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Filesharing über einen Famili­en­an­schluss

Der unter anderem für das Urheber­recht zuständige I. Zivil­senat hat sich nach einer Presse­mit­teilung des Bundes­ge­richtshofs mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tausch­börsen befasst. Nach dessen Urteil muss der Anschlus­s­in­haber den ihm bekannten Täter namentlich benennen, wenn er eine eigene Verur­teilung abwenden will (Az. I ZR 19/16).


Sachverhalt

Die Klägerin hat die Verwer­tungs­rechte an den auf dem Musik­album „Loud“ der Künst-lerin Rihanna enthal­tenen Musik­titeln inne. Sie nahm die Beklagten wegen Urheber­rechts­ver­letzung auf Schadens­ersatz in Höhe von mindestens 2.500 Euro sowie auf Ersatz von Abmahn­kosten in Höhe von 1.379,80 Euro in Anspruch, weil diese Musik­titel über den Inter­net­an­schluss der Beklagten im Januar 2011 im Wege des „Filesharing“ öffentlich zugänglich gemacht worden sind.

Die Beklagten haben bestritten, die Rechts­ver­letzung begangen zu haben, und darauf verwiesen, ihre bei ihnen wohnenden und bereits volljäh­rigen drei Kinder hätten jeweils eigene Rechner besessen und über einen mit einem indivi­du­ellen Passwort verse­henen WLAN-Router Zugang zum Inter­net­an­schluss gehabt. Die Beklagten haben erklärt, sie wüssten, welches ihrer Kinder die Verlet­zungs­handlung begangen habe; nähere Angaben hierzu haben sie jedoch verweigert.

Entscheidung des BGH

Das Landge­richt München I hatte der Klägerin Schadens­ersatz in Höhe von 2.500 Euro und den Ersatz von Abmahn­kosten in Höhe von 1.044,40 Euro zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten vor dem Oberlan­des­ge­richt München ist ohne Erfolg geblieben.

Der Bundes­ge­richtshof hat die Revision der Beklagten zurück­ge­wiesen. Im Ausgangs­punkt trägt die Klägerin als Anspruch­stel­lerin die Darle­gungs- und Beweislast dafür, dass die Beklagten für die Urheber­rechts­ver­letzung als Täter verant­wortlich sind. Aller­dings spricht eine tatsäch­liche Vermutung für eine Täter­schaft des Anschlus­s­in­habers, wenn zum Zeitpunkt der Rechts­ver­letzung keine anderen Personen – etwa die Famili­en­an­ge­hö­rigen – diesen Inter­net­an­schluss benutzen konnten.

Zu dieser Frage muss sich der Anschlus­s­in­haber im Rahmen einer sogenannten sekun­dären Darle­gungslast erklären, weil es sich um Umstände auf seiner Seite handelt, die der Klägerin unbekannt sind. In diesem Umfang ist der Anschlus­s­in­haber im Rahmen des Zumut­baren zu Nachfor­schungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kennt­nisse er dabei über die Umstände einer eventu­ellen Verlet­zungs­handlung gewonnen hat. Entspricht der Anschlus­s­in­haber seiner sekun­dären Darle­gungslast, ist es wieder Sache der klagenden Partei, die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheber­rechts­ver­letzung sprechenden Umstände darzu­legen und nachzu­weisen.

Die Beklagten haben im Streitfall ihrer sekun­dären Darle­gungslast nicht genügt, weil sie den Namen des Kindes nicht angegeben haben, das ihnen gegenüber die Rechts­ver­letzung zugegeben hat. Diese Angabe war den Beklagten auch unter Berück­sich­tigung der Grund­rechts­po­si­tionen der Parteien zumutbar.

Zugunsten der Klägerin sind das Recht auf geistiges Eigentum nach Art. 17 Abs. 2 EU-Grund­rech­te­charta und Art. 14 GG sowie auf einen wirksamen Rechts­behelf nach Art. 47 EU-Grund­rech­te­charta und aufseiten der Beklagten der Schutz der Familie gemäß Art. 7 EU-Grund­rech­te­charta und Art. 6 Abs. 1 GG zu berück­sich­tigen und in ein angemes­senes Gleich­ge­wicht zu bringen.

Danach ist der Anschlus­s­in­haber etwa nicht verpflichtet, die Inter­net­nutzung seines Ehegatten zu dokumen­tieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu unter­suchen. Hat der Anschlus­s­in­haber jedoch im Rahmen der ihm oblie­genden Nachfor­schungen den Namen des Famili­en­mit­glieds erfahren, das die Rechts­ver­letzung begangen hat, muss er dessen Namen offen­baren, wenn er eine eigene Verur­teilung abwenden will.

Fazit

Das Problem ist die beschriebene „sekundäre Darle­gungslast“. Es kann demnach vermutet werden, dass der Anschlus­s­in­haber für die Rechts­ver­letzung verant­wortlich ist, wenn über eine seinem Anschluss zuzuord­nende IP-Adresse ein geschütztes Werk öffentlich zugänglich gemacht wird. Der Anschlus­s­in­haber, der geltend macht, jemand anders habe die Rechts­ver­letzung begangen, trägt insoweit eine sekundäre Darle­gungslast.

Nicht ausrei­chend ist, dass der Inhaber eines Inter­net­an­schlusses, über den eine Rechts­ver­letzung begangen wird, lediglich pauschal behauptet, dass die theore­tische Möglichkeit besteht, dass ein in seinem Haushalt lebender Dritter auf seinen Inter­net­an­schluss Zugriff hat.

Erfor­derlich ist vielmehr eine konkrete Darlegung, dass die den Inter­net­an­schluss nutzenden Famili­en­an­ge­hö­rigen ernsthaft als Täter in Betracht kommen.


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