­geber: DATEV eG, Nürnberg

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