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Reform der Betriebs­rente

Die Bundes­re­gierung hat am 21. Dezember 2016 den Entwurf des Betriebs­renten-stärkungs­ge­setzes beschlossen. Mit diesem Geset­zes­entwurf hat die Bundes­re­gierung Maßnahmen zur weiteren Verbreitung der betrieb­lichen Alters­ver­sorgung (bAV) ergriffen.


Diese richten sich insbe­sondere an kleine und mittlere Unter­nehmen sowie Beschäf­tigte mit geringem Einkommen. Durch die erstmalige Gewährung von Freibe­trägen bleiben Betriebs-, Riester- und sonstige freiwillige Zusatz­renten bei der Grund­si­cherung im Alter und bei Erwerbs­min­derung teilweise anrech­nungsfrei.

Ziele der Reform

Der Geset­zes­entwurf zielt insbe­sondere auf die Stärkung der betrieb­lichen Alters­ver­sorgung durch Neure­ge­lungen im Arbeits­recht (Betriebs­ren­ten­gesetz), Verbes­serung der Rahmen­be­din­gungen im Sozial­recht und eine Optimierung der steuer­lichen Förde­rung sowie eine Stärkung der Riester-Rente. Die grund­sätzlich ab dem 1. Januar 2018 greifenden Neure­ge­lungen setzen im Arbeits- und Steuer­recht sowie im Versi­che­rungs­auf­sichts- und Sozial­recht an.

Neure­ge­lungen im Arbeits­recht (Betriebs­ren­ten­gesetz)

Im Betriebs­ren­ten­gesetz wird den Sozial­partnern ermög­licht, künftig auf der Grundlage von Tarif­ver­trägen sogenannte reine Beitrags­zu­sagen einzu­führen und damit die Arbeit­geber von bishe­rigen Haftungs­ri­siken für Betriebs­renten zu entlasten. In diesem Fall werden auch keine Mindest- bzw. Garan­tie­leis­tungen der durch­füh­renden Versor­gungs­ein­rich­tungen mehr vorge­sehen.

Die neue Betriebs­rente wird von der Bundes­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht auf der Grundlage spezi­fi­scher neuer Aufsichts­vor­schriften überwacht. Daneben ist es Sache der Sozial­partner, zusammen mit den Versor­gungs­ein­rich­tungen möglichst effiziente und sichere Betriebs­ren­ten­systeme einzu­führen, zu imple­men­tieren und zu steuern.

Nicht tarif­ge­bundene Arbeit­geber und Beschäf­tigte können verein­baren, dass die einschlä­gigen Tarif­ver­träge auch für sie gelten sollen. Daneben wird im Betriebs­ren­ten­gesetz die rechts­si­chere Ausge­staltung von tarif­lichen Modellen der automa­ti­schen Entgelt­um­wandlung verankert.

Verbes­serung der Rahmen­be­din­gungen im Sozial­recht

Im Sozial­recht werden neue Anreize für den Auf- und Ausbau einer betrieb­lichen Alters­ver­sorgung insbe­sondere bei Gering­ver­dienern gesetzt.

In der Grund­si­cherung im Alter und bei Erwerbs­min­derung sowie bei der ergän­zenden Hilfe zum Lebens­un­terhalt in der Kriegs­op­fer­für­sorge bleiben freiwillige Zusatz­renten wie Betriebs- und Riester-Renten künftig bis zu 202 Euro anrech­nungsfrei.

In der gesetz­lichen Kranken- und Pflege­ver­si­cherung werden über den Arbeit­geber organi­sierte Riester-Renten künftig genauso behandelt wie zerti­fi­zierte Riester-Verträge; sie bleiben also in der Verren­tungs­phase beitragsfrei.

Außerdem wird die Rolle der Deutschen Renten­ver­si­cherung als objektiv neutrale Infor­ma­ti­ons­quelle auch für die betrieb­liche Alters­ver­sorgung ausgebaut.

Optimierung der steuer­lichen Förderung

Für Gering­ver­diener wird ein neues spezi­fi­sches Steuer-Förder­modell für zusätz­liche Beiträge des Arbeit­gebers in eine betrieb­liche Alters­ver­sorgung des Arbeit­nehmers einge­führt.

Der Förder­betrag beträgt 30 % und wird an den Arbeit­geber im Wege der Verrechnung mit der vom Arbeit­geber abzufüh­renden Lohnsteuer ausge­zahlt. Der Förder­betrag richtet sich an Beschäf­tigte mit einem Brutto­ein­kommen von bis zu 2.000 Euro pro Monat. Für Beiträge von mindestens 240 bis 480 Euro im Kalen­derjahr beträgt der Förder­betrag somit 72 bis maximal 144 Euro im Kalen­derjahr.

Zusam­men­fassung, Erhöhung, Flexibi-lisierung und Verein­fa­chung des steuer­freien bAV-Dotie­rungs­rahmens

Der derzeitige steuer­freie Dotie­rungs­rahmen in Höhe von vier Prozent der Beitrags­be­mes­sungs­grenze in der allge­meinen Renten­ver­si­cherung für Zahlungen des Arbeit­gebers an Pensi­ons­kassen, Pensi­ons­fonds oder Direkt­ver­si­che­rungen wird zu einer einheit­lichen prozen­tualen Grenze zusam­men­ge­fasst und erhöht. Dieser beträgt 8 % der Beitrags­be­mes­sungs­grenze der allge­meinen Renten­ver­si­cherung. Die 20 % Pauschal­be­steue­rungs­mög­lichkeit wird beibe­halten.

Außerdem wird der steuer­freie Dotie­rungs­rahmen bei Abfin­dungs­zah­lungen und gebro­chenen Erwerbs­bio­grafien durch Einräumung einer zusätz­lichen steuer­freien Dotie­rungs­mög­lichkeit in Höhe von bis zum 10-fachen Jahres­vo­lumen flexi­bi­li­siert sowie verschiedene Verein­fa­chungen des steuer­lichen Verwal­tungs­ver­fahrens umgesetzt.

Stärkung der Riester-Rente

Zusätzlich zu den zuvor genannten Maßnahmen werden Verbes­se­rungen im Bereich der Riester-Rente auf den Weg gebracht.

Die jährliche Grund­zulage wird von gegen­wärtig 154 Euro auf 165 Euro angehoben. Es gibt Erleich­te­rungen bei der Besteuerung der Abfin­dungen von Klein­be­trags­renten. Beim Zulage­ver­fahren werden die Verfahren verbessert, insbe­sondere durch eine kürzere Frist für die Überprüfung des Zulage­an­spruchs durch die Zentrale Zulagen­stelle für Alters­ver­mögen.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.

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