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Neue Infor­ma­ti­ons­pflichten für Unter­nehmer

Am 1. April 2016 ist das Verbrau­cher­streit­bei­le­gungs­gesetz (VSBG) in Kraft getreten. Das VSBG soll ein flächen­de­ckendes System außer­ge­richt­licher Schlichtung für Strei­tig­keiten zwischen Verbrau­chern und Unter­nehmern aus Verbrau­cher­ver­trägen schaffen.


Ziel des Gesetzes ist, ein System außer­ge­richt­licher Streit­bei­le­gungs­stellen für privat­recht­liche Strei­tig­keiten zwischen Verbrau­chern und Unter­nehmern zu erzeugen. Die Infor­ma­ti­ons­pflichten für Händler aus dem VSBG gelten ab dem 1. Februar 2017.

Infor­ma­ti­ons­pflichten aus der ODR-Verordnung ab Januar 2016

Bereits am 9. Januar 2016 trat die EU-Verordnung über die Online-Streit­bei­legung in Verbrau­cher­an­ge­le­gen­heiten (ODR-Verordnung) in Kraft. Nach dieser Verordnung müssen sämtliche Online-Händler einen Link (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) auf ihre Website stellen, der zu der sogenannten OS-Plattform führt. Diese Hinweis­pflicht gilt auch, wenn die Unter­nehmer nicht verpflichtet sind, sich an einer solchen außer­ge­richt-lichen Streit­bei­legung zu betei­ligen.

Darüber hinaus müssen Online-Händler, die sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, Stellen für die außer­ge­richt­liche Streit­bei­legung zu nutzen, über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit in-formieren, diese für die Beilegung ihrer Strei­tig­keiten zu nutzen.

Die Verordnung gilt für sämtliche Unter-nehmer und Markt­plätze in der EU, die über das Internet Kauf-, Dienst- oder Werkver­träge abschließen.

Neue Infor­ma­ti­ons­pflichten ab Februar 2017

Ab dem 1. Februar 2017 regelt die VSBG, unter welchen Voraus­set­zungen sich Händler verpflichten können bzw. dazu verpflichtet sind, die alter­native Streit­bei­legung zu nutzen. Die Verpflichtung zur Nutzung der alter­na­tiven Streit­bei­legung gilt nur für wenige Unter­nehmen aus bestimmten Branchen wie Energie­ver­sorger, Luftfahrt- und Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­nehmen.

Ein Unter­nehmer, der eine Website unterhält oder Allge­meine Geschäfts­be­din­gungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich davon in Kenntnis zu setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streit­bei­le­gungs­ver­fahren vor einer Verbrau­cher­schlich­tungs­stelle teilzu­nehmen.

Zudem muss er auf die zuständige Verbrau­cher­schlich­tungs­stelle hinweisen, wenn sich der Unter­nehmer zur Teilnahme an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fahren vor einer Verbrau­cher­schlich­tungs­stelle verpflichtet hat oder wenn er aufgrund von Rechts­vor­schriften zur Teilnahme verpflichtet ist. Der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Website der Verbrau­cher­schlich­tungs­stelle sowie eine Erklärung des Unter­nehmers, an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fahren vor dieser Verbrau­cher­schlich­tungs­stelle teilzu­nehmen, enthalten.

Die Infor­ma­tionen müssen auf der Website des Unter­nehmers erscheinen, wenn der Unter­nehmer eine Website unterhält. Sie müssen zusammen mit seinen Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen gegeben werden, wenn der Unter­nehmer Allge­meine Geschäfts­be­din­gungen verwendet.

Von der Infor­ma­ti­ons­pflicht ausge­nommen ist ein Unter­nehmer, der am 31. Dezember des voran­ge­gan­genen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat.

Handlungs­emp­fehlung

Betroffene Unter­nehmen sollten spätestens ab Februar 2017 in ihren AGB und auf ihrer Website darauf hinweisen, ob sie zur Teilnahme an einer Verbrau­cher­streit­bei­legung verpflichtet oder bereit sind und die Website und Adresse der zustän­digen Stelle angeben.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.

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