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Stärkung der betrieb­lichen Alters­ver­sorgung

Die gesetz­liche Alters­rente wird oftmals nicht ausreichen, um den Lebens­standard zu halten. Das Betriebs­ren­ten­stär­kungs­gesetz soll diesem Missstand vorbeugen. Der Gesetz­entwurf wurde am 01.06.2017 vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 zugestimmt.


Ziel: höhere Abdeckung der betrieb­lichen Alter­ver­sorgung

Etwa 30 % der heutigen Rentner beziehen nach Angaben der Bundes­re­gierung neben ihrer gesetz­lichen Rente eine Rente aus der betrieb­lichen Alters­ver­sorgung. Unter den Beschäf­tigten sorgen rund 57 % betrieblich vor. Diese Art der Alters­vor­sorge ist jedoch in kleinen Unter­nehmen sowie bei Beschäf­tigten mit niedrigem Einkommen nur wenig verbreitet. Besonders für Arbeit­nehmer mit niedrigem Einkommen wird sich daher eine existenz­be­dro­hende Versor­gungs­lücke auftun.

Das soll mit dem Betriebs­ren­ten­stär­kungs­gesetz anders werden. Es wird attrak­tiver für Unter­nehmen, eine Betriebs­rente anzubieten. Auch steuer­liche Anreize sind in dem neuen Gesetz enthalten. Schließlich wird es bei der Grund­si­cherung im Alter und bei Erwerbs­min­derung Freibe­träge geben.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Die Reform der Betriebs­rente beinhaltet zwei Kernpunkte: Zum einen verbessert der Staat die Rahmen­be­din­gungen für die betrieb­liche Alters­vor­sorge. Zum anderen wird das Sozial­part­ner­modell („Nahles-Rente“) die betrieb­liche Alters­vor­sorge ergänzen. Soweit der Arbeit­geber Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge spart, ist er zukünftig meist dazu verpflichtet, die Entgelt­um­wandlung mit 15 % des Umwand­lungs­be­trags zu bezuschussen.

Für die externen Durch­füh­rungswege (Pensi­ons­kasse, Pensi­onsfond bzw. Direkt­ver­si­cherung) wird eine einheit­liche prozen­tuale Grenze einge­führt. Dazu ist vorge­sehen, dass eine Zusam­men­fassung der steuer­freien Höchst­be­träge in der kapital­ge­deckten betrieb­lichen Alters­ver­sorgung zu einer einheit­lichen Grenze von 8 % der Beitrags­be­mes­sungs­grenze in der allge­meinen Renten­ver­si­cherung erfolgt.

Zudem werden Arbeit­geber unter­stützt, wenn sie Gering­ver­dienern einen Zuschuss zur betrieb­lichen Alters­ver­sorgung zahlen, den sogenannten BAV-Förder­betrag. Ein Arbeit­nehmer gilt in diesem Zusam­menhang als ein Gering­ver­diener bis zu einer Lohngrenze von 2.200 Euro monatlich. Berück­sichtigt werden Arbeit­ge­ber­zu­schüsse von mindestens 240 Euro bis höchstens 480 Euro im Kalen­derjahr. Nach dem aktuellen Stand erhält der Arbeit­geber 30 % des Arbeit­ge­ber­bei­trags über eine Verrechnung mit der abzufüh­renden Lohnsteuer zurück.

Bisher sind Versor­gungs­systeme in Unter­nehmen meist so gestaltet, dass sich die Beschäf­tigten aktiv für die betrieb­liche Alters­ver­sorgung entscheiden müssen.

In Zukunft werden alle Beschäf­tigten zu einem definierten Zeitpunkt angemeldet. Nur wer aktiv wider­spricht, nimmt nicht an der Entgelt­um­wandlung teil („Opting-out“).

Wer über die betrieb­liche Alters­ver­sorgung riestert, muss ab 2018 in der Renten­phase keine Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge auf die Leistungen zahlen. Darüber hinaus ist für die Grund­zulage bei einer Riester-Rente eine Anhebung im Gesetz enthalten, von der vor allem Gering­ver­diener profi­tieren sollen. Dies bringt eine Erhöhung von 154 Euro auf 175 Euro mit sich.

Die freiwillige Alters­vor­sorge soll sich immer lohnen. Wer eine kleine Rente bezieht und daneben Grund­si­cherung, für den bleiben freiwillige Zusatz­renten künftig bis 202 Euro anrech­nungsfrei. Das gilt für die Grund­si­cherung im Alter und bei Erwerbs­min­derung sowie bei der ergän­zenden Hilfe zum Lebens­un­terhalt in der Kriegs­op­fer­für­sorge.

Bestehen in der betrieb­lichen Alters­ver­sorgung Lücken, z. B. durch Entsendung ins Ausland, Elternzeit, Sabbatjahr, können die fehlenden Beiträge steuer­be­günstigt nachge­zahlt werden.

Einführung des Sozial­part­ner­mo­dells

Zu den fünf bisher existie­renden Modellen der Betriebs­rente (Direkt­zusage, Unter­stüt­zungs­kasse, Direkt­ver­si­cherung, Pensi­ons­kasse und Pensi­ons­fonds) wird ein weiterer Weg hinzu­gefügt. Das „Sozial­part­ner­modell“.

Im Zentrum des Sozial­part­ner­mo­dells (sog. „Nahles-Rente“) steht die Einführung einer reinen Beitrags­zusage. Der Arbeit­geber ist verpflichtet, den verein­barten Beitrag an die Versor­gungs­ein­richtung zu bezahlen. Dies hat auch zur Folge, dass es keinerlei Garantie hinsichtlich der Höhe einer späteren Leistung geben wird. Im Sozial­part­ner­modell hat der Arbeit­geber zudem die Entgelt­um­wandlung mit 15 % zu bezuschussen, soweit Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge einge­spart werden. Als Leistung aus dem Sozial­part­ner­modell darf ausschließlich eine Rente gewährt werden. Eine Kapital­zahlung ist ausge­schlossen.

Das Sozial­part­ner­modell kann über einen Pensi­ons­fonds, eine Direkt­ver­si­cherung oder eine Pensi­ons­kasse umgesetzt werden. Die einge­zahlten Beiträge müssen in einem separaten Anlage­stock (beim Pensi­ons­fonds: „Siche­rungs­ver­mögen“) verwaltet werden.

Neues Produkt­in­for­ma­ti­ons­blatt

Ab dem 01.01.2017 infor­miert bei Riester-Produkten das neue Produkt­in­for­ma­ti­ons­blatt genau über Chancen und Risiken. Alle Anbieter von Riester- und Basis­ren­ten­ver­trägen sind dazu verpflichtet, es ihren Kunden vor Abschluss des Vertrags vorzu­legen. Auf dem Produkt­in­for­ma­ti­ons­blatt stehen auch die Kosten des Vertrags. Sind sie nicht aufge­führt, muss der Kunde sie nicht übernehmen. Kosten­än­de­rungen müssen die Anbieter ebenfalls anzeigen. Zudem müssen Anbieter betrieb­licher Alters­ver­si­che­rungen darüber infor­mieren, dass bei Betriebs­renten die volle Beitrags­pflicht für die Kranken­kasse gilt.

Inkraft­treten

Das Gesetz wird am 01.01.2018 in Kraft treten. Lediglich die Änderungen zum Produkt­in­for­ma­ti­ons­blatt und zu den Infor­ma­ti­ons­fristen vor der Auszah­lungs­phase gelten bereits rückwirkend zum 01.01.2017. Die Regeln zum hier nicht darge­stellten Daten­ab­gleichs­ver­fahren werden erst am 01.01.2019 in Kraft treten, sodass die Sozial­hil­fe­träger für die EDV-technische Umsetzung mehr Zeit haben, aber auch finan­zielle Vorsorge treffen können.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.


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