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Das eheliche Güter­recht

Viele Eheleute unter­liegen dem Irrtum, dass der gesetz­liche Güter­stand vorsieht, dass Eheleute automa­tisch gleich­be­rechtigt am Erwirt­schaf­teten teilhaben. Auch wird häufig angenommen, dass ein Ehepartner einer Zugewinn­ge­mein­schaft für die Schulden des anderen haftet. Dieser Artikel gibt einen Überblick über das eheliche Güter­recht und klärt über diese Irrtümer auf.


Der Regelfall des ehelichen Güter­rechts sieht die Zugewinn­ge­mein­schaft vor. Die weiteren Güter­stände Güter­trennung und Güter­ge­mein­schaft müssen vertraglich vereinbart werden. Der Güter­stand der Zugewinn­ge­mein­schaft tritt bei einer Heirat also automa­tisch per Gesetz in Kraft, wenn keine abwei­chende Verein­barung getroffen wurde.

Der Güter­stand hat im Übrigen keine Auswir­kungen auf die allge­meinen Ehewir­kungen wie die Unter­halts­pflicht sowie das Erbrecht.

Die Zugewinn­ge­mein­schaft im Detail

Die Zugewinn­ge­mein­schaft folgt dem Grundsatz, dass die jewei­ligen Vermögen der Ehegatten nicht zu gemein­schaft­lichem Vermögen verschmelzen, sondern getrennt bleiben. Jeder Ehegatte kann sein Vermögen selbst­ständig verwalten und nutzen.

Nur bei Verfü­gungen über das gesamte Vermögen des Ehegatten oder (so die Recht­spre­chung) über Gegen­stände, die das wesent­liche Vermögen ausmachen, ist die Zustimmung des anderen erfor­derlich.

Diese kann auf Antrag des Ehegatten durch das Famili­en­ge­richt ersetzt werden, wenn das Rechts­ge­schäft den Grund­sätzen einer ordnungs­mä­ßigen Verwaltung entspricht und wenn der Ehegatte die Zustimmung ohne ausrei­chenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit verhindert ist, sie abzugeben. Jeder Ehegatte haftet nur für seine eigenen Verbind­lich­keiten.

Zugewinn/Zugewinnausgleich

Der Vermö­gens­erwerb während der Ehe ist der Zugewinn. Der Zugewinn bleibt Eigentum des erwer­benden Ehegatten. Bei einer Auflösung der Ehe insbe­sondere durch Scheidung wird ein Zugewinn­aus­gleich durch­ge­führt.

Der Zugewinn­aus­gleichs­an­spruch soll sicher­stellen, dass das während der Ehe gemeinsam Erarbeitete beiden Ehegatten gleich­mäßig zugute­kommt. Es wird hierbei für jeden Ehegatten der Zugewinn selbst­ständig ermittelt. Der jeweilige Zugewinn ist die Differenz zwischen Anfangs­ver­mögen und Endver­mögen. Im Falle einer Scheidung wird also das während der Ehe erworbene Vermögen zwischen den Ehepartnern hälftig geteilt.

Stichtage sind der Tag der Eheschließung und der Tag der Klage­er­hebung bei der Scheidung. Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen Ehegatten, so erhält dieser einen Ausgleichs­an­spruch in Höhe eines Betrags, der der Hälfte des Überschusses entspricht.

Beispiel

Der Ehegatte A besaß im Zeitpunkt der Heirat 5.000 Euro, im Zeitpunkt der Scheidung 33.000 Euro. Der Zugewinn von Ehegatte A betrug somit 28.000 Euro. Ehegatte B besaß zu Beginn der Ehe 7.000 Euro und im Zeitpunkt der Scheidung 12.000 Euro (Zugewinn 5.000 Euro).

Hieraus ergibt sich eine Differenz der Zugewinne in Höhe von 23.000 Euro. Der Ehegatte B kann von Ehegatte A die Hälfte dieser Differenz, also 11.500 Euro, als Zugewinn­aus­gleich verlangen.

Schulden können übrigens bei der Ermittlung des Zugewinns berück­sichtigt werden, soweit von einem Ehepartner in die Ehe mitge­brachte Schulden während der Ehezeit getilgt werden. Seit dem 01.09.2009 wird auch ein sich durch Schulden ergebendes negatives Anfangs­ver­mögen berück­sichtigt, sodass sich bei gleich hohem Endver­mögen nunmehr ein entspre­chend höherer Zugewinn des einzelnen Ehegatten errechnet.

Das während der Ehe durch Erbschaft oder Schenkung, insbe­sondere das mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht oder das als Ausstattung Erworbene gilt nicht als Zugewinn, sondern es wird dem Anfangs­ver­mögen zugerechnet, sodass insoweit nur Wertstei­ge­rungen ab Erwerb als Zugewinn in Betracht kommen.

Für die Wertbe­rechnung wird stets der Verkehrswert der Gegen­stände und Verbind­lich­keiten zugrunde gelegt, wobei der Wert des Anfangs­ver­mögens zu Beginn, der des Endver­mögens bei Beendigung des Güter­stands ermittelt werden muss.

Zugewinn­aus­gleich im Todesfall

Auch für den Fall der Beendigung der Zugewinn­ge­mein­schaft durch den Tod sieht das Gesetz einen Ausgleich des Zugewinns vor. Dieser Ausgleich des Zugewinns wird dadurch verwirk­licht, dass sich der Erbteil des Ehegatten um ein weiteres Viertel erhöht: Neben den Verwandten der ersten Ordnung erhält der Ehegatte infolge der Erhöhung um ein Viertel eine Erbquote von 1/2 und neben den Verwandten der zweiten Ordnung oder den Großeltern 3/4.

Güter­trennung

Verein­baren die Ehegatten vertraglich Güter­trennung, dann findet ein Zugewinn­aus­gleich nicht statt. Dieser Güter­stand wird häufig vereinbart, insbe­sondere wenn Betei­li­gungen an Firmen und Gesell­schaften für den Fall des Schei­terns der Ehe vor oft unüber­schau­baren finan­zi­ellen Forde­rungen geschützt werden sollen.

Durch die Güter­trennung erfolgt also eine vollständige Trennung der Vermögens­massen beider Ehegatten. Güter­trennung kann auch nach der Eheschließung vereinbart werden und bedarf der notari­ellen Beurkundung.

Güter­ge­mein­schaft

Entschei­dendes Merkmal der Güter­ge­mein­schaft ist, dass mit Abschluss des Ehever­trags kraft Gesetzes das gesamte vorhandene Vermögen des Mannes und der Frau gemein­schaft­liches Vermögen und Eigentum beider Ehegatten wird, sogenanntes Gesamtgut.

Ausge­nommen von dieser Regelung sind das Sonder- und das Vorbe­haltsgut jedes Ehegatten: Sondergut wird, was nicht durch Rechts­ge­schäft übertragen werden kann, z. B. unpfändbare Unter­halts­an­sprüche oder unpfändbare Forde­rungen wie Gehalts­an­teile.

Vorbe­halts­güter sind Güter, die ein Ehegatte trotz Güter­ge­mein­schaft für sich behält und auf eigene Rechnung verwaltet. Die Bestimmung zum Vorbe­haltsgut erfolgt im Ehevertrag. Verwalten beide Ehegatten das Gesamtgut gemeinsam, sind sie auch nur zur gemein­samen Verfügung hierüber berechtigt. Für die persön­lichen Schulden jedes Ehegatten gegenüber Dritten haften zunächst Vorbe­halts- und Sondergut, grund­sätzlich aber auch das Gesamtgut.

Die Güter­ge­mein­schaft endet durch Auflösung der Ehe, durch Aufhe­bungs­vertrag oder durch Aufhe­bungs­urteil.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.

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