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Neues von der Erbschaft­steuer

Die Erbschaft­steuer wurde nach einer Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts im Jahr 2009 refor­miert (Erbschaft­steu­er­reform 2009). Das refor­mierte Gesetz war jedoch ebenfalls verfas­sungs­widrig.


Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat der Erste Senat des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schen­kungsteu­er­ge­setzes (ErbStG) für verfas­sungs­widrig erklärt. Die Vorschriften waren zunächst weiter anwendbar. Der Gesetz­geber musste bis zum 30. Juni 2016 eine Neure­gelung treffen. Über den aktuellen Stand der Entwick­lungen infor­miert dieser Artikel.

Unsicherheit über Besteue­rungs­folgen

Ab dem 1. Juli 2016 herrschte Unsicherheit über die Besteue­rungs­folgen: Die Übergangs­frist, dass bis zum 30. Juni 2016 eine Neure­gelung zu treffen ist, ist abgelaufen. Die Finanz­ver­waltung geht davon aus, dass die Erbschaft­steuer wie bisher zu veran-lagen ist. Sie hat in einem koordi­nierten Länder­erlass vom 21. Juni 2016 die Finanz­ämter angewiesen, die Erbschaft­steuer wie bisher zu veran­lagen.

Am 24. Juni 2016 hat der Bundestag die Reform der Erbschaft- und Schen­kungsteuer beschlossen. Hiernach soll die Neure­gelung rückwirkend für Erwerbs­vor­gänge ab dem 1.7.2016 zur Anwendung kommen. Die Verfas­sungs­mä­ßigkeit dieser Rück-wirkung wird jedoch schon jetzt disku­tiert.

Nachdem der Bundesrat am 8. Juli 2016 den Vermitt­lungs­aus­schuss angerufen hatte, hat dieser seine Beratungen auf Ende September 2016 vertagt. Innerhalb einer Presse­mit­teilung vom 14. Juli 2016 hatte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt sogar mitge­teilt, dass es sich nach Ablauf der gesetzten Frist zur Neu-regelung erneut mit der Erbschaft­steuer befassen wird. In der Presse­mit­teilung heißt es ausdrücklich:

Zwar gelten die für verfas­sungs­widrig erklärten Vorschriften des Erbschaft­steuer- und Schen­kungsteu­er­ge­setzes fort. Da eine entspre­chende Geset­zes­än­derung bis heute nicht vorliegt, hat der Vorsit­zende des Ersten Senats des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, nunmehr mit Schreiben an die Bundes­re­gierung, den Bundestag und den Bundesrat vom 12. Juli 2016 mitge­teilt, dass der Erste Senat sich nach der Sommer­pause Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Normen­kon­troll­ver­fahren um das Erbschaft­steuer- und Schen­kungsteu­er­gesetz befassen wird.

Bund und Länder haben sich schließlich doch auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaft­steuer einigen können. Am 21.9.2016 wurde im Vermitt­lungs­aus­schuss eine Einigung bezüglich der neuen Regeln zur steuer­lichen Begüns­tigung von Firmen­erben erzielt. Diese werden auch weiterhin vom Fiskus verschont, wenn sie das Unter­nehmen längere Zeit fortführen und Arbeits­plätze erhalten. Dem Vorschlag müssen nun noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen.

Umstrittene Verscho­nungs­regeln

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hatte in seinem Urteil insbe­sondere die Verscho­nungs­regeln für Betriebs­ver­mögen als zu weitgehend betrachtet. Die umstrit­tenen Kernpunkte der Erbschaft­steu­er­reform beziehen sich nach den Agenturen dpa und Reuters insbe­sondere auf folgende Verscho­nungs­regeln:

  • Großver­mögen: Ab Betriebs­ver­mögen von 26 Millionen Euro je Erbfall soll es eine „Bedürf­nis­prüfung“ geben. Der Erbe muss nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaft­steuer finan­ziell überfordern würde. Unterhalb der Grenzen werden weiter Steuer­vor­teile gewährt. Lässt sich der Erbe auf die Bedürf­nis­prüfung ein, muss er sein Privat­ver­mögen offen­legen. Das kann zur Hälfte zur Besteuerung heran­ge­zogen werden.
  • Stundung: Wird die Steuer aus dem Privat­ver­mögen gezahlt, kann sie 10 Jahre lang zinslos gestundet werden.
  • Abschmelz­modell: Soll das Privat­ver­mögen privat bleiben, greift ein Abschlags­modell: Mit wachsendem Unter­neh­mens­ver­mögen muss ein größerer Teil des Betriebs­ver­mögens versteuert werden.
  • Famili­en­un­ter­nehmen: Für Famili­en­un­ter­nehmen mit Kapital­bindung bezie­hungs­weise Verfü­gungs­be­schränkung – der Erbe kann nicht frei über Gewinne oder Verkäufe entscheiden – ist ein Steuer­ab­schlag auf den Firmenwert geplant. Der darf maximal 30 % betragen.
  • Klein­be­triebe: Bisher sind Betriebe mit bis zu 20 Arbeit­nehmern vom Nachweis des Arbeits­platz­erhalts befreit. Künftig sollen nur Betriebe mit bis zu fünf Mitar­beitern von der Nachweis­pflicht ausge­nommen werden.
  • Verwal­tungs­ver­mögen: Anders als Betriebs­grund­stücke und Maschinen wird Verwal­tungs­ver­mögen besteuert und nicht „verschont“. 10 % des Verwal­tungs­ver­mögens bleiben pauschal steuerfrei. Begünstigt werden betrieb­liche Alters­vor­sorge oder verpachtete Grund­stücke sowie Firmen­be­tei­li­gungen außerhalb der EU.
  • Inves­ti­ti­ons­klausel: Mittel aus einem Erbe, die laut Testament innerhalb von zwei Jahren nach dem Tod für Inves­ti­tionen in das Unter­nehmen getätigt werden, sollen steuer­rechtlich begünstigt werden.
  • Steuer­tricks: Wenn das nicht begüns­tigte Verwal­tungs­ver­mögen 90 % des Betriebs­ver­mögens überschreitet, wird die Verschonung von der Erbschaft- und Schen­kungsteuer ausge­schlossen.
  • Unter­neh­menswert: Für viele Experten war die Frage, wie Unter­nehmen künftig bewertet werden, das eigent­liche Problem der Reform. Denn daran bemisst sich die Höhe der Steuer­zahlung. Vor allem kleinere Unter­nehmen nutzen zur Wertermittlung das verein­fachte Ertrags­wert­ver­fahren. Es hat den Nachteil, dass es rechne­risch vom derzeit extrem niedrigen Zinssatz abhängt, was aktuell zu sehr hohen Bewer­tungen führt. Des-halb wird die Berech­nungs­grundlage angepasst.

Ergeb­nisse des Vermitt­lungs­aus­schusses

Nach eigenen Angaben hat der Vermitt­lungs­aus­schuss folgenden Kompro­miss­vor­schlag beschlossen: Die Vermittler einigten sich bei den bis zuletzt strit­tigen Kriterien zur Unter­neh­mens­be­wertung, insbe­sondere zum Kapita­li­sie­rungs­faktor von 13,75 für das verein­fachte Ertrags­wert­ver­fahren, zum Vorweg­ab­schlag bei Famili­en­un­ter­nehmen, zur Options­ver­schonung für Verwal­tungs­ver­mögen sowie zu den Voraus­set­zungen für eine Steuer­stundung.

Außerdem schlägt der Vermitt­lungs­aus­schuss Maßnahmen zur Missbrauchs­be­kämpfung vor. So soll es keine Wieder­ein­führung der sogenannten Cash-Gesell­schaften geben; Freizeit- und Luxus­ge­gen­stände wie Oldtimer, Yachten, Kunst­werke sollen grund­sätzlich nicht begünstigt werden. Die Empfehlung enthält zudem weitere technische und klarstel­lende Änderungen an dem ursprüng­lichen Bundes­tags­be­schluss, so bei den Alters­vor­sor­ge­De­ckungs­mitteln und Ausnahmen für vermietete oder verpachtete Grund­stücke z. B. von Braue­reien.

Fazit

Äußerst unbefrie­digend ist, dass es der Gesetz­geber in rund 18 Monaten nicht geschafft hatte, die Erbschaft­steu­er­reform zu verab­schieden. Eine vollständige Blamage konnte durch den Vermitt­lungs­aus­schuss verhindert werden.


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