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Die Reform des Bauver­trags­rechts

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 9. März 2017 das Gesetz zur Reform des Bauver­trags­rechts und zur Änderung der kaufrecht­lichen Mängel­haftung beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz in seiner Sitzung vom 31. März 2017 gebilligt.


Das Gesetz betrifft Verträge, die ab 1. Januar 2018 geschlossen werden, und beinhaltet zahlreiche Änderungen, deren Kernpunkte in diesem Beitrag darge­stellt werden.

Neues Bauver­trags­recht

Für Bauver­träge existierten bisher keine spezi­ellen Vorschriften. Vielmehr wurden sie rechtlich als Werkver­träge behandelt. Mit dem neuen Bauver­trags­recht werden im Bürger­lichen Gesetzbuch (BGB) Regelungen für den Bauvertrag, den Bauträ­ger­vertrag und den Verbrau­cher­bau­vertrag einge­führt.

Hierzu zählen die neuen Regelungen über nachträg­liche Änderungen am Auftrags­umfang. Vertrags­än­de­rungen müssen demnach nicht mehr vom überein­stim­menden Willen beider Parteien getragen werden, sondern es wird ein Anord­nungs­recht des Bestellers geben, wenn die Vertrags­par­teien nicht innerhalb von 30 Tagen Einver­nehmen über die Änderungen erzielt haben.

Nach der Neure­gelung tritt eine Abnah­me­fiktion ein, wenn der Besteller sich binnen einer vom Bauun­ter­nehmer gesetzten angemes­senen Frist nicht zu dem Abnah­me­ver­langen äußert oder er die Abnahme ohne Benennung von Mängeln verweigert. Der Besteller kann die Fiktion der Abnahme damit bereits verhindern, dass er einen konkreten Mangel innerhalb der vom Bauun­ter­nehmer gesetzten Frist rügt. Zudem wurde das Kündi­gungs­recht „aus wichtigem Grund” gesetzlich normiert. Da­rüber hinaus steht dem Verbraucher ein Wider­rufs­recht mit einer Frist von 14 Tagen ab Zugang der Wider­rufs­be­lehrung zu.

Baube­schreibung bei Verbrau­cher­vertrag

Beim Verbrau­cher­bau­vertrag wird der Unter­nehmer zudem verpflichtet, dem Besteller eine Baube­schreibung zu übergeben. Inhalt dieser Baube­schreibung werden beispiels­weise eine allge­meine Beschreibung des herzu­stel­lenden Gebäudes, eine Beschreibung der Baukon­struktion aller wesent­lichen Gewerke, eine Beschreibung der Sanitär­ob­jekte, Armaturen, Elektro­anlage, Instal­la­tionen, Infor­ma­ti­ons­tech­no­logie und Außen­an­lagen sowie der Gebäu­de­daten, Pläne mit Raum- und Flächen­an­gaben sowie Ansichten, Grund­risse und Schnitte sein.

Neu ist auch die Pflicht des Bauun­ter­nehmers zu verbind­lichen Angaben zur Bauzeit.

An den Landge­richten werden zur Beschleu­nigung von Baupro­zessen spezielle Baukammern einge­richtet.

Abschlags­zah­lungen

Verlangt der Bauun­ter­nehmer Abschlags­zah­lungen, dürfen diese 90 % der verein­barten Gesamt­ver­gütung nicht übersteigen. Zudem darf er neben dem Verlangen einer Abschlags­zahlung eine Sicherheit für seinen Vergü­tungs­an­spruch nur in Höhe von maximal 20 % der verein­barten Vergütung bzw. in Höhe der nächsten Abschlags­zahlung verein­baren. Mit Ausnahme der Regelungen zu den Abschlags­zah­lungen dürfen vertraglich keine abwei­chenden Verein­ba­rungen zulasten des Verbrau­chers getroffen werden.

Fazit

Die Reform des Bauver­trags­rechts bringt viele Neuerungen für Bauun­ter­nehmer mit sich. Ab 1. Januar 2018 geschlossene Verträge sollten daher an die Änderungen des neuen Bauver­trags­rechts angepasst werden.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.


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