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So verhindern Unter­nehmer eine Abzocke durch Abmah­nungen

Unter­nehmer und Gründer sehen sich oft mit Abmah­nungen konfron­tiert. Gegen Willkür in diesem Bereich formiert sich derzeit Wider­stand. Schützen wird Unter­nehmer aber nur gute Vorbe­reitung.

Text: Midia Nuri


Derzeit sorgt die Angst vor Abmah­nungen wegen möglicher Verstöße gegen die neue Daten­schutz-Grund­ver­ordnung (DSGVO) bei vielen Unter­nehmern für Aufregung. Aber auch das Missachten anderer, teils schon deutlich älterer Bestim­mungen bezie­hungs­weise Urteile nutzen auf Abmah­nungen spezia­li­sierte Angreifer, um einen Betrieb zu attackieren und Zahlungen zu fordern. Besonders oft geraten Klein­un­ter­nehmer oder Existenz­gründer wegen Wettbe­werbs­ver­stößen, Verlet­zungen von Urheber- und Marken­rechten, Verstößen gegen das Fernab­satz­recht oder Verstößen gegen Infor­ma­ti­ons­pflichten ins Visier der Abmahner.

Nie ohne Rücksprache mit dem Anwalt unter­schreiben

Allen Betrof­fenen sollte klar sein: Da mit der Abmahnung oft auch eine sogenannte straf­be­wehrte Unter­las­sungs­er­klärung vom Firmenchef einge­fordert wird, gehört jeder einzelne Fall in die Hände des Rechts­an­walts. Wer nämlich eine Unter­las­sungs­er­klärung abgibt, schränkt seine künftigen Handlungs­op­tionen ein und riskiert für die Zukunft hohe Straf­zah­lungen – mögli­cher­weise selbst dann, wenn sich später die Rechtslage zu seinen Gunsten ändert. Vor der Unter­schrift muss also viel geprüft und abgewogen werden – aktuelle Rechtslage, mögliche schwe­bende Verfahren, konkrete Auswir­kungen auf Finanzen und Tages­ge­schäft im Betrieb. Liegt eine Abmahnung in der Post, sollte ein Experte für den Unter­nehmer prüfen, wie im konkreten Fall damit umgegangen wird und worauf der Firmenchef sich nicht einlassen darf. Ansonsten gilt die Devise: Abmah­nungen möglichst gleich verhindern – auch und gerade als Gründer oder Klein­un­ter­nehmer.

Gute Vorbe­reitung ist der beste Schutz vor Abmahnung

Im Schnitt mehr als eine Abmahnung pro Jahr erhalten Online-Händler, insbeson-dere nach der Existenz­gründung, so das Magazin „impulse“. Natürlich können und sollten Unter­nehmer alles dafür tun, die Wahrschein­lichkeit einer Abmahnung zu senken, indem sie alle wichtigen Details beachten – als Händler am besten vor dem Launch des Shops oder eben wie bei der Daten­schutz-Grund­ver­ordnung gleich mit Inkraft­treten neuer Regelungen.

Dabei leisten der Rechts­anwalt und auch der Steuer­be­rater wertvolle Unter­stützung. Immer noch viel zu oft sind beispiels­weise umsatz­steu­er­liche Klein­un­ter­nehmer überrascht, dass sie wegen fehlender Mehrwert­steu­er­angabe in Rechnungen abgemahnt werden. Es gibt einige Fehler, die zu Abmah­nungen geradezu einladen, sich aber im Gespräch mit Steuer­be­rater oder Anwalt gleich hätten vermeiden lassen.

Petition könnte Änderungen bei Abmahn­recht anstoßen

Manchmal ist der Fall natürlich kompli­ziert und die Anpassung an neues Recht aufwändig, wie gerade die DSGVO zeigt. Daher formiert sich nun politi­scher Wider­stand gegen willkürlich organi­sierte Abmah­nungen. Der Immobi­li­en­mak­lerver-band etwa unter­stützt demons­trativ eine derzeit online laufende Petition im Bundestag, deren Ziel ist, gezielte Abmahn­wellen gegen kleine Betriebe zu unter­binden. 950.000 Unter­schriften wollen die Petenten für ihre Forde­rungen sammeln, beispiels­weise die Abmahn- und Klage­be­fugnis von Vereinen und Mitbe­werbern einzu­schränken. Dass sich politisch etwas bewegen könnte, darf aber kein Grund für Firmen­chefs sein, ihre recht­lichen Pflichten weniger sorgfältig zu erfüllen. Selbst wenn wie vorge­schlagen manche Verbände in der Möglichkeit einge­schränkt werden, Abmah­nungen auszu­sprechen – es wird auch weiter solche mit anerkannt berech­tigten Inter­essen geben, etwa Verbrau­cher­ver­bände. Peinlichst genau die Vorgaben einzu­halten oder zumindest alles Wichtige verant­wortlich umzusetzen, bleibt also weiter die Devise. Und auch, wenn mal etwas schief­ge­laufen ist: nichts ohne Rücksprache mit dem Anwalt unter­schreiben.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.


Quelle: www.trialog-unternehmerblog.de, Heraus­geber: DATEV eG, Nürnberg

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