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Das neue WLAN-Gesetz

Nach dem Bundestag hat am 22. September 2017 auch der Bundesrat einen Gesetz­entwurf zur Änderung des Teleme­di­en­ge­setzes bewilligt. Betreiber offener Funknetze müssen künftig die Störer­haftung demnach nicht mehr fürchten.


WLAN-Betreiber werden zudem nicht mehr die Abmahn­kosten tragen müssen, wenn Dritte über ihren Anschluss illegales Filesharing betrieben haben. Gleich­zeitig können sie jedoch verpflichtet werden, den Zugang zu bestimmten Inhalten zu sperren.

Abschaffung der Störer­haftung

Häufig wurden in der Vergan­genheit Inter­net­zu­gangs­an­bieter dafür verant­wortlich gemacht, dass Nutzer rechts­widrig Inhalte ins Internet stellten – wie etwa beim Filesharing.

Wenn ein Nutzer den Zugang missbrauchte, um beispiels­weise illegal Inhalte herun­ter­zu­laden, drohten dem Anbieter wegen der sogenannten Störer­haftung auch teure Abmah­nungen.

WLAN-Betreiber konnten also für Urheber­rechts­ver­stöße haftbar gemacht werden, die Dritte aus diesem Netz begingen.

Änderung des Teleme­di­en­ge­setzes

WLAN-Betreiber werden sich zukünftig nach dem neuen WLAN-Gesetz bei einem offenen WLAN nicht mehr dem Risiko aussetzen, kosten­pflichtig abgemahnt zu werden, falls Nutzer illegale Inhalte aus dem Internet abrufen.

Das WLAN muss weder verschlüsselt werden, noch muss eine Vorschalt­seite einge­richtet werden. Darüber hinaus ist der WLAN-Betreiber nicht verpflichtet, die Identität der Nutzer zu überprüfen. WLAN-Anbieter können also nicht mehr auf Schaden­ersatz oder Unter­lassung in Anspruch genommen werden.

Websperren gegen Urheber­rechts­ver­let­zungen

Der Gesetz­geber hat zugunsten der Urheber­rechts­in­haber jedoch eine ausdrück­liche Anspruchs­grundlage für Blockaden gegen einen Diens­te­an­bieter geschaffen.

Bei einem Rechts­verstoß hat der Rechte­inhaber künftig einen Anspruch, WLAN-Anbieter zur Sperrung bestimmter Inhalte und Seiten zu verpflichten. Die Kosten solcher Sperr­an­ord­nungen müssen die Rechte­inhaber selbst tragen.

Inkraft­treten

Das Gesetz trat am Tag nach seiner Verkündung am 12.10.2017 im Bundes­ge­setz­blatt in Kraft.

Fazit

WLAN-Betreiber werden zukünftig risiko-frei mehr öffent­liche WLAN-Hotspots anbieten können. Verbraucher werden zukünftig an viel mehr Orten unkom­pli­ziert ins Internet kommen, etwa an Flughäfen, in Cafés oder Hotels.


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