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Sonder­aus­ga­ben­abzug von Kranken­ver­si­che­rungs­bei­trägen

Der Bundes­fi­nanzhof hat in einem aktuellen Urteil vom 6. Juli 2016 (Akten­zeichen X R 6/14) entschieden, dass erstattete Beiträge zur Basis­kranken- und Pflege­ver­si­cherung mit den in demselben Veran­la­gungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen sind. Nach dem Urteil kommt es dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuer­pflichtige die erstat­teten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuer-lich abziehen konnte. Hierauf weist der Bundes­fi­nanzhof innerhalb seiner Presse­mit­teilung hin.


Sachverhalt

Die private Kranken­ver­si­cherung hatte dem Kläger im Jahr 2010 einen Teil seiner im Jahr 2009 für sich und seine Famili­en­mit­glieder gezahlten Beiträge für die Basis­kranken- und Pflege­ver­si­cherung erstattet. Private Kranken­ver­si­cherer erstatten ihren Mitgliedern häufig Beiträge, wenn sie im voran­ge­gan­genen Jahr keine Rechnung einge­reicht und damit keine Leistung bezogen haben. Diese Beiträge hatte der Kläger im Jahr 2009 lediglich in einem nur begrenzten Umfang steuerlich geltend machen können. Erst seit dem Bürger­ent­las­tungs­gesetz Kranken­ver­si­cherung sind ab 2010 die Beiträge zur Basis­kranken- und Pflege­ver­si­cherung in voller Höhe als Sonder­aus­gaben abziehbar.

Entscheidung des Bundes­fi­nanzhofs

Der Bundes­fi­nanzhof teilte mit, dass erstattete Sonder­aus­gaben, zu denen u. a. Kranken­ver­si­che­rungs­bei­träge gehören, mit den in diesem Jahr gezahlten gleich­ar­tigen Sonder­aus­gaben nach ständiger Recht­spre­chung zu verrechnen sind. In dieser Folge minderte das Finanzamt im Streitfall die abzieh­baren Sonder­aus­gaben des Klägers. Hiermit war der Kläger nicht einver­standen. Seine Klage vor dem Nieder­säch­si­schen Finanz­ge­richt hatte Erfolg, in Paral­lel­fällen gaben andere Finanz­ge­richte hingegen der Finanz­ver­waltung recht.

Der Bundes­fi­nanzhof wies im Streitfall auf Revision des Finanzamts jedoch die Klage ab. Nach dem Urteil ist die Beitrags­ver­rechnung auch dann vorzu­nehmen, wenn die erstat­teten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung nur beschränkt abziehbar waren. An der Verrechnung von erstat­teten mit gezahlten Sonder­aus­gaben habe sich durch das Bürger­ent­las­tungs­gesetz Kranken­ver­si­cherung nichts geändert.

Für die Gleich­ar­tigkeit der Sonder­aus­gaben als Verrech­nungs­vor­aus­setzung seien die steuer­lichen Auswir­kungen nicht zu berück­sich­tigen. Die Änderung der gesetz­lichen Rahmen­be­din­gungen führe auch dann zu keinem anderen Ergebnis, wenn aufgrund der Neure­gelung die Sonder­aus­gaben nicht mehr beschränkt, sondern unbeschränkt abziehbar sind.

Die im Jahr 2010 vorge­nommene Verrechnung steht schließlich nicht im Wider­spruch zur Recht­spre­chung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, nach der ab dem Jahr 2010 die Kranken- und Pflege­ver­si­che­rungs­kosten steuerlich zu berück­sich­tigen sind, soweit sie den verfas­sungs­rechtlich gebotenen Basis­schutz gewähr­leisten. Denn dies gilt nur für die Aufwen­dungen, durch die der Steuer­pflichtige tatsächlich wirtschaftlich endgültig belastet wird. Zwar führen die Beitrags­zah­lungen zu einer wirtschaft­lichen Belastung. Diese entfällt aber im Umfang der gleich­ar­tigen Beitrags­rück­erstat­tungen.

Anders: Erstat­tungen für gesund­heits­be­wusstes Verhalten

Zu einem anderen Ergebnis kam der Bundes­fi­nanzhof in seinem Urteil vom 1. Juni 2016 (Akten­zeichen X R 17/15) im Zusam­menhang mit der Erstattung der Kosten für Gesund­heits­maß­nahmen. Diese Erstat­tungen der gesetz­lichen Kranken­kasse innerhalb eines Bonus­pro­gramms mindern nicht die als Sonder­aus­gaben abzieh­baren Kranken­ver­si­che­rungs­bei­träge.

In seiner Begründung führt der Bundes­fi­nanzhof aus, dass die streit­ge­gen­ständ­liche Bonus­zahlung nicht dazu geführt habe, dass sich an der Beitragslast der Versi­cherten zur Erlangung des Basis­kran­ken­ver­si­che­rungs­schutzes etwas ändere.

Die Zahlung habe ihren eigent­lichen Rechts­grund in einer Leistung der Kranken­kasse, nämlich der Erstattung der von den Versi­cherten getra­genen gesund­heits­be­zo­genen Aufwen­dungen. Die Bonus­zahlung stehe damit nicht im unmit­tel­baren Zusam­menhang mit den Beiträgen zur Erlangung des Basis­kran­ken­ver­si­che­rungs­schutzes, sondern stelle eine Erstattung der vom Steuer­pflich­tigen getra­genen gesund­heits­be­zo­genen Aufwen­dungen dar.

Dem steht aus Sicht des Bundes­fi­nanzhofs auch nicht entgegen, dass die Kranken­kasse die Bonus­zahlung als erstat­teten Beitrag angesehen und elektro­nisch im Wege des Kontroll­mel­de­ver­fahrens übermittelt hatte. Dem kommt nach der Entscheidung keine Bindungs­wirkung zu.


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