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Das neue Trans­pa­renz­re­gister

Am 18. Mai 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwä­sche­richt­linie, zur Ausführung der EU-Geldtrans­fer­ver­ordnung und zur Neuor­ga­ni­sation der Zentral­stelle für Finanz­trans­ak­ti­ons­un­ter­su­chungen verab­schiedet. Es ist am 26.06.2017 in Kraft getreten.


Das Gesetz soll dazu dienen, Geldwäsche und Terro­ris­mus­fi­nan­zierung zu verhindern. Wesent­licher Bestandteil des Gesetzes sind die Regelungen zum elektro­ni­schen Trans­pa­renz­re­gister. Regis­ter­füh­rende Stelle ist der Bundes­an­zeiger Verlag. In dieses Trans­pa­renz­re­gister müssen die wirtschaftlich Berech­tigten von juris­ti­schen Personen des Privat­rechts, einge­tra­genen Perso­nen­ge­sell­schaften, Trusts und Rechts­ge­stal­tungen, die in ihrer Struktur und Funktion Trusts ähneln, angegeben und gemeldet werden.

In diesem Trans­pa­renz­re­gister sind indirekte Betei­li­gungs­ver­hält­nisse an Kapital­ge­sell­schaften und einge­tra­genen Perso­nen­ge­sell­schaften (z. B. OHG, KG, PartG) offen­zu­legen. Im Ergebnis sind die wirtschaftlich Berech­tigten anzugeben und zu melden. Aus den verschie­denen Registern waren diese bisher nicht erkennbar.

Eintra­gungen

Zum Trans­pa­renz­re­gister muss der sogenannte wirtschaftlich Berech­tigte gemeldet werden. Dies ist die natür­liche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertrags­partner letztlich steht, oder die natür­liche Person, auf deren Veran­lassung eine Trans­aktion letztlich durch­ge­führt oder eine Geschäfts­be­ziehung letztlich begründet wird.

Wirtschaftlich berechtigt ist schließlich jede natür­liche Person, die unmit­telbar oder mittelbar

  • mehr als 25 % der Kapital­an­teile hält,
  • mehr als 25 % der Stimm­rechte kontrol­liert oder
  • auf vergleichbare Weise, z. B. auf der Grundlage von Treuhand­ver­ein­ba­rungen und Stimm­bin­dungs­ver­trägen, Kontrolle ausübt.

Gegen­stand der Mittei­lungen sind Vor- und Nachname, Geburts­datum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaft­lichen Inter­esses. Für die Meldung ist eine Regis­trierung auf der Inter­net­seite www.transparenzregister.de mit dem Anlegen eines Benut­zer­kontos und der Freischaltung erfor­derlich.

Verpflichtete

Melde­pflichtig sind die Gesell­schaften. Im Ergebnis trifft diese Verpflichtung die Vertre­tungs­organe von inlän­di­schen juris­ti­schen Personen des Privat­rechts (insbe­sondere GmbH, AG, KGaA, Vereine), einge­tra­genen Perso­nen­ge­sell­schaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG, Partner­schafts­ge­sell­schaft) sowie nicht rechts­fä­higen Stiftungen, Trusts und Ähnlichem. Nicht erfasst sind Gesell­schaften bürger­lichen Rechts (GbR).

Für Vertre­tungs­organe bestehen jedoch keine aktiven Nachfor­schungs­pflichten, jedoch eine Nachfra­ge­pflicht gegenüber ihren unmit­tel­baren Gesell­schaftern und eine Aufbe­wah­rungs­pflicht. Angabe­pflichtige sind die Anteils­eigner der Verei­ni­gungen. Sie sind dazu verpflichtet, die Melde­pflich­tigen zu infor­mieren, sodass diese ihren Mittei­lungs­pflichten nachkommen können. Bislang unbekannte Kontroll­ver­hält­nisse insbe­sondere bei Famili­en­un­ter­nehmen werden nun zumindest für die Einsichts­be­rech­tigten trans­parent.

Um die Einhaltung der neuen gesetz­lichen Vorgaben zu gewähr­leisten, wird der Bußgeld­rahmen für geldwä­sche­recht­liche Verstöße stark erhöht. Zukünftig können Verstöße bis zum Zweifachen des durch den Verstoß erlangten wirtschaft­lichen Vorteils (max. 1 Mio. Euro) verhängt werden.

Ausnahmen

In zwei Ausnahmen sind Meldungen entbehrlich:

Die Mittei­lungen gelten als erfüllt, wenn sich die erfor­der­lichen Angaben bereits aus bestimmten anderen Dokumenten und Eintra­gungen ergeben, die aus den im GWG beschrie­benen Registern elektro­nisch abrufbar sind. Eine unmit­telbare Mittei­lungs­pflicht an das Trans­pa­renz­re­gister besteht damit für die meisten Gesell­schaften zunächst nicht. So ist die Offen­legung der Betei­li­gungs­ver­hält­nisse in öffent­lichen Registern, wie Handels­re­gister, Partner­schafts­re­gister, Genos­sen­schafts­re­gister oder Vereins­re­gister ausrei­chend.

Bei Gesell­schaften, die an einem organi­sierten Markt nach § 2 Abs. 5 WpHG notiert sind oder dem Gemein­schafts­recht entspre­chenden Trans­pa­renz­an­for­de­rungen im Hinblick auf Stimm­rechte oder gleich­wer­tigen inter­na­tio­nalen Standards unter­liegen, gilt die Pflicht zur Mitteilung stets als erfüllt. Eine unmit­telbare Mittei­lungs­pflicht an das Trans­pa­renz­re­gister besteht für die meisten Gesell­schaften – unabhängig ob GmbH, KG oder AG – zunächst nicht. Die Offen­legung der Betei­li­gungs­ver­hält­nisse in öffent­lichen Registern, wie Handels­re­gister, Unter­neh­mens­re­gister und Bundes­an­zeiger, aus denen die wirtschaftlich Berech­tigten abgeleitet werden können, ist ausrei­chend.

Einsichts­be­rech­tigte

Die Angaben des Trans­pa­renz­re­gisters sind ab dem 27.12.2017 erstmalig einsehbar. Das Trans­pa­renz­re­gister ist nicht öffentlich einsehbar. Lediglich Behörden, geldwä­sche­rechtlich Verpflichtete sowie Personen mit berech­tigtem Interesse haben das Recht zur Einsicht­nahme. Für eine Einsicht­nahme muss über die Website des Trans­pa­renz­re­gisters ein Antrag gestellt werden.

Fazit

Für die Vertre­tungs­organe im Inland einge­tra­gener juris­ti­scher Personen und Perso­nen­ge­sell­schaften ist das Trans­pa­renz­re­gister ein Compliance-Thema. In welchem Umfang Vorstände und Geschäfts­führer verant­wortlich sind, dass innerhalb der Compliance ein Überwa­chungs- und Melde­wesen in der Gesell­schaft einge­richtet ist, ist beispiels­weise nicht abschließend geklärt. Es empfiehlt sich jedoch, ein entspre­chendes Compliance-System aufzu­bauen.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.


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