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Recht­spre­chung zu abgas­ma­ni­pu­lierten Fahrzeugen

Im September 2015 wurde der VW-Abgas­skandal aufge­deckt. VW verwendete eine illegale Abschalt­ein­richtung in der Motor­steuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge. Etwa 2,5 Millionen Autos von VW, Seat, Skoda und Audi stoßen in Deutschland mehr Stickoxid und Feinstaub in die Luft als zulässig.


Nach knapp über einem Jahr gibt es erste Urteile zu den abgas­ma­ni­pu­lierten Fahrzeugen. Die Recht­spre­chung ist jedoch nicht einheitlich. Die Tendenz erscheint jedoch verbrau­cher­freundlich:

Mögliche Rechte

Käufern eines abgas­ma­ni­pu­lierten Fahrzeugs können verschiedene Rechte zustehen. Zum einen sind Ansprüche gegen den VW-Konzern denkbar. Zum anderen kommen auch Rechte gegen den Kfz-Händler in Betracht.

Ansprüche gegenüber dem VW-Konzern

Gegenüber dem VW-Konzern können Schaden­er­satz­an­sprüche bestehen. In diesem Zusam­menhang sind der Redaktion jedoch keine Urteile bekannt. Ein Schaden wird jedoch mit hoher Wahrschein­lichkeit zu bejahen sein, wenn das gekaufte Fahrzeug wegen der manipu­lierten Motor­steuerung seine Betriebs­zu­lassung oder seine Umwelt­pla­kette ver­lieren würde. Auch eine Erhöhung des Sprit­ver­brauchs oder eine geringere Fahrleistung wegen einer Nachbes­serung könnte zu einem durch den Hersteller zu erset­zenden Schaden führen.

Ansprüche gegenüber Händlern

Die meisten recht­lichen Ausein­an­der­set­zungen werden zwischen Käufern und Händlern geführt. Hierzu gibt es bereits eine Vielzahl an Urteilen. Die Käufer eines Autos mit betrof­fenem Motor können gegen den Verkäufer Ansprüche auf Nachbes­serung haben. Die Kosten der Nachbes­serung muss der Händler bzw. der Hersteller übernehmen.

Ist die von einem Käufer gesetzte (angemessene) Frist zur Nachbes­serung verstrichen, ist der Rücktritt vom Kaufvertrag denkbar. So hat das Landge­richt München I entschieden (Urteil vom 14.04.2016, Akten­zeichen 23 O 23033/15), dass der Verkäufer den Kaufpreis abzüglich Nutzungs­ersatz zurück­zahlen muss. Ähnlich hat das Landge­richt Krefeld entschieden (Urteile vom 14.09.2016, Akten­zeichen 2 O 72/16 und 83/16).

Auch das Landge­richt Aachen hat mit Urteil vom 06.12.2016 (Akten­zeichen 10 O 146/16) entschieden, dass der beklagte VW-Vertrags­händler zur Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungs­ent­schä­digung verpflichtet sei. In der Urteils­be­gründung führte es sogar aus, dass eine Frist zur Nacher­füllung jeden­falls dann nicht gesetzt werden muss, wenn das Autohaus selbst eine Nachbes­serung ablehnt und den Käufer auf eine VW-Rückruf­aktion verweist. Auch eine zwischen­zeit­liche Nachrüstung in der Werkstatt führte nach der Argumen­tation des Landge­richts Aachen zu keinem anderen Ergebnis. Das gleiche Ergebnis kann mit hoher Wahrschein­lichkeit durch eine Anfechtung wegen arglis­tiger Täuschung erreicht werden.

Das Landge­richt Düsseldorf hatte hingegen eine Klage zur Rückab­wicklung eines in Rede stehenden Kaufver­trags abgelehnt. In diesem Fall hatte der Käufer dem Verkäufer jedoch keine Frist gesetzt (Urteil vom 23.08.2016, Akten­zeichen 413/15). Gründe, nach denen eine Frist­setzung ausnahms­weise entbehrlich sein könnte, sah das Düssel­dorfer Landge­richt nicht.

Auch das Landge­richt Bochum hat eine wesent­liche Beein­träch­tigung der Gebrauchs­taug­lichkeit eines betrof­fenen Fahrzeugs und damit das Vorliegen eines Mangels verneint und die Klage eines Käufers abgewiesen (Urteil vom 16.03.2016, Akten­zeichen I – 2 O 425/15). Das Gericht hatte die Entscheidung damit begründet, dass der Mangel nicht so erheblich sei, dass er einen Anspruch auf Rücktritt begründen könnte.

Ansprüche gegenüber Rechts­schutz­ver­si­che­rungen

Neben den Ansprüchen der Autokäufer gegenüber Händlern und dem VW-Konzern beschäf­tigen sich viele Gerichte mit Rechts­strei­tig­keiten zwischen Autokäufern und ihrer Rechts­schutz­ver­si­cherung: Rechts­strei­tig­keiten im Zusam­menhang mit einem Autokauf fallen unter den Verkehrs­rechts­schutz. Die Versi­cherer müssen ihren Kunden eine Deckungs­zusage erteilen, wenn die Klage ausrei­chend Aussicht auf Erfolg hat.

Viele Rechts­schutz­ver­si­che­rungen haben sich jedoch geweigert, eine solche Deckungs­zusage zu erteilen. Die Gerichte haben diese aber häufig zur Gewährung der Deckung verur­teilt. Hier ist beispiels­weise das Urteil des Landge­richts Köln vom 22.06.2016, Akten­zeichen 20 O 62/16, zu nennen, in dem es die Versi­cherung verur­teilt hatte, dem Kläger Deckung für die Durch­setzung von Schaden­ersatz wegen vorsätz­licher, sitten­wid­riger Schädigung gegen Volks­wagen zu gewähren.

Auch das Landge­richt Mosbach stellte mit Urteil vom 04.11.2016, Akten­zeichen 2 O 62/16, fest, dass die Rechts­schutz­ver­si­cherung verpflichtet ist, die Kosten der Rechts­ver­folgung gegenüber dem VW-Konzern und dem Vertrags­händler zu tragen.


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