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Schei­dungs­kosten nicht mehr als außer­ge­wöhn­liche Belastung abziehbar

Nach einem aktuellen Urteil des Bundes­fi­nanzhofs vom 18.05.2017 (Az. VI R 9/16) sind Schei­dungs­kosten nicht mehr als außer­ge­wöhn­liche Belastung abziehbar.


Ausgangslage

Vor einer Geset­zes­än­derung im Jahr 2013 konnten die Aufwen­dungen für die Führung eines Rechts­streits (Prozess­kosten) als außer­ge­wöhn­liche Belas­tungen abgezogen werden. Seit der Änderung des § 33 Einkom­men­steu­er­gesetz sind die Prozess­kosten grund­sätzlich vom Abzug als außer­ge­wöhn­liche Belastung ausge­schlossen. Nach der Vorschrift greift das Abzugs­verbot nur in Ausnah­me­fällen nicht ein: Aufwen­dungen für die Führung eines Rechts­streits (Prozess­kosten) sind vom Abzug ausge­schlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwen­dungen, ohne die der Steuer­pflichtige Gefahr liefe, seine Existenz­grundlage zu verlieren und seine lebens­not­wen­digen Bedürf­nisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befrie­digen zu können.

Die Entscheidung des Bundes­fi­nanzhofs

Der Bundes­fi­nanzhof hat nun in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass Schei­dungs­kosten anders als nach der bishe­rigen Recht­spre­chung aufgrund der Neure­gelung nicht mehr als außer­ge­wöhn­liche Belastung abziehbar sind. Er hat damit entschieden, dass die Kosten eines Schei­dungs­ver­fahrens unter das neu einge­führte Abzugs­verbot für Prozess­kosten fallen: In ihrer Einkom­men­steu­er­erklärung 2014 machte eine Steuer­pflichtige u. a. Aufwen­dungen für ein Schei­dungs­ver­fahren als außer­ge­wöhn­liche Belas­tungen nach § 33 EStG geltend. Das Finanzamt berück­sich­tigte die als außer­ge­wöhn­liche Belas­tungen geltend gemachten Eheschei­dungs­kosten nicht.

Nach erfolg­losem Einspruchs­ver­fahren erhob die Steuer­pflichtige Klage, der das Finanz­ge­richt Köln stattgab. Das Finanz­ge­richt hatte durchaus überra­schend klarge­stellt, dass die neue Vorschrift bei Schei­dungs­kosten nicht greift.

Die Anerkennung der Schei­dungs­kosten als außer­ge­wöhn­liche Belas­tungen begründete das Finanz­ge­richt in seinem Urteil damit, dass Rechts­an­walts- und Gerichts­ge­bühren eines Schei­dungs­ver­fahrens nicht unter den Begriff der Prozess­kosten fielen. Dies ergebe sich sowohl aus der für Schei­dungs­ver­fahren geltenden Verfah­rens­ordnung wie auch aus der Entste­hungs­ge­schichte der Neure­gelung zum Abzugs­verbot zu den Prozess­kosten.

Begründung des Bundes­fi­nanzhofs

Anders als das Finanz­ge­richt sah der Bundes­fi­nanzhof die Voraus­set­zungen des § 33 Einkom­men­steu­er­gesetz in einem solchen Fall nicht als gegeben an.

Der Ehegatte wende die Kosten für ein Schei­dungs­ver­fahren regel­mäßig nicht zur Sicherung seiner Existenz­grundlage und seiner lebens­not­wen­digen Bedürf­nisse auf. Hiervon könne nur ausge­gangen werden, wenn die wirtschaft­liche Lebens­grundlage des Steuer­pflich­tigen bedroht sei. Eine derartige existen­zielle Betrof­fenheit liege bei Schei­dungs­kosten nicht vor, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuer­pflich­tigen eine starke Beein­träch­tigung seines Lebens darstelle. Zwar habe der Bundes­fi­nanzhof die Kosten einer Ehescheidung bis zur Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 als außer­ge­wöhn­liche Belastung berück­sichtigt. Dies sei nach der Neure­gelung jedoch nicht länger möglich. Denn dadurch habe der Gesetz­geber die Steuer­erheb­lichkeit von Prozess­kosten auf einen engen Rahmen zurück­führen und Schei­dungs­kosten vom Abzug als außer­ge­wöhn­liche Belastung bewusst ausschließen wollen.

Fazit

Die Entscheidung des Bundes­fi­nanzhofs ist nachvoll­ziehbar und kommt wenig überra­schend. Bereits in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 (Az. VI R 17/14) hatte er zur alten Fassung des § 33 Einkom­men­steu­er­gesetz entschieden, dass Prozess­kosten grund­sätzlich nicht zu dem einkom­men­steu­er­rechtlich zu verscho­nenden Existenz­mi­nimum zählen und keine außer­ge­wöhn­lichen Belas­tungen darstellen. Etwas anderes könne ausnahms­weise nur gelten, wenn ein Rechts­streit einen für den Steuer­pflich­tigen existen­ziell wichtigen Bereich oder den Kernbe­reich mensch­lichen Lebens berührt.


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