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Die Sozial­ver­si­che­rungs­pflicht des GmbH-Geschäfts­führers

Für den GmbH-Geschäfts­führer ist die Frage der Sozial­ver­si­che­rungs­pflicht von beson­derer Bedeutung. Deren Beant­wortung entscheidet darüber, ob die GmbH von dem Geschäfts­füh­rer­gehalt neben der Lohnsteuer auch Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge einbe­halten muss und ob sie zusätzlich Arbeit­ge­ber­bei­träge zur Sozial­ver­si­cherung leisten muss.


Allge­meine Grund­sätze

Beurtei­lungs­maßstab für das Vorliegen einer abhän­gigen Beschäf­tigung ist, dass der Arbeit­nehmer vom Arbeit­geber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäf­tigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäf­tigte in den Betrieb einge­gliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfas­senden Weisungs­recht des Arbeit­gebers unter­liegt.

Demge­genüber ist eine selbst­ständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unter­neh­mer­risiko, das Vorhan­densein einer eigenen Betriebs­stätte, die Verfü­gungs­mög­lichkeit über die eigene Arbeits­kraft und die im Wesent­lichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekenn­zeichnet.

Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbst­ständig tätig ist, richtet sich nach dem Gesamtbild der Arbeits­leistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Entscheidend ist häufig, ob der Geschäfts­führer über seine Kapital­be­tei­ligung einen so entschei­denden Einfluss auf die GmbH besitzt, dass man nicht mehr von einer Weisungs­be­fugnis der GmbH gegenüber dem Geschäfts­führer sprechen kann.

Geschäfts­führer ist zu 100 % an der GmbH beteiligt

Der alleinige Gesell­schafter-Geschäfts­führer ist grund­sätzlich nicht abhängig im Sinne der Sozial­ver­si­cherung beschäftigt. Er hat maßgeb­lichen Einfluss auf die Geschicke der Gesell­schaft.

Geschäfts­führer ist zu mehr als 50 % an der GmbH beteiligt

Auch der Mehrheits­ge­sell­schafter-Geschäfts­führer, der mindestens über 50 % des Stamm­ka­pitals verfügt, hat grund­sätzlich einen maßgeb­lichen Einfluss auf die Geschicke der GmbH. Damit übt er keine abhängige Beschäf­tigung im Sinne der Sozial­ver­si­cherung aus.

Geschäfts­führer ist zu 50 % an der GmbH beteiligt

Bei einer Betei­ligung mit 50 % liegt in der Regel Sozial­ver­si­che­rungs­freiheit vor. Ausnahmen können hier aber bestehen, wenn der Gesell­schafter-Geschäfts­führer z. B. außer­or­dent­liche Geschäfte mit einem Beirat abstimmen muss.

Geschäfts­führer hält Kapital­be­tei­ligung von weniger als 50 %, mit Sperr­mi­no­rität

Ein Geschäfts­führer, der als Minder­heits­ge­sell­schafter eine Sperr­mi­no­rität hat, kann ihn belas­tende Entschei­dungen verhindern. Auch er übt grund­sätzlich keine abhängige Beschäf­tigung im Sinne der Sozial­ver­si­cherung aus. Im Ergebnis sind bei einer Betei­ligung unter 50 % immer die genauen Gesell­schafts­ver­hält­nisse entscheidend. Allein das Vorliegen einer Sperr­mi­no­rität reicht noch nicht aus. So kann der tatsäch­liche Einfluss des Geschäfts­führers auf die Gesell­schaft größer sein, als er sich in der Betei­ligung ausdrückt, oder aber der Gesell­schafts­vertrag schreibt eine quali­fi­zierte Mehrheit vor.

Geschäfts­führer ist als Minder­heits­ge­sell­schafter ohne Sperr­mi­no­rität an der GmbH beteiligt

Ist der Geschäfts­führer als Minder­heits­ge­sell­schafter ohne Sperr­mi­no­rität an der GmbH beteiligt und kann er auch nicht aus anderen Gründen faktisch Einfluss auf die Geschicke der GmbH nehmen, ist er regel­mäßig abhängig beschäftigt im Sinne der Sozial­ver­si­cherung. Die GmbH führt daher für den Geschäfts­führer Beiträge zur Sozial­ver­si­cherung ab.

Geschäfts­führer ist nicht an der GmbH beteiligt

Bei Fremd­ge­schäfts­führern, die nicht am Stamm­ka­pital der GmbH beteiligt sind, liegt nach der Recht­spre­chung des Bundes­so­zi­al­ge­richt grund­sätzlich ein abhän­giges und damit sozial­ver­si­che­rungs­pflich­tiges Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis vor, weil sie den Weisungen der Gesell­schaf­ter­ver­sammlung unter­liegen.

Folgen einer Falsch­be­ur­teilung der Sozial­ver­si­che­rungs­pflicht des Geschäfts­führers

Macht die GmbH dabei Fehler, kann das sehr teuer werden: Behält die GmbH irrtümlich keine Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge ein und führt dementspre­chend keine ab, obwohl der Geschäfts­führer sozial­ver­si­che­rungs­pflichtig ist, haftet die GmbH als Arbeit­ge­berin für die nicht abgeführten Beiträge.

Bejaht die GmbH bei einem nicht sozial­ver­si­che­rungs­pflich­tigen Geschäfts­führer eine Sozial­ver­si­che­rungs­pflicht und führt deshalb die Arbeit­nehmer- und Arbeit­ge­ber­bei­träge ab, zahlt sie zu hohe Beiträge. Diese werden ihr von den Sozial­ver­si­che­rungs­trägern nur im Rahmen der Verjährung erstattet, wenn der Fehler aufge­deckt wird.

Empfehlung Status­fest­stel­lungs­ver­fahren

Die Entscheidung, ob die vorge­nannten Voraus­set­zungen tatsächlich gegeben sind, kann sehr streitig sein kann. Daher sollten Geschäfts­führer unbedingt durch das Status­fest­stel­lungs­ver­fahren bei der Deutschen Renten­ver­si­cherung Bund verbindlich klären lassen, ob eine abhängige oder selbst­ständige Tätigkeit des Geschäfts­führers vorliegt.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.

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