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Das Status­fest­stel­lungs­ver­fahren nach § 7a SGB IV

Das Status­fest­stel­lungs­ver­fahren dient dazu, den Status von Personen als abhängig Beschäf­tigte oder selbst­ständig Tätige verbindlich festzu­stellen. Es soll den Betei­ligten in Zweifels­fällen Rechts­si­cherheit darüber verschaffen und so beispiels­weise vor den erheb­lichen Risiken einer Schein­selbst­stän­digkeit schützen.


Eine Schein­selbst­stän­digkeit liegt vor, wenn jemand nach der zugrunde liegenden Vertrags­ge­staltung selbst­ständige Dienst- oder Werks­leis­tungen für ein fremdes Unter­nehmen erbringt, tatsächlich aber nicht selbst­ständige Arbeiten in einem Arbeits­ver­hältnis leistet. Grund­sätzlich tritt bei Feststellung der Schein­selbst­stän­digkeit die Sozial­ver­si­che­rungs­pflicht mit Aufnahme der Tätigkeit ein. Der Auftrag­geber ist verpflichtet, die ausste­henden Arbeit­geber- und Arbeit­neh­mer­bei­träge zur Sozial­ver­si­cherung rückwirkend bis zu vier Jahre zu bezahlen. Eventuell sind noch straf­recht­liche Folgen zu erwarten. Dieser Artikel gibt einen Einblick in den Ablauf des Status­fest­stel­lungs­ver­fahrens.

Die Verfahren nach § 7a SGB IV

Die ursprüng­liche Regelung wurde später dahin­gehend erweitert, dass für mitar­bei­tende Ehegatten oder Lebens­partner eines Arbeit­gebers sowie für geschäfts­füh­rende Gesell­schafter einer GmbH ein Status­fest­stel­lungs­ver­fahren obliga­to­risch durch­zu­führen ist. Seitdem unter­scheidet man zwischen dem optio­nalen Anfra­ge­ver­fahren nach § 7a Absatz 1 Satz 1 und dem obliga­to­ri­schen Status­fest­stel­lungs­ver­fahren nach Absatz 1 Satz 2 SGB IV.

Das optionale Anfra­ge­ver­fahren

Jeder Auftrag­geber hat zu prüfen, ob ein Auftrag­nehmer bei ihm abhängig beschäftigt oder für ihn selbst­ständig tätig ist. Beim optio­nalen Antrags­ver­fahren können die Betei­ligten schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäf­tigung vorliegt.

Für die Durch­führung eines Anfra­ge­ver­fahrens ist allein die Deutsche Renten­ver­si­cherung Bund zuständig. Bei dieser wurde zur Durch­führung des Anfra­ge­ver­fahrens eine bundes­weite Clearing­stelle einge­richtet.

Das Verfahren wird durch einen Antrag auf Status­fest­stellung einge­leitet. Hierfür steht ein Antrags­vor­druck „V027“ zur Verfügung. Antrags­be­rechtigt sind die Betei­ligten, also die Partner der Bezie­hungen, in deren Rahmen die zu beurtei­lende Tätigkeit ausgeübt wird. Betroffen sind damit im Regelfall Arbeit­geber bezie­hungs­weise Auftrag­geber und Arbeit­nehmer bezie­hungs­weise Auftrag­nehmer.

Ein Anfra­ge­ver­fahren ist mit der Erteilung eines rechts­be­helfs­fä­higen Bescheides an beide Betei­ligte abzuschließen. Dies gilt, wenn

  • das zur Beurteilung gestellte Rechts­ver­hältnis nach dem Ergebnis der Ermitt­lungen als versi­che­rungs­pflichtige Beschäf­tigung zu quali­fi­zieren ist,
  • das zur Beurteilung gestellte Rechts­ver­hältnis nach dem Ergebnis der Ermitt­lungen nicht als Beschäf­tigung zu quali­fi­zieren ist,
  • zu dem zur Beurteilung gestellten Rechts­ver­hältnis ein Anfra­ge­ver­fahren nicht durch­zu­führen ist, weil ein Ausschluss­grund vorliegt oder weil es bei nicht zweifel­hafter Beschäf­tigung allein um die Versi­che­rungs­pflicht in einzelnen Zweigen der Sozial­ver­si­cherung geht,
  • zu dem zur Beurteilung gestellten Rechts­verhältnis mangels Mitwirkung keine Feststel­lungen getroffen werden können.

Vor der Beschei­der­teilung teilt die Deutsche Renten­ver­si­cherung Bund den Betei­ligten mit, welche Entscheidung sie zu treffen beabsichtigt, und bezeichnet die Tatsachen, auf die die Entscheidung gestützt werden soll. Zudem gibt sie den Betei­ligten Gelegenheit, sich zu der beabsich­tigten Entscheidung zu äußern.

In dem Verfahren ist festzu­stellen, ob die dem Auftrags­ver­hältnis zugrunde liegende Tätigkeit als Beschäf­tigung Versi­che­rungs­pflicht auslöst oder nicht. Ergeben die Ermitt­lungen in einem Anfra­ge­ver­fahren, dass die ausgeübte Tätigkeit als Beschäf­tigung zu quali­fi­zieren ist, hat der Bescheid daher auch Feststel­lungen zu Beginn und gegebe­nen­falls am Ende der Beschäf­tigung zu treffen sowie zum Umfang der Versi­che­rungs­pflicht in der Kranken-, Pflege- und Renten­ver­si­cherung sowie nach dem Recht der Arbeits­för­derung. Ergeben die Ermitt­lungen hingegen, dass die ausgeübte Tätigkeit nicht als Beschäf­tigung zu quali­fi­zieren ist, beschränkt sich die Feststellung darauf, dass eine versi­che­rungs­pflichtige Beschäf­tigung nicht vorliegt.

Entscheidet die Clearing­stelle, dass eine Beschäf­tigung vorliegt, haben Wider­spruch und Klage eines Betei­ligten aufschie­bende Wirkung.

Im optio­nalen Statusfeststellungsver­fahren entscheidet die Clearing­stelle nicht nur über den Status einer Person, sondern auch über die Versi­che­rungs­pflicht bzw. Versi­che­rungs­freiheit in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­cherung.

Das obliga­to­rische Status­fest­stel­lungs­ver­fahren für mitar­bei­tende Ehegatten, Lebens­partner oder Abkömm­linge sowie Gesell­schafter-Geschäfts­führer einer GmbH

Die Einzugs­stelle hat einen Status­fest­stel­lungs­antrag zu stellen, wenn sich aus der Meldung des Arbeit­gebers ergibt, dass der Beschäf­tigte

  • Ehegatte, Lebens­partner oder Abkömmling des Arbeit­gebers oder
  • als geschäfts­füh­render Gesell­schafter einer GmbH tätig

ist.

Die Einzugs­stellen leiten bei ihnen einge­hende Meldungen an die Daten­stelle der Renten­ver­si­che­rungs­träger (DSRV) weiter. Mit dieser Weiter­leitung gilt die Antrag­stellung als erfolgt. Die bei ihr einge­hende Meldung mit einem Status­kenn­zeichen löst bei der Deutschen Renten­ver­si­cherung Bund den Versand eines Feststel­lungs­bogens an den meldenden Arbeit­geber aus. Liegt nach Prüfung des Einzel­falls ein abhän­giges Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis vor, ist ein entspre­chender Status­fest­stel­lungs­be­scheid gegenüber dem Arbeit­geber zu erteilen. Liegt nach Prüfung des Einzel­falls kein abhän­giges Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis vor, ist zunächst eine Anhörung durch­zu­führen.

Verbleibt es nach der Anhörung dabei, dass ein abhän­giges Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis nicht vorliegt, ist ein entspre­chender Status­fest­stel­lungs­be­scheid gegenüber dem Arbeit­geber zu erteilen.

Fazit

Das Status­fest­stel­lungs­ver­fahren nach § 7a SGB IV gibt allen Betei­ligten Rechts­si­cherheit. Das optionale Antrags­ver­fahren sollte daher in Zweifels­fällen durch­ge­führt werden. Auch vor der Durch­führung des obliga­to­ri­schen Status­fest­stel­lungs­ver­fahrens kann Einfluss auf gewünschte Ergeb­nisse zum Beispiel durch vertrag­liche Gestaltung des Gesell­schafts­ver­trags und des Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trags genommen werden.


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