Fachartikel & News

Bonus­pro­gramme der gesetz­lichen Kranken­ver­si­cherung in der Einkom­mens­be­steuerung

Die gesetz­lichen Kranken­kassen bieten ihren Versi­cherten die Möglichkeit, innerhalb von Bonus­pro­grammen Vorteile zu erzielen. Die Teilnehmer können für ihr gesund­heits­be­wusstes Verhalten meist Bar- oder Sachprämien erhalten. In der Regel ist der Bonus von der Erfüllung verschie­dener Kriterien wie dem Wahrnehmen bestimmter Vorsor­ge­un­ter­su­chungen, sport­lichen Betäti­gungen oder einem Nicht­rau­cher­status abhängig.


Im Mittel der Kranken­kassen bekommen Versi­cherte nach einer Unter­su­chung der Verbrau­cher­zen­trale NRW maximal 170 Euro pro Jahr. Dieser Artikel beschreibt die einkom­men­steu­er­liche Behandlung der Bonus­leis­tungen der gesetz­lichen Kranken­ver­si­che­rungen nach einem steuer­zah­ler­freund­lichen Urteil des Bundes­fi­nanzhofs.

Recht­licher Hinter­grund

Die vom Steuer­pflich­tigen geleis­teten Kranken- und Pflege­ver­si­che­rungs­bei­träge mindern als Sonder­aus­gaben innerhalb der Einkom­men­steu­er­ver­an­lagung das steuer­pflichtige Einkommen. Erstattet eine Kranken­ver­si­cherung ihrem Versi­cherten einen Teil seiner Kranken­ver­si­che­rungs­bei­träge, mindert diese Erstattung die als Sonder­aus­gaben abzieh­baren Beiträge in dem Jahr, in dem sie zufließt.

Zu diesen Beitrags­rück­erstat­tungen gehörten nach Verwal­tungs­auf­fassung bisher auch alle Geld- oder Sachleis­tungen, die dem Versi­cherten im Rahmen seiner Teilnahme an einem Bonus­pro­gramm zufließen: Die Finanz­ämter behan­delten diese Zahlungen immer als Beitragsrück­erstattung.

Der Bundes­fi­nanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1.6.2016 (X R 17/15) im Wider­spruch zur Auffassung der Finanz­ver­waltung entschieden, dass nicht alle Zahlungen einer gesetz­lichen Kranken­ver­si­cherung, die im Rahmen eines Bonus­pro­gramms (nach § 65a SGB V) geleistet werden, die als Sonder­aus­gaben abzieh­baren Kranken­ver­si­che­rungs­bei­träge des Steuer­pflich­tigen mindern dürfen.

Mit Schreiben des Bundes­fi­nanz­mi­nis­te­riums vom 6.12.2016 wurden die Finanz­ämter nun angewiesen, die neuen Urteils­grund­sätze mit sofor­tiger Wirkung auf gleich gelagerte Sachver­halte anzuwenden.

Unter­scheidung Kosten­er­stattung und Beitrags­rück­erstattung

Hat der Versi­cherte

  • bestimmte Gesund­heits­maß­nahmen selbst finan­ziert,
  • die vom Leistungs­umfang der Kranken­ver­si­cherung nicht umfasst sind, und
  • kann er diese Kosten nach den konkreten Bonus­mo­dell­be­stim­mungen für im Rahmen eines Bonus­pro­gramms erworbene „Ansprüche“ von der Kranken­ver­si­cherung erstattet bekommen,

dann handelt es sich hierbei um eine Kosten­er­stattung und nicht um eine Beitrags­rück­erstattung. Die Kranken­ver­si­che­rungen dürfen solche Kosten­er­stat­tungen nicht mehr als Beitrags­rück­erstattung an die Finanz­ver­waltung melden.

Zentrale Voraus­setzung für die Nicht­ver­rechnung von Bonus­leis­tungen ist, dass im Bonus­pro­gramm explizit eine Kosten­tragung durch den Versi­cherten voraus­ge­setzt wird. Regelt das Programm lediglich, dass der Versi­cherte für den Bonuserhalt bestimmte Gesund­heits­maß­nahmen durch­führen oder sich in gewisser Weise verhalten muss, ist die Bonus­leistung hingegen keine Kosten­er­stattung, sondern eine zu verrech­nende Beitrags­er­stattung.

Beschei­ni­gungen der Kranken­kassen

Die Kranken­kassen übermitteln regel­mäßig Daten an die Finanz­ämter. Die Kranken­ver­si­che­rungen werden innerhalb der gesetzlich vorge­se­henen elektro­ni­schen Daten­über­mittlung für 2016 jedoch noch keine Diffe­ren­zierung der verschie­denen Bonus­pro­gramme vornehmen.

Somit werden alle Beitrags­er­stat­tungen, Geldprämien oder Sachprämien aus Bonus­pro­grammen sowie Kosten­er­stat­tungs­fälle derzeit noch als sonder­aus­ga­ben­min­dernde Beitrags­rück­erstattung gemeldet.

Gesetzlich Versi­cherte, die einen Bonus bekommen haben, erhalten daher von ihrer Kranken­ver­si­cherung eine Beschei­nigung über die Bonus­zah­lungen. Diese Beschei­nigung muss dem Finanzamt mit der Einkom­men­steu­er­erklärung vorgelegt werden.

Fazit

Das steuer­zah­ler­freund­liche Urteil ist zu begrüßen. Ärgerlich ist jedoch der umständ­liche Weg für die Steuer­pflich­tigen, die Beschei­ni­gungen mit den Steuer­erklä­rungen einreichen zu müssen.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.

This is a unique website which will require a more modern browser to work! Please upgrade today!