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Gegen­seitige Ansprüche bei Schwarz­arbeit

Schwarz­arbeit hat viele Gesichter: der Chef, der seine Arbeiter nicht bei der Sozial­ver­si­cherung anmeldet, die Reini­gungs­hilfe, die ohne Steuer­karte arbeitet, der Mitar­beiter, der ohne Aufent­halts- und Arbeits­ge­neh­migung tätig ist, oder die Arbeitslose, die in zu hohem Maße „nebenbei“ jobbt.


Nach Angaben der Gewerk­schaft der Polizei wurden in den letzten Jahren jährlich Schäden durch Schwarz­arbeit in Höhe von jeweils rund 800 Millionen Euro aufge­deckt.

Schwarz­arbeit betrifft als gesell­schaft­liches Problem und beschäftigt auch häufig die Zivil­ge­richte. Wir geben einen kurzen Überblick über die gegen­sei­tigen Ansprüche bei Schwarz­arbeit.

Recht­licher Rahmen

Schwarz­arbeit wird verkürzt als „die Ausübung von Dienst- oder Werkleis­tungen unter Verstoß gegen Steuer­recht, unter Verstoß gegen Sozial­ver­si­che­rungs­recht, unter Umgehung von Mittei­lungs­pflichten gegenüber den Behörden und Sozial­trägern oder ohne Gewer­be­an­meldung bezie­hungs­weise Eintragung in die Handwerks­rolle, obwohl ein Gewerbe oder Handwerk ausgeübt wird“ definiert.

Wer Schwarz­arbeit beauf­tragt oder leistet und dabei Steuern hinter­zieht, Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge nicht abführt oder Sozial­leis­tungen erschleicht, begeht eine Straftat, die mit einer Geldstrafe bis zu 300.000 Euro oder mit einer Freiheits­strafe bis zu 10 Jahren geahndet werden kann.

Keine Mängel­an­sprüche bei Werkleis­tungen in Schwarz­arbeit

Der Bundes­ge­richtshof hatte mit Urteil vom 1. August 2013 (Akten­zeichen VII ZR 6/13) entschieden, dass der zwischen einem Auftrag­geber und einem Schwarz­ar­beiter geschlossene Werkvertrag nichtig ist, wenn dabei vorge­sehen ist, dass eine Vertrags­partei als Steuer­pflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschul­deten Werkleis­tungen ergebenden steuer­lichen Pflichten nicht erfüllt.

Die Nichtigkeit des Werkver­trags führt dazu, dass dem Besteller hieraus grund­sätzlich keine Mängel­an­sprüche zustehen können. Der Bundes­ge­richtshof hat also entschieden, dass Schwarz­ar­beiter auch bei Pfusch nicht nachbessern müssen.

Kein Anspruch auf Werklohn

Am 7.4.2014 hatte der Bundes­ge­richtshof mit Urteil vom 10.4.2014 (Akten­zeichen VII ZR 241/13) entschieden, dass ein Werkun­ter­nehmer, der bewusst gegen das Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­gesetz verstoßen hat, für seine Werkleistung keine Bezahlung verlangen kann.

Keine Ansprüche bei nachträg­licher Verein­barung von Schwarz­arbeit

In einem ganz frischen Urteil vom 16.3.2017 (Akten­zeichen VII ZR 197/16) hat der Bundes­ge­richtshof entschieden, dass diese Grund­sätze in gleicher Weise gelten, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetz­liches Verbot versto­ßender Vertrag nachträglich durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setzes erfasst wird.

Fazit

Es ist dringend zu empfehlen, Schwarz­arbeit zu vermeiden. Wer sich auf Schwarz­arbeit einlässt, macht sich zum einen strafbar. Zum anderen bestehen keine Ansprüche, es kann nichts einge­klagt werden. Weder der Werklohn noch Gewähr­leis­tungs­an­sprüche können geltend gemacht werden.


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