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Video­auf­nahme und Detektiv nur in wenigen Fällen legal

Wer betriebs­schä­di­gende Mitar­beiter per Kamera und Priva­ter­mittler überführen will, muss das gut mit dem Anwalt besprechen – Verstöße gegen Bundes­da­ten­schutz- und Persön­lich­keits­recht sind sehr teuer.


Solche Mitar­beiter sind der Albtraum eines jeden Vorge­setzten: In Tsche­chien ist eine 55-jährige Frau zu drei Jahren Gefängnis und einer Entschä­di­gungs­zahlung von etwa 38.000 Euro verur­teilt worden, weil sie ihrer Chefin regel­mäßig Abführ­mittel ins Wasser gemischt hat. Die Geschä­digte litt jahrelang an für die Ärzte unerklär­lichen gesund­heit­lichen Problemen wie Durchfall, Erbrechen, heftigen Bauch­schmerzen, Schwindel, Müdigkeit und Glieder­schmerzen. Auf einen Verdacht hin wurde darum eine versteckte Kamera im Büro instal­liert, die schließlich den Übergriff dokumen­tierte: Aufnahmen zeigten, wie die Angestellte eine große Dosis Abführ­mittel ins Glas ihrer Chefin mischte und mit einem Kugel­schreiber umrührte – bevorzugt zu wichtigen beruf­lichen Terminen. Offenbar hoffte sie, dass ihre angeschlagene Vorge­setzte dann eine schlechte Figur machen und sie selbst deshalb Karrie­re­vor­teile haben würde.

Verdeckte Video­über­wa­chung ist nur das letzte Mittel

Ich bin kein Jurist. Aber ich schätze, dass auch hierzu­lande in so einem Fall der Einsatz versteckter Kameras möglich wäre – natürlich abgestimmt mit einem Rechts­anwalt und dem Betriebsrat, damit nicht gegen das Bundes­da­ten­schutz­gesetz (BDSG) verstoßen wird, das den Beschäf­tigten die Wahrung ihrer Privat­sphäre im Betrieb garan­tiert. Gut trifft es die Einordnung im Blog „daten­schutz notizen“: „Die ständige Recht­spre­chung des Bundes­ar­beits­ge­richts belegt, dass weniger in das Persön­lich­keits­recht eingrei­fende Mittel ergeb­nislos ausge­schöpft sein müssen, bis die verdeckte Video­über­wa­chung ein legitimes Mittel darstellt.“

Daten­schutz- und Persön­lich­keits­recht unbedingt beachten

Keines­falls sollten sich Unter­nehmer – verlockt durch die Verfüg­barkeit sehr leistungs­fä­higer, preis­werter und unauf­fäl­liger Aufzeich­nungs­technik – dazu hinreißen lassen, einfach mal loszu­filmen. Das gilt für die zunehmend beliebter werdenden Dashcams ebenso wie für fest instal­lierte Anlagen zur Überwa­chung des Firmen­ge­ländes, die eventuell angren­zende Grund­stücke und Verkehrswege erfassen. „Video­über­wa­chung – Viele Unter­nehmer wissen nicht, was gilt“ betitelt „handwerk magazin“ den Bericht unter anderem über eine Bäckerei mit 90 Filialen, die zum Verhindern von Diebstählen auf perma­nente Komplett­über­wa­chung aller Kunden plus Mitar­beiter setzte und erst vom zustän­digen Landes­da­ten­schutz­be­auf­tragten gebremst sowie zum Einhalten der gesetz­lichen Vorschriften bewegt werden konnte.

Nur bei Verdacht auf Straftat einen Detektiv einsetzen

Kritisch ist aber nicht nur die Video­über­wa­chung, sondern das Nachspio­nieren allgemein – beliebt etwa zum Überführen krank­ge­schrie­bener Mitar­beiter, die sich woanders etwas dazuver­dienen oder intensiv am eigenen Haus herum­werkeln könnten. Hier greift ebenfalls das Bundes­da­ten­schutz­gesetz. Im konkreten Fall entschied das Landes­ar­beits­ge­richt Baden-Württemberg, die Erkennt­nisse eines Detektivs dürften nicht im Kündi­gungs­schutz­prozess berück­sichtigt werden, obwohl sie zeigten, dass der Beschäf­tigte in einem anderen Betrieb genau jene Tätig­keiten ausge­führt hatte, die er seinem Arbeit­geber wegen der Krank­schreibung vorent­hielt. Das Beobachten eines Arbeit­nehmers, so die Richter, stelle eine Daten­er­hebung und -verar­beitung dar. Die dürfe laut BDSG aber nur geschehen, wenn sie entweder für die Durch­führung des Beschäf­tig­ten­ver­hält­nisses oder zur Aufde­ckung einer Straftat bei einem konkreten Verdacht erfor­derlich sei. Beides war hier nicht der Fall.

Wer also an der Aufrich­tigkeit eines Mitar­beiters zweifelt, sollte besser mit dem Anwalt den probaten Weg zur Beweis­er­mittlung besprechen, statt einfach einen Detektiv zu engagieren oder Überwa­chungs­ka­meras zu instal­lieren.

Schlimms­ten­falls bekommt der Firmenchef sonst für teures Geld nur Ergeb­nisse, die das Gericht nicht verwertet, und muss obendrein ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen das Bundes­da­ten­schutz­gesetz zahlen.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.


Quelle: www.trialog-unternehmerblog.de
Heraus­geber: DATEV eG, Nürnberg

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