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Das zweite Pflege­stär­kungs­gesetz

Rund 3 Millionen Menschen sind in Deutschland auf Pflege angewiesen. Mit dem zweiten Pflege­stär­kungs­gesetz traten ab 1. Januar 2017 Verbes­se­rungen in den Leistungen der Pflege­ver­si­cherung für Pflege­be­dürftige und Pflege­per­sonen in Kraft.


Herzstück ist die Einführung des neuen Pflege­be­dürf­tig­keits­be­griffs und des neuen Begut­ach­tungs­in­stru­ments, mit dem die bishe­rigen drei Pflege­stufen durch fünf Pflege­grade ersetzt werden.

Erwei­terte Definition von Pflege­be­dürf­tigkeit

Mit der Einführung eines erwei­terten Pflege­be­dürf­tig­keits­be­griffs erfolgt nun eine umfang­rei­chere Erfassung aller relevanten Aspekte der Pflege­be­dürf­tigkeit. Bei der Pflege­be­dürf­tigkeit wird nicht unter­schieden, ob diese auf körper­lichen, psychi­schen oder kogni­tiven (die Denkleistung betref­fenden) Beein­träch­ti­gungen beruhen.Vielmehr werden gesund­heitlich bedingte Beein­träch­ti­gungen der Selbst­stän­digkeit oder der Fähig­keiten in den Bereichen

  • Mobilität,
  • kognitive und kommu­ni­kative Fähig­keiten,
  • Verhal­tens­weisen und psychische Problem­lagen,
  • Selbst­ver­sorgung,
  • Bewäl­tigung von und selbsst­tän­diger Umgang mit krank­heits- oder thera­pie­be­dingten Anfor­de­rungen und Belas­tungen,
  • Gestaltung des Alltags­lebens und sozialer Kontakte

erfasst.

Neue Pflege­grade

Die bishe­rigen drei Pflege­stufen werden dabei durch fünf Pflege­grade ersetzt:

  • Pflegegrad 1 bei geringen Beein­träch­ti­gungen
  • Pflegegrad 2 bei erheb­lichen Beein­träch­ti­gungen
  • Pflegegrad 3 bei schweren Beein­träch­ti­gungen
  • Pflegegrad 4 bei schwersten Beein­träch­ti­gungen
  • Pflegegrad 5 wie Pflegegrad 4 mit beson­deren Anfor­de­rungen an die pflege­rische Versorgung

Zum 1. Januar 2017 werden alle Pflege-bedürf­tigen ohne erneute Begut­achtung in die neuen Pflege­grad­ein­stu­fungen überge­leitet. Alle, die bereits Pflege­leis­tungen erhalten, bekommen diese mindestens in dem Umfang weiter. Menschen mit körper­lichen Beein­träch­ti­gungen werden automa­tisch von ihrer Pflege­stufe in den nächst­hö­heren Pflegegrad überge­leitet:

Menschen mit Pflege­stufe I werden in den Pflegegrad 2, mit Pflege­stufe II in den Pflegegrad 3, mit Pflege­stufe III in den Pflegegrad 4 und mit Pflege­stufe III mit Härte­fall­re­gelung in den Pflegegrad 5 einge­stuft.

Menschen, bei denen zudem eine dauer­hafte erheb­liche Einschränkung der Alltags­kom­petenz (e. A.) festge­stellt wurde, werden in den übernächsten Pflegegrad überführt: Menschen mit der sogenannten „Pflege­stufe 0“* werden in den Pflegegrad 2, mit Pflege­stufe I in den Pflegegrad 3, mit Pflege­stufe II in den Pflegegrad 4 und mit Pflege­stufe III (mit und ohne Härte­fall­re­gelung) in den Pflegegrad 5 einge­stuft.

Renten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­cherung der Pflege­per­sonen

Mit dem neuen Pflege­be­dürf­tig­keits­be­griff ändern sich auch die Regelungen zur Renten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­cherung von nicht erwerbs­mäßig tätigen Pflege­per­sonen. Hier tritt künftig Versi­che­rungs­pflicht ein, wenn eine Pflege­person einen oder mehrere Pflege­be­dürftige mit mindestens Pflegegrad 2, wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regel­mäßig mindestens zwei Tage in der Woche, in ihrer häuslichen Umgebung pflegt und daneben regel­mäßig nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbs­tätig ist.

In der Arbeits­lo­sen­ver­si­cherung tritt diese Versi­che­rungs­pflicht künftig kraft Gesetzes ein. Voraus­setzung ist zusätzlich, dass die Pflege­person unmit­telbar vor Beginn der Pflege­tä­tigkeit versi­che­rungs­pflichtig nach dem SGB III ist oder Anspruch auf eine laufende Entgel­tersatz­leistung nach dem SGB III (z. B. Arbeits­lo­sengeld) hat und während der Pflege keine Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rungs­pflicht nach anderen Vorschriften oder ein Anspruch auf eine Entgel­tersatz­leistung nach dem SGB III besteht.

Die Beiträge zur Renten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­cherung einer Pflege­person werden von der Pflege­kasse bzw. dem privaten Versi­che­rungs­un­ter­nehmen des Pflege­be­dürf­tigen gezahlt. Im Ergebnis werden die Pflege­per­sonen demnach in etwa so gestellt, als hätten sie einen bestimmten Teil des beitrags­pflich­tigen Durch­schnitts­ver­dienstes durch die Pflege­tä­tigkeit erzielt. Die Höhe richtet sich in der Renten­ver­si­cherung nach dem Pflegegrad und der Art der bezogenen Pflege­leistung des Pflege­be­dürf­tigen, also ob der Pflege­be­dürftige ausschließlich Pflegegeld, eine Sachleistung (z. B. Einsatz eines Pflege­dienstes) oder eine Kombi­nation aus beiden Leistungen aus der Pflege­ver­si­cherung bezieht. In der Arbeits­lo­sen­ver­si­cherung werden der Beitrags­zahlung für die Pflege­tä­tigkeit einheitlich die Hälfte der Bezugs­größe bzw. der Bezugs­größe (Ost) zugrunde gelegt.

Erhöhung der Beiträge zur Pflege­ver­si­cherung

Um die Verbes­serung der Leistungen zu finan­zieren, stieg der Beitragssatz der Pflege­ver­si­cherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozent auf 2,55 Prozent und bei Kinder­losen auf 2,8 Prozent.


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