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Unter­nehmer müssen auf Sturm und Schnee vorbe­reitet sein

Wenn jemand auf dem Firmen­ge­lände ausrutscht oder von herum­flie­genden Gegen­ständen getroffen wird, ist der Unter­nehmer verant­wortlich. Er muss dort unter allen Umständen die Sicherheit gewähr­leisten.


Text: Frank Wiercks


Das Urteil passt zur Jahreszeit. Kurz bevor mit „Sebastian“ der erste schwere Herbst­sturm über Deutschland hinweg­fegte, veröf­fent­lichte das Landes­ar­beits­ge­richt Düsseldorf eine Entscheidung in Sachen „Zoran“, einem Sturmtief von 2015. Danach haftet ein Arbeit­geber dafür, dass der auf dem Firmen­ge­lände parkende Wagen eines Mitar­beiters zerstört wurde. Nach Meinung der Richter hat der Betrieb seine Verant­wortung in Sachen Verkehrs­si­che­rungs­pflicht verletzt – es sei nur zum wirtschaft­lichen Total­schaden gekommen, weil ein Großmüll­be­hälter auf dem Hof nicht richtig gesichert gewesen sei und deshalb vom Wind mit Wucht gegen das Auto geschoben werden konnte. Nach der Sturm­warnung vor „Zoran“ habe die Verpflichtung bestanden, das Betriebs­ge­lände abzugehen und etwaige Gefah­ren­quellen zu sichern. Dass die Feststell­bremse des Großmüll­be­hälters bei der letzten Leerung angezogen worden war, reichte zur Erfüllung der Verkehrs­si­che­rungs­pflicht nicht aus.

Unter­nehmer müssen Verkehrs­si­che­rungs­pflicht erfüllen

Ich verstehe jeden Firmenchef, auf den das Thema wirkt wie ein rotes Tuch – selbst die Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft meiner Wohnanlage hat damit schon ihre liebe Mühe. Sie hat im Rahmen ihrer Verkehrs­si­che­rungs­pflicht mit der regel­mä­ßigen Baumkon­trolle sowie dem Winter­dienst einen Garten­bau­be­trieb bezie­hungs­weise einen Hausmeis­ter­service beauf­tragt. Das ging aber nicht ohne ausführ­liche Konsul­tation eines Rechts­an­walts. Er musste klären, ob sich die Dienst­leister in ihren AGB eventuell ein Schlupfloch gelassen haben, um die Haftung nach einem Unfall dann doch auf die Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft abzuwälzen. Wie viel inten­siver müssen sich Unter­nehmer dann mit dem Thema beschäf­tigen, wo ihre Verant­wortung doch lange nicht bei geräumten Gehwegen oder, wie das aktuelle Urteil zeigt, einem wetterfest gemachten Betriebs­ge­lände endet?

Warnhin­weise und Absper­rungen für Kunden helfen

Aber Lamen­tieren hilft nichts. Jeder Firmenchef weiß, dass er von Gesetzes wegen für die Verkehrs­si­che­rungs­pflicht im Betrieb oder am Einsatzort der Mitar­beiter verant­wortlich ist. Der Umfang dabei ist in jedem Fall gut zu prüfen. Relativ klar ist es beim Winter­dienst, hier gibt es viele Urteile. Nicht vergessen werden darf aber, dass Kunden sich manchmal außerhalb der Geschäftszeit oder abseits der für sie vorge­se­henen Räume im Betrieb bewegen. Dann geben Richter dem Geschä­digten eventuell eine Mitschuld an Verlet­zungen, aber selten ist der Unter­nehmer ganz aus dem Schneider. Um Unfälle zu vermeiden – oder zumindest zu dokumen­tieren, dass man alles dafür getan hat – und die Kunden auf Gefahren hinzu­weisen, sollten überall, wo es nötig ist, deutliche Warnhin­weise angebracht werden: selbst bei einer Drehtür, damit niemand gegen den Rahmen läuft. Das mit der Kennzeichnung fällt mir etwa beim Reifen­wechsel immer auf, wo mich große Schilder davon abhalten sollen, in den Arbeits­be­reich unter die Hebebühnen zu gehen – was ich eigentlich ganz gerne tue, um mein Auto mal von unten zu sehen.

Regel­mäßig neue Gefah­ren­quellen aufspüren

Was sollten Unter­nehmer also machen, um sich keine Blöße bei der Verkehrs­si­che­rungs­pflicht zu geben? Am besten ist es, regel­mäßig den Betrieb zu begehen und zu klären, ob alle Gefah­ren­quellen gekenn­zeichnet oder neue Gefah­ren­quellen hinzu­ge­kommen sind. Dabei sollte ruhig der Rat von Experten eingeholt werden, zum Beispiel von der Berufs­ge­nos­sen­schaft. Es schadet auch nicht, sich regel­mäßig mit dem Anwalt zu diesem Thema auszu­tau­schen und ihn eventuell bestimmte Gefah­ren­quellen direkt beurteilen zu lassen – er kennt die aktuelle Entwicklung der Recht­spre­chung und kann Tipps geben, wo deshalb besondere Sorgfalt erfor­derlich ist.

Sinnvoll ist auch eine Check­liste oder ein Plan zur struk­tu­rierten Vorge­hens­weise in beson­deren Situa­tionen – hätte das Unter­nehmen vor „Zoran“ nach so einer Check­liste geprüft, ob alle Gegen­stände auf dem Betriebs­ge­lände sturmfest sind, wäre der Großmüll­be­hälter vermutlich nicht auf den Wagen des Mitar­beiters geknallt.

Unter­nehmer müssen ans Wohl ihrer Mitar­beiter denken

Und denken Sie, über die reine Verkehrs­si­che­rungs­pflicht hinaus, immer an eins: Sie sind für Ihre Mitar­beiter verant­wortlich. Als 2007 der Orkan „Kyrill“ eine Schneise der Verwüstung quer durch Europa zog und 47 Menschen starben, habe ich als Chefre­dakteur meine Angestellten recht­zeitig heimge­schickt. Ich wollte sie nicht in Gefahr bringen, weder auf dem Arbeitsweg noch in einem Büroge­bäude, das direkt neben mehreren großen Bäumen stand. Tatsächlich war der Parkplatz am Tag nach „Kyrill“ von armdicken Ästen übersät – und ich habe meine Entscheidung, auf ein paar Arbeits­stunden zu verzichten, definitiv nicht bereut …


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.


Quelle: www.trialog-unternehmerblog.de
Heraus­geber: DATEV eG, Nürnberg

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