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Geset­zes­än­de­rungen: 2018 ändert sich einiges – aber manche Unklarheit bleibt

2018 bringt viele Geset­zes­än­de­rungen – bei Mindestlohn und Mutter­schutz, Vertrags­recht und Verbrau­cher­schutz, Alters­vor­sorge und Erwerbs­un­fä­higkeit, Abschrei­bungen und Steuern. Die wichtigsten Themen.

Text: Midia Nuri


Jedes Jahr das gleiche Spiel: Geset­zes­än­de­rungen werfen Bekanntes über den Haufen. Über einige 2018 anste­hende Neuerungen war hier bereits zu lesen, wie etwa die Kassen­nach­schau, Anpas­sungen beim Mindestlohn, die europäische Daten­schutz-Grund­ver­ordnung (DS-GVO), die kürzlich in Kraft getre­tenen Regeln zum Berufs­ge­heimnis und das Geldwä­sche­gesetz. Bei diesen Themen hätten Unter­nehmer die Auswir­kungen für ihren Betrieb bereits im abgelau­fenen Jahr mit Steuer­be­rater oder Anwalt prüfen können. Wer das versäumt hat, sollte dieses Gespräch dringend nachholen – und dann auch gleich noch auf die neuen Aufbe­wah­rungs­pflichten eingehen, die das Steuer­um­ge­hungs­be­kämp­fungs­gesetz mit sich bringt. Hier möchte bestimmt niemand einen teuren Fehler machen …

Mehr Lohn und Schutz für Mitar­beiter

Beim Mindestlohn ist es wichtig, den letzten Stand zu kennen. So gilt einer­seits der gesetz­liche Mindestlohn seit Jahres­beginn für alle Branchen. Bisher gab es in einigen Wirtschafts­be­reichen noch Sonder­re­ge­lungen. Anderer­seits muss laufend verfolgt werden, was die Tarif­partner aktuell ausge­handelt haben und wo etwa eine Allge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klärung zu beachten ist. Beim Thema Personal ebenso wichtig: Die Mutter­schutz­frist – sechs Wochen vor sowie acht Wochen nach der Geburt – gilt künftig auch für Schüle­rinnen und Studen­tinnen. Sie verlängert sich bei einem Kind mit Behin­derung. Unter­nehmer müssen jeden Arbeits­platz darauf prüfen, ob schwangere oder stillende Frauen besonders zu schützen sind – auch wenn dort nicht mit chemi­schen, biolo­gi­schen oder physi­ka­li­schen Stoffen gearbeitet wird.

Aussicht auf bessere Betriebs­rente

In Kraft trat zum Jahres­beginn das Betriebs­ren­ten­stär­kungs­gesetz (BRSG), das die Verbreitung von Betriebs­renten in kleinen und mittleren Unter­nehmen fördern soll. Arbeit­geber erhalten einen Steuer­zu­schuss von 30 Prozent, wenn sie Beschäf­tigten mit einem Einkommen von unter 2.200 Euro brutto eine Betriebs­rente anbieten. Dafür müssen sie Beiträge zwischen 240 bis 480 Euro jährlich zahlen. Prüfen sollten Unter­nehmer auch, ob sie am sogenannten Sozial­part­ner­modell teilnehmen können, für das eine Tarif­bindung eigentlich Voraus­setzung ist.

Zusätz­licher Verbrau­cher­schutz

Für Werkver­träge der Baubranche gilt jetzt ein neues Vertrags­recht. Auch Verträge für Archi­tekten und Bauträger werden neu geregelt. Verbraucher stärkt ab Juli im Reise­recht die Pauschal­rei­se­richt­linie – der hier geltende Verbrau­cher­schutz greift künftig auch bei Reisen, die der Kunde oder ein Reisebüro zusam­men­ge­stellt hat, sowie bei Tages­reisen ab 500 Euro.

Weniger Gebühren und kein 500-Euro-Schein

Die Europäische Zentralbank will gegen Ende 2018 keine 500-Euro-Scheine mehr ausgeben. Unter­nehmer sind im Gegensatz zu Banken nicht verpflichtet, die Noten anzunehmen. Ab dem 13. Januar 2018 entfallen außerdem europaweit Gebühren für Karten­zah­lungen, Überwei­sungen und Lastschriften. Verbraucher erhalten mehr Rechte, zum Beispiel bei Betrug, grober Fahrläs­sigkeit oder Fehlüber­wei­sungen.

Höhere Grenzen für Sofort­ab­schreibung

Die Grenzen für gering­wertige Wirtschafts­güter stiegen zum Jahres­beginn von 410 Euro auf 800 Euro. Auch Grund­frei­betrag und Unter­halts­höchst­betrag werden 2018 um je 180 Euro angehoben, der Kinder­frei­betrag um 72 Euro. Für jedes Kind gibt es zwei Euro mehr Kindergeld. Die Frist zur Abgabe der Steuer­erklä­rungen verschiebt sich: Ab Veran­la­gungs­zeitraum 2018 sind Steuer­erklä­rungen erst bis zum 31. Juli des Folge­jahrs beim Finanzamt abzugeben. Läuft die Steuer­erklärung über den Steuer­be­rater, verlängert sich der Abgabe­zeitraum sogar bis zum 28./29. Februar des jeweils übernächsten Jahres.

Zwiti: Steigende Erwerbs­min­de­rungs­rente

Wer künftig von Erwerbs­min­derung betroffen ist, erhält bis 2024 schritt­weise durch­schnittlich bis zu sieben Prozent mehr Rente. Wer schon in jungen Jahren seinen Beruf nicht mehr voll ausüben konnte, wird bei der Rente so behandelt, als hätte er bis 65 voll gearbeitet. Damit spricht noch mehr als bisher dafür, sich auch als Unter­nehmer freiwillig über die Berufs­ge­nos­sen­schaft abzusi­chern.

Weiter Unklarheit bei Diesel-Fahrver­boten

Für viele ein Aufre­ger­thema, bei dem weiter keine Lösung absehbar ist – was wird aus den drohenden Diesel-Fahrver­boten? Das vom Verwal­tungs­ge­richt Stuttgart erlassene erste Fahrverbot tritt vorerst doch nicht ab Januar in Kraft. Das Verfahren geht in die Revision. Für Unter­nehmer hält die Unsicherheit an, in welche Antriebs­arten sie künftig inves­tieren sollten, zumal selbst die Autoin­dustrie jetzt die Steuer­vor­teile des Diesel­treib­stoffs infrage stellt. Wer einen Fahrzeugkauf plant, sollte die Inves­tition also unter Berück­sich­tigung aller finanziellen/steuerlichen wie auch aller recht­lichen Einfluss­fak­toren genau abwägen.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.


Quelle: www.trialog-unternehmerblog.de, Heraus­geber: DATEV eG, Nürnberg

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