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Maßnahmen gegen Steuer­betrug an elektro­ni­schen Regis­trier­kassen

Das Bundes­mi­nis­terium der Finanzen (BMF) hat am 18.3.2016 einen Referen­ten­entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipu­la­tionen an digitalen Grund­auf­zeich­nungen sowie den Referen­ten­entwurf einer Techni­schen Verordnung zur Durch­führung des Gesetzes zum Schutz vor Manipu­la­tionen an digitalen Grund­auf­zeich­nungen veröf­fent­licht.


Zum Schutz vor Manipu­la­tionen an digitalen Grund­auf­zeich­nungen, z. B. Kassen­auf­zeich­nungen, soll die Unver­än­der­barkeit von digitalen Grund­auf­zeich­nungen sicher­ge­stellt und Manipu­la­tionen verhindert werden. Nun hat das Bundes­ka­binett den Geset­zes­entwurf beschlossen. Demnach müssen elektro­nische Regis­trier­kassen künftig über eine zerti­fi­zierte technische Sicher­heits­ein­richtung zur Vermeidung von Steuer­hin­ter­ziehung durch manipu­lierte Kassen­auf­zeich­nungen verfügen. Dies hat die Bundes­re­gierung in einer Presse­mit­teilung vom 13.7.2016 mitge­teilt.

Verän­de­rungen steuer­rele­vanter Geschäfts­vor­fälle

Die Verän­de­rungen hinsichtlich steuer­relevanter Geschäfts­vor­fälle – die in der überwie­genden Mehrzahl der Fälle nachträglich, d. h. nach Daten­eingabe, vorge­nommen werden – sind nach Angaben des Bundes­mi­nis­te­riums der Finanzen insbe­sondere nicht dokumen­tierte Stor­nierungen, nicht dokumen­tierte Änderungen mittels elektro­ni­scher Programme oder der Einsatz von Manipu­la­ti­ons­software (z. B. Phantomware, Zapper).

Die verwendete Software ermög­licht umfas­sende Verän­de­rungen und Löschungen von Daten, die nicht mehr nachvoll­ziehbar sind. Die Software kann Bedie­ner­ein­gaben unter­drücken, Umsatz­ka­te­gorien löschen, Daten­banken inhaltlich ersetzen, Geschäfts­vor­fälle erfassen, die nicht statt­ge­funden haben, oder auch hochpreisige durch preis­wertere Waren ersetzen.

Die Manipu­la­ti­ons­software kann sich „versteckt“ auf dem Kassen­system selbst be­­finden (Phantomware), auf einem USB-Stick oder sie wird über das Internet verwendet (Zapper). Der Einsatz von z. B. Phantomware oder Zappern ist bei konse­quent doppelter Verkürzung (der Einnahmen und des dazuge­hö­rigen Waren­ein­kaufs) und nachträglich geänderten Grund­auf­zeich­nungen ohne Proto­kol­lierung für Außen­prüfer kaum oder gar nicht erkennbar.

Technische Sicher­heits­ein­richtung in einem elektro­ni­schen Aufzeich­nungs­system

Künftig müssen nach dem Gesetz­entwurf die sogenannten Grund­auf­zeich­nungen einzeln, vollständig, richtig, zeitge­recht und geordnet auf einem Speicher­medium gesichert werden. Elektro­nische Aufzeich­nungs­systeme müssen dafür über eine zerti­fi­zierte technische Sicher­heits­ein­richtung verfügen, die aus drei Bestand­teilen besteht:

  • einem Sicher­heits­modul,
  • einem Speicher­medium und
  • einer digitalen Schnitt­stelle.

Das Sicher­heits­modul gewähr­leistet, dass Kassen­ein­gaben mit Beginn des Aufzeich­nungs­vor­gangs proto­kol­liert und später nicht mehr unerkannt manipu­liert werden können. Auf dem Speicher­medium werden die Einzel­auf­zeich­nungen für die Dauer der gesetz­lichen Aufbe­wah­rungs­frist gespei­chert. Die digitale Schnitt­stelle gewähr­leistet eine reibungslose Daten­über­tragung für Prüfungs­zwecke.

Zerti­fi­zierung durch Bundesamt für Sicherheit in der Infor­ma­ti­ons­technik

Das Bundesamt für Sicherheit in der Infor­ma­ti­ons­technik (BSI) soll die techni­schen Anfor­de­rungen an diese Sicher­heits­ein­richtung definieren und anschließend entspre­chende Anbie­ter­lö­sungen zerti­fi­zieren. Der Gesetz­entwurf schreibt keine bestimmte Lösung vor, sondern ist techno­lo­gie­offen und herstel­ler­un­ab­hängig ausge­staltet. Damit wird den jewei­ligen Verhält­nissen der verschie­denen Wirtschafts­zweige Rechnung getragen, außerdem kann so technische Innovation berück­sichtigt werden.

Die von der Physi­ka­lisch-Techni­schen Bundes­an­stalt entwi­ckelte INSIKA-Smartcard erfüllt heute schon viele Anfor­de­rungen des vorge­se­henen Zerti­fi­zie­rungs­ver­fahrens. Die INSIKA-Smartcard dürfte somit ohne größeren Aufwand nach kleineren, noch erfor­der­lichen Anpas­sungen als ein techni­sches Sicher­heits­modul zerti­fi­ziert werden können.

Die Einführung einer allge­meinen Regis-trier­kas­sen­pflicht sieht der Gesetz­entwurf nicht vor. Sie wäre aus Kosten-Nutzen-Gesichts­punkten unver­hält­nis­mäßig. Dies gilt insbe­sondere bei Wochen­märkten, Gemeinde-, Vereins­festen oder Hofläden und Straßen­ver­käufern sowie Personen, die ihre Dienst­leis­tungen nicht an festen Orten gebieten. Ausnahmen wären zudem nicht rechts­sicher abgrenzbar. Die Kontrolle einer verpflich­tenden Nutzung von Regis­trier­kassen wäre zudem mit hohem Verwal­tungs­aufwand verbunden. Der Gesetz­entwurf sieht eine Beleg­ausgabe auf Verlangen des Kunden vor. Es wird damit ausdrücklich gesetzlich normiert, dass jedem Kunden das Recht zusteht, einen Beleg zu fordern. Eine Beleg­aus­ga­be­pflicht ist nicht vorge­sehen, da steuer­liche Kontrollen auch ohne eine derartige Pflicht möglich sind.

Einführung einer Kassen-Nachschau

Ergänzend zu den bereits vorhan­denen Instru­menten der Steuer­kon­trolle in Unter­nehmen soll als neues Instrument eine Kassen-Nachschau gesetzlich einge­führt werden. Diese Kassen-Nachschau soll als eigen­stän­diges Verfahren speziell zum Zwecke der Überprüfung von Aufzeich­nungen mittels Regis­trier­kassen einge­führt werden.

Sanktio­nierung von Verstößen

Werden Verstöße gegen die neuen Verpflich­tungen zur ordnungs­ge­mäßen Nutzung der techni­schen Sicher­heits­ein­richtung festge­stellt, können diese als Steuer­ord­nungs­wid­rigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Einsatz ab 2020 verpflichtend

Die Sicher­heits­ein­richtung ist verpflichtend ab dem 1. Januar 2020 einzu­setzen. Aus Gründen des Vertrau­ens­schutzes wurde eine Übergangs­re­gelung für Unter­nehmen aufge­nommen, die sich eine neue Kasse gemäß den Anfor­de­rungen des BMF-Schreibens vom 26. November 2010 angeschafft haben, aber diese bauart­be­dingt nicht mit einer zerti­fi­zierten techni­schen Sicher­heits­ein­richtung aufrüsten können. Diese Kassen können längstens bis zum 31. Dezember 2022 genutzt werden.


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