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So erwirken Unter­nehmer womöglich bald Steuer­nachlass

Sechs Prozent Zinsen verlangt der Fiskus bei Steuer­nach­zah­lungen – trotz Niedrig­zins­phase. Jetzt hat der Bundes­fi­nanzhof Veto eingelegt – ein gutes Argument für Einspruch gegen den Steuer­be­scheid.

Text: Midia Nuri


Ich kenne eine Unter­neh­merin, die freut sich über jede zu hohe Voraus­zahlung an den Fiskus. Sie überlässt ihr Geld gerne dem Finanzamt mit der Aussicht, eine statt­liche Rückzahlung zu erhalten, inklusive eventuell anfal­lender Zinsen. Die Alter­native ist nämlich, Steuern nachzu­zahlen. Wer Liqui­dität parkt, kann aber gar keine Erträge mehr erwirt­schaften, die die dann fälligen Zinsen decken. Seit Jahren verharren die Zinssätze im Dauertief. Der Euribor (Euro Interbank Offered Rate), zu dem sich die europäi­schen Banken unter­ein­ander Geld leihen, liegt seit langer Zeit im Minus. Einige Banken geben im Tages­geld­be­reich bereits Negativ­zinsen an ihre Kunden weiter. Jedes vierte Kredit­in­stitut plane dies, zitiert die „Wirtschafts­woche“ Bundes­bank­vor­stands­mit­glied Andreas Dombret.

Bei Steuer­nach­zah­lungen sind sechs Prozent Zinsen fällig

Schlechte Zeiten für Sparer sind auch schlechte Zeiten für Unter­nehmer, die Rückstel­lungen für mögliche Steuer­nach­zah­lungen zur Seite legen wollen. Sie zahlen nämlich auf eine etwaige verspätete Forderung des Finanzamts zusätzlich sechs Prozent Zinsen pro Jahr – selbst wenn sie die Verzö­gerung nicht zu verant­worten haben, da sich die Beamten mit der Bearbeitung einfach viel Zeit gelassen haben oder Nachzah­lungen durch eine Betriebs­prüfung fällig sind. Natürlich schütten die Finanz­ämter auch Zinsen auf eine Steuer­rück­erstattung aus, wenn es mal etwas länger dauert. Aber unter dem Strich spülen Zinsen dem Fiskus satte Milli­ar­den­be­träge in die Kassen. Wegen anhaltend niedriger Renditen am Anlage­markt formiert sich deshalb seit Jahren Wider­stand gegen den seit 1961 nicht mehr angepassten Zinssatz. Und nun legt auch der Bundes­fi­nanzhof (BFH) erstmals Veto ein.

BFH: Hoher Zinssatz verstößt gegen Gleich­heits­grundsatz

Nachdem der BFH kürzlich erst für das Jahr 2013 die Zinshöhe nicht bemängelt hatte, gab es nun in einem anderen Verfahren ein gewich­tiges Votum dagegen, nämlich für Zeiträume zwischen 2015 und 2017. In einem Verfahren, das sich gegen die Höhe der von einem Finanzamt einge­for­derten Nachzah­lungs­zinsen richtete (Az.: IX B 21/18), setzten die Finanz­richter die Vollziehung des Zinsbe­scheids aus – und bekun­deten damit verbunden „ernst­liche Zweifel an der Recht­mä­ßigkeit dieses Verwal­tungsakts“. Ihre Begründung hat es in sich: Sie erklärten, es bestünden „schwer­wie­gende verfas­sungs­recht­liche Zweifel, ob die Zinshöhe von einhalb Prozent für jeden Monat (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO) mit dem allge­meinen Gleich­heitssatz vereinbar ist.“ Auch die Wortwahl „einhalb“ statt 0,5 oder aber „ein halbes Prozent“ stammt wie die Zinshöhe wohl aus dem Jahr 1961, die Richter zitieren den Gesetz­wortlaut. Zudem erklärten die obersten Finanz­richter: „Eine sachliche Recht­fer­tigung für die gesetz­liche Zinshöhe besteht bei der gebotenen summa­ri­schen Prüfung nicht.“

Steuer­be­rater sollte Einspruch gegen Steuer­be­scheid prüfen

Unter­nehmer, von denen der Fiskus in den vergan­genen Jahren oder auch aktuell Nachzah­lungs­zinsen einge­fordert hat, sollten ihren Steuer­be­rater fragen, ob ein Einspruch gegen die betref­fenden Steuer­be­scheide möglich ist. Sind sie bestands­kräftig, geht das natürlich nicht mehr – aber vielleicht laufen ja Einsprüche in anderen Punkten oder der Bescheid wurde vom Finanzamt aus anderen Gründen nur vorläufig erlassen. Dann ist oft auch später ein Einspruch möglich. Der kann sich im Fall der Zinsen sehr lohnen – unter Verweis auf das aktuelle Verfahren und vielleicht gleich auch noch eines der ebenfalls bereits gegen die Zinshöhe laufenden Muster­ver­fahren, die der Bund der Steuer­zahler für Mitglieder derzeit an­strengt. Die Nachfrage beim Steuer­be­rater lohnt sich für jeden Unter­nehmer, der Nachzah­lungs­zinsen gezahlt hat oder jetzt überweisen soll. Er kann so vielleicht, ohne selbst klagen zu müssen, viel Geld bei der Steuer sparen – oder bei einem günstigen Ausgang des Muster­ver­fahrens zurück­er­stattet bekommen. Zahlen sollte er das Geld aber ruhig schon jetzt in Absprache mit seinem Steuer­be­rater. Sind die Verfahren erst mal abgeschlossen und kann sich der Unter­nehmer tatsächlich über eine schöne Rückerstattung freuen, werden dann nämlich natürlich auch darauf wieder Zinsen fällig – zu seinen Gunsten.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.


Quelle: www.trialog-unternehmerblog.de, Heraus­geber: DATEV eG, Nürnberg

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