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9,19 Euro ab 2019 – schon jetzt sollten Betriebe darauf reagieren

Der Mindestlohn steigt. Firmen­chefs sollten rasch prüfen, wie sich das auf die Zahl der Arbeits­stunden von Minijobbern, Einsatz­pläne und Kalku­la­tionen auswirkt. Sonst drohen Bußgelder und Straf­ver­fahren.

Text: Frank Wiercks


Bald also 9,19 Euro pro Stunde. Die Mindest­lohn­kom­mission hat empfohlen, dass die gesetz­liche Lohnun­ter­grenze zum 1. Januar 2019 auf diesen Satz und zum 1. Januar 2020 weiter auf 9,35 Euro steigen soll. Derzeit liegt sie bei 8,84 Euro. Die Erhöhung scheint ein kräftiger Schluck aus der Pulle, reicht aber selbst manchem Arbeit­geber nicht. Der meinungs­starke Trigema-Chef Wolfgang Grupp etwa, der stets betont, dass seine Textilien auf der Schwä­bi­schen Alb zusam­men­genäht werden, nennt es eine Schande für Unter­nehmer, dass überhaupt in Deutschland ein Mindestlohn einge­führt werden musste. Firmen sollten angemessene Löhne zahlen, von denen Mitar­beiter in der Region ihren Lebens­un­terhalt finan­zieren könnten – bei ihm gebe es mindestens 9,80 Euro pro Stunde und bei guten Leistungen bereits nach einigen Wochen eine Lohner­höhung. Nach Berech­nungen der Bundes­re­gierung müsste ein Gering­ver­diener sogar 12,63 Euro pro Stunde verdienen, um im Alter nicht von Grund­si­cherung abhängig zu sein. Auf diesem Niveau dürfte der gesetz­liche Mindestlohn jedoch kaum so schnell landen. Tatsächlich läge er hierzu­lande mit 9,19 bezie­hungs­weise 9,35 Euro knapp hinter der europäi­schen Spitzen­gruppe mit Ländern wie Luxemburg, Frank­reich und Irland, aber vor Großbri­tannien und gut doppelt so hoch wie in Spanien.

Bei Minijobbern recht­zeitig die Stundenzahl anpassen

Die meisten Unter­nehmer dürften aber – im Gegensatz zu Wolfgang Grupp – weniger über den grund­sätz­lichen Sinn des gesetz­lichen Mindest­lohns philo­so­phieren, als sich mit den konkreten Auswir­kungen auf ihren Betrieb zu beschäf­tigten. Jede Erhöhung macht bei den betrof­fenen Unter­nehmen die Neukal­ku­lation der Preise notwendig und eventuell Preis­er­hö­hungen unumgänglich. Ebenso wichtig: Für Minijobber muss der Firmenchef recht­zeitig vor Inkraft­treten der neuen Lohnun­ter­grenze die Stundenzahl anpassen, weil sie künftig mit weniger Arbeitszeit die 450-Euro-Grenze erreichen. Diese Grenze aber darf rein rechne­risch um keinen Cent überschritten werden, da sonst alle Vorteile eines Minijobs entfallen. Deshalb sollen entspre­chende Verträge möglichst bald mit dem Steuer­be­rater geprüft und Einsatz­pläne angepasst werden.

Manche Prämien zählen bei der Mindestlohn-Berechnung

In so einem Gespräch kann der Firmenchef mit dem Steuer­be­rater auch gleich klären, ob neuere Urteile zum Mindestlohn sich in seinem Betrieb darauf auswirken, wie die Einhaltung des gesetz­lichen Mindest­lohns berechnet wird. So sind beispiels­weise bestimmte Prämien mindest­lohn­wirksam, dürfen also einbe­zogen werden, wenn die Höhe des Stunden­lohns ermittelt wird. Das gilt etwa für eine „Immer-da-Prämie“, mit der der Unter­nehmer honoriert, dass ein Mitar­beiter sich weniger oft krank meldet. Oder für eine Sonder­zahlung, die fällig wird, wenn der Beschäf­tigte seinen Arbeits­platz besonders sauber hält. Firmen­chefs könnten also zusammen mit dem Steuer­be­rater überlegen, welche Prämien gleich­zeitig Anreize für Arbeit­nehmer schaffen und durch ihre Zahlung helfen, den Mindest­lohn­an­spruch zu erfüllen. Das kann laut Bundes­ar­beits­ge­richt auch eine Treue­prämie sein.

Entgelt­fort­zahlung immer mit Steuer­be­rater ausrechnen

Anderer­seits müssen Unter­nehmer daran denken, dass der gesetz­liche Mindestlohn eine Unter­grenze definiert, die grund­sächlich einzu­halten ist – auch in Sonder­si­tua­tionen. So hat das Bundes­ar­beits­ge­richt etwa entschieden, dass sich die Höhe der Entgelt­fort­zahlung an Feier­tagen – falls kein höherer tarif­licher oder vertrag­licher Vergü­tungs­an­spruch besteht – nach dem Mindest­lohn­gesetz richtet. Sieht ein Tarif­vertrag einen Nacht­arbeits­zuschlag vor, der auf den tatsäch­lichen Stunden­ver­dienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetz­lichen Mindestlohn zu berechnen. Auch wichtig: Wer die Beschäf­tigten durch leistungs­ori­en­tierte Entlohnung gemäß einer Akkord­staffel bezahlt, muss mit Steuer­be­rater oder Anwalt gut klären, welche Ausgangs­werte zugrunde gelegt werden, um nicht gegen das Mindest­lohn­gesetz zu verstoßen – und seine aktuellen Sätze unter diesem Aspekt eventuell zum 1. Januar 2019 anpassen. Bei Verstößen werden natürlich weiterhin saftige Bußgelder und Nachzah­lungen fällig, sobald eine Betriebs­prüfung oder eine Razzia des Zolls respektive der Finanz­kon­trolle Schwarz­arbeit (FKS) entspre­chende Hinweise zutage fördert.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.


Quelle: www.trialog-unternehmerblog.de, Heraus­geber: DATEV eG, Nürnberg

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