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Der Bundes­fi­nanzhof

Nach dem Grund­gesetz geht alle Staats­gewalt vom Volke aus und wird in Wahlen und Abstim­mungen und durch besondere Organe ausgeübt.


Diese beson­deren Organe finden sich entspre­chend dem Gewal­ten­tei­lungs­prinzip in der Gesetz­gebung (Legis­lative), der vollzie­henden Gewalt (Exekutive) und der Recht­spre­chung (Judikative) wieder.

Die recht­spre­chende Gewalt ist den Richtern anver­traut und wird durch das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt, durch die in diesem Grund­gesetz vorge­se­henen Bundesge­richte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt. Für die Gebiete der ordent­lichen, der Verwal­tungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozial­ge­richts­barkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundes­ge­richtshof, das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt, den Bundes­fi­nanzhof, das Bundes­ar­beits­ge­richt und das Bundes­so­zi­al­ge­richt. Dieser Artikel gibt einen kleinen Überblick über das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen, den Bundes­fi­nanzhof.

Der Rechtsweg

Nach den eigenen Ausfüh­rungen des Bundes­fi­nanzhofs innerhalb seines Inter­net­auf­tritts „kann man sagen, dass die Finanz­ge­richts­barkeit den Bürge­rinnen und Bürgern Rechts­schutz zu gewähren hat, wenn sie durch Maßnahmen der Finanz­be­hörden (insbe­sondere Finanz­ämter, Haupt­zoll­ämter) in Steuer-, Zoll- oder Finanz­mo­no­pol­sachen in ihren Rechten verletzt werden.“ Dadurch wird ein effek­tiver Rechts­schutz gewährt: Gegen einen Akt einer Finanz­be­hörde – z. B. einen Einkom­men­steu­er­be­scheid – kann Einspruch eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet die Finanz­be­hörde selbst. Nach Abschluss des Einspruchs­ver­fahrens z. B. durch eine Einspruchs­ent­scheidung, kann Klage beim Finanz­ge­richt erhoben werden. Gegen die Entscheidung der Finanz­ge­richte kann unter bestimmten Voraus­set­zungen ein Rechts­mittel eingelegt werden.

Während der Aufbau der Gerichte in der „ordent­lichen Gerichts­barkeit“ (Zivil- und Straf­sachen) vierstufig organi­siert ist (Amtsge­richt, Landge­richt, Oberlan­des­ge­richt und Bundes­ge­richtshof), ist die Finanz­ge­richts­barkeit zweistufig aufgebaut.

Geschäfts­ver­tei­lungsplan

Die an den Bundes­fi­nanzhof heran­ge­tra­genen Fälle werden von Senaten entschieden. Die Fälle werden nach Sachge­bieten und teilweise auch nach Buchsta­ben­kri­terien auf die einzelnen Senate aufge­teilt. Derzeit sind elf Senate einge­richtet:

  • I. Senat: Körper­schaft­steuer, Außen­steu­er­recht, Doppel­be­steuerung
  • II. Senat: Erbschaft­steuer, Grund­er­werb­steuer, Grund­steuer, Kraft­fahr­zeug­steuer
  • III. Senat: Einzel­ge­wer­be­trei­bende, Einkünfte aus selbst­stän­diger Arbeit, Kindergeld, Inves­ti­ti­ons­zu­lagen
  • IV. Senat: Perso­nen­ge­sell­schaften
  • V. Senat: Umsatz­steuer, Körper­schaft- und Gewer­be­steuer (Steuer­be­frei­ungen), Kindergeld
  • VI. Senat: Lohnsteuer, außer­ge­wöhn­liche Belas­tungen, Land- und Forst­wirt­schaft
  • VII. Senat: Zölle- und Verbrauch­steuern, Markt­ordnung, Steuer­be­ra­tungs­recht, allge­meines Abgaben­recht
  • VIII. Senat: Einkünfte aus selbstän­diger Arbeit, Kapital­ein­künfte
  • IX. Senat: Vermietung und Verpachtung, private Veräu­ße­rungs­ge­schäfte
  • X. Senat: Einzel­ge­wer­be­trei­bende, Sonder­aus­gaben, Alters­ein­künfte und -vorsorge
  • XI. Senat: Umsatz­steuer, Kindergeld
  • Großer Senat z. B. für unter­schied­liche Auffassung einzelner Senate zu derselben Rechts­frage

Verfahren vor dem Bundes­fi­nanzhof

Der Weg zum Bundes­fi­nanzhof führt in fast allen Fällen über die Rechts­mittel Revision, Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde oder Beschwerde. Die Finanz­ge­richte entscheiden meist durch Urteil, in denen sie die Revision zulassen können. In diesem Fall kann gegen das Urteil unmit­telbar Revision beim Bundes­fi­nanzhof eingelegt werden.

Beim Bundes­fi­nanzhof handelt es sich um eine Rechts­in­stanz, das bedeutet, er entscheidet über die richtige Anwendung des Rechts. Er stellt hingegen – anders als die 18 Finanz­ge­richte – regel­mäßig keine Tatsachen fest.

Teilt der Bundes­fi­nanzhof die Rechts­auf­fassung des Finanz­ge­richts, so weist er die Revision als unbegründet zurück. Folgt er der Auffassung des Finanz­ge­richts nicht, so hebt er dessen Entscheidung auf und entscheidet entweder in der Sache selbst oder – falls er wesent­liche Tatsachen für ungeklärt hält – verweist die Sache an das Finanz­ge­richt zurück.

Meist entscheidet der Bundes­fi­nanzhof durch Urteil.

Hat das Finanz­ge­richt die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen, so kann der Bundes­fi­nanzhof die Revision gegen das Urteil des Finanz­ge­richts zulassen. Gibt der Bundes­fi­nanzhof dieser sogenannten Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde statt, wird das Verfahren als Revisi­ons­ver­fahren fortge­führt.

Gegen finanz­ge­richt­liche Entschei­dungen, die nicht Urteile sind, kann Beschwerde zum Bundes­fi­nanzhof eingelegt werden. In diesen Fällen ist der Bundes­fi­nanzhof Rechts- und Tatsa­chen­in­stanz und entscheidet immer durch Beschluss.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.


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