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Die Besteuerung von Betriebs­ver­an­stal­tungen

Die Spitzen­ver­bände der deutschen Wirtschaft haben mit einem Schreiben vom 30.8.2016 diverse Anwen­dungs­fragen der betrieb­lichen Praxis zu dem Schreiben des Bundes­fi­nanz­mi­nis­te­riums zur lohn- und umsatz­steu­er­lichen Behandlung von Betriebs­ver­an­stal­tungen vom 14.10.2015 aufge­worfen.


Rechtslage ab 1.1.2015

Mit Wirkung zum 1.1.2015 wurden die Besteue­rungs­regeln für Zuwen­dungen an Arbeit­nehmer innerhalb von Betriebs­ver­an­stal­tungen neu gefasst. In diesem Zusam­menhang wurde die bis dahin geltende 110-Euro-Freigrenze (pro Betriebs­ver­an­staltung und teilneh­menden Arbeit­nehmer) in einen 110-Euro-Freibetrag umgewandelt. Mit Schreiben vom 14.10.2015 hatte das Bundes­fi­nanz­mi­nis­terium Anwen­dungs­grund­sätze zu den neuen Besteue­rungs­regeln veröf­fent­licht. Mit Schreiben vom 30.8.2016 haben die Spitzen­ver­bände der deutschen Wirtschaft diverse Anwen­dungs­fragen zu dieser Weisung formu­liert, die das Bundes­fi­nanz­mi­nis­terium nun beant­wortet hat.

Pro-Kopf-Aufteilung

Das Bundes­fi­nanz­mi­nis­terium hat klarge­stellt, dass bei der Berechnung des 110-Euro-Freibe­trags die Gesamt­kosten der Betriebs­ver­an­staltung zu gleichen Teilen auf alle bei der Feier anwesenden Teilnehmer aufge­teilt werden müssen. Die Umrechnung darf demnach nicht auf Grundlage der Zahl der angemel­deten Teilnehmer vorge­nommen werden, sondern muss sich nach der Anzahl der tatsächlich anwesenden Teilnehmer richten.

Geschenke

Zuwen­dungen können unter den 110-Euro-Freibetrag nur fallen, die „anlässlich“ einer Betriebs­ver­an­staltung anfallen. Geschenke, die allen oder einzelnen Arbeit­nehmern nur „bei Gelegenheit“ einer Betriebs­ver­an­staltung überreicht werden, sind hingegen vom Anwen­dungs­be­reich des Freibe­trags ausge­schlossen.

Das Bundes­fi­nanz­mi­nis­terium hat in dem nun veröf­fent­lichten Schreiben verdeut­licht, dass ein Geschenk dann „anlässlich“ einer Betriebs­ver­an­staltung überreicht wird, wenn zwischen ihm und der Betriebs­ver­an­staltung ein konkreter Zusam­menhang besteht.

Es hat zudem bemerkt, dass bei Geschenken bis 60 Euro pro Arbeit­nehmer der Arbeit­geber pauschal unter­stellen darf, dass sie „anlässlich“ einer Betriebs­ver­an­staltung zugewandt wurden, sodass sie in die Freibe­trags­be­rechnung einfließen dürfen. Bei Geschenken über 60 Euro pro Arbeit­nehmer muss einzel­fall­ab­hängig geprüft werden, ob sie „anlässlich“ oder nur „bei Gelegenheit“ einer Betriebs­ver­an­staltung zugewendet wurden.

Reise­kosten

Arbeit­geber können ihren Arbeit­nehmern die bei einer Betriebs­ver­an­staltung anfal­lenden Reise­kosten (Fahrt- und Übernach­tungs­kosten, Verpfle­gungs­mehr­auf­wen­dungen) steuerfrei erstatten, wenn

  • die Veran­staltung außerhalb der ersten Tätig­keits­stätte des Arbeit­nehmers statt­findet,
  • der Arbeit­nehmer wegen der Betriebs­ver­an­staltung anreisen muss und
  • der Arbeit­nehmer seine An- und Abreise selbst organi­siert.

Dabei zählen die Reise­kosten nicht zu den Kosten der Betriebs­ver­an­staltung, die in die 110-Euro-Freibe­trags­be­rechnung einfließen müssen, sondern können dem Arbeit­nehmer steuerfrei erstattet werden.

Sind die vorge­nannten Kriterien nicht erfüllt (z. B. weil der Arbeit­geber die An- und Abreise organi­siert), gehört die arbeit­ge­ber­seitige Übernahme von Übernach­tungs- und Fahrt­kosten zu den Zuwen­dungen anlässlich einer Betriebs­ver­an­staltung, sodass die Kosten in den 110-Euro-Freibetrag einge­rechnet werden müssen.

Das Bundes­fi­nanz­mi­nis­terium hält trotz deutlicher Kritik der Spitzen­ver­bände der deutschen Wirtschaft an diesen Grund­sätzen fest.

Bewirtung von Geschäfts­partnern

Nehmen Geschäfts­partner, Arbeit­nehmer verbun­dener Unter­nehmen und Leihar­beit­nehmer sowie deren Begleit­per­sonen aus geschäft­lichem Anlass an einer Betriebs­ver­an­staltung teil, muss der Betriebs­aus­ga­ben­abzug für Bewir­tungs­kosten und übrige Aufwen­dungen, die diesen Perso­nen­kreis betreffen, über die „allge­meinen“ Regelungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG beschränkt werden. Hierzu zählen die 35-Euro-Abzugs­grenze für Geschenke sowie der 70-%-Abzug für Bewir­tungs­kosten. Die Kosten werden also so behandelt, als wären sie außerhalb einer Betriebs­ver­an­staltung angefallen.

Hier hatten die Spitzen­ver­bände gefordert, dass bei der Teilnahme von Leihar­beit­nehmern oder Arbeit­nehmern aus verbun­denen Unter­nehmen der volle Betriebs­aus­ga­ben­abzug zugelassen wird.

Jubilar­feiern

Der Freibetrag von 110 Euro kann für maximal zwei Betriebs­ver­an­stal­tungen jährlich beansprucht werden. Die Spitzen­ver­bände haben gefordert, dass der Freibetrag für Jubilar­feiern – ungeachtet der Anzahl der übrigen Feiern – stets zu gewähren ist. Diese Forderung hat das Bundes­fi­nanz­mi­nis­terium jedoch abgelehnt und darauf hinge­wiesen, dass keine geson­derte Behandlung von Jubilar­feiern möglich sei.


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