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Steuer­liche Förderung der Elektro­mo­bi­lität

Auf Initiative der Bundes­länder vom 26.8.2015 hat die Bundes­re­gierung einen Entwurf für ein Gesetz zur steuer­lichen Förderung der Elektro­mo­bi­lität im Straßen­verkehr erstellt. Dieser Entwurf wurde dem Bundestag am 20.6.2016 vorgelegt. Kurz zuvor hatte die EU-Kommission mitge­teilt, dass sie die Kaufprämie für Elektro­fahr­zeuge für beihil­fe­rechtlich unbedenklich hält.


Ziel des Gesetzes ist ein nennens­werter Beitrag zur Reduzierung der Schad­stoff­be­lastung der Luft. Die Bundes­re­gierung hatte das Ziel ausge­geben, bis 2020 den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um mindestens 40 % zu senken. Um dieses Ziel erreichen zu können, müssen die Emissionen im Straßen­verkehr deutlich reduziert werden. Gleich­zeitig soll die Nachfrage nach umwelt­scho­nenden Elektro­fahr­zeugen um mindestens 300.000 Fahrzeuge gestärkt werden. Die Bundes­re­gierung verspricht sich, durch die Förderung eine schnelle Verbreitung elektrisch betrie­bener Fahrzeuge im Markt zu unter­stützen.

Antrags­be­rech­tigung

Grund­sätzlich sind jegliche Privat­per­sonen, Unter­nehmen, Stiftungen, Körper­schaften sowie Vereine berechtigt, einen Antrag zur steuer­lichen Förderung zu stellen. Lediglich der Bund und die Bundes­länder sowie deren Einrich­tungen und Kommunen und auch Automo­bil­her­steller, die sich an der Finan­zierung des Umwelt­bonus betei­ligen, sind nicht antrags­be­rechtigt.

Gegen­stand der Förderung

Förder­fähig ist der Erwerb (Kauf oder Leasing) eines neuen, erstmals zugelas­senen, elektrisch betrie­benen Fahrzeugs gemäß
§ 2 des Elektro­mo­bi­li­täts­ge­setzes. Hierzu zählen insbe­sondere reine Batte­rie­elek­tro­fahr­zeuge, von außen aufladbare Hybrid­elek­tro­fahr­zeuge (Plug-In-Hybrid) oder Brenn­stoff­zel­len­fahr­zeuge.

Möglich ist die Förderung für folgende Fahrzeug­klassen:

  • M1 – Perso­nen­kraft­wagen
  • N1 – leichte Nutzfahr­zeuge, bis 3.500 kg zGG
  • N2 (begrenzt) – Nutzfahr­zeuge jedoch begrenzt auf solche bis 4.250 kg zGG, die mit Pkw-Führer­schein Klasse B und darin einge­tra­gener Schlüs­sel­ziffer 96 gefahren werden können, lt. § 6a Abs. 1 FeV
  • L3e, L4e – zweirädrige Kfz > 45 km/h ohne und mit Beiwagen
  • L5e – dreirädrige Kfz > 45 km/h
  • L7e, leichte vierrädrige Kfz 400–550 kg zGG (z. B. entspr. Quads)

Das Fahrzeug­modell muss sich auf einer Liste der förder­fä­higen Elektro­fahr­zeuge befinden, die das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr­kon­trolle (BAFA) herausgibt.

Art und Höhe der Förderung

Die nicht unerheb­lichen Mehrkosten eines Elektro­fahr­zeugs gegenüber einem konven­tio­nellen Kraft­fahrzeug sollen durch eine Kaufprämie für reine Elektro­fahr­zeuge und für Plug-in-Hybrid­elek­tro­fahr­zeuge reduziert werden.

Der Bundes­anteil am Umwelt­bonus beträgt für ein reines Batte­rie­elek­tro­fahrzeug bzw. ein Brenn­stoff­zel­len­fahrzeug (keine lokale CO2-Emission) 2.000 Euro und für ein von außen auflad­bares Hybrid­elek­tro­fahrzeug (weniger als 50 g CO2-Emission pro km) 1.500 Euro.

Die Förderung wird nur dann gewährt, wenn der Automo­bil­her­steller dem Käufer mindestens den gleichen Anteil vom Netto-Listen­preis des Basis­mo­dells (BAFA Listen­preis) als Nachlass gewährt. Der Netto-Listen­preis des Basis­mo­dells darf 60.000 Euro netto nicht überschreiten.

Die Kaufprämie wird es nur so lange geben, bis die Bundes­mittel von 600 Mio. Euro aufge­braucht sind, längstens aber bis 30.6.2019.
Förder­vor­aus­set­zungen

Wichtige Voraus­setzung für die Gewährung der Förderung ist, dass der Erwerb (Kauf oder Leasing) sowie die Erstzu­lassung ab dem 18. Mai 2016 erfolgt sein muss. Das Fahrzeug muss zudem im Inland auf den Antrag­steller zugelassen werden (Erstzu­lassung) und mindestens sechs Monate zugelassen bleiben.

Elektro­ni­sches Antrags­for­mular

Für die Antrag­stellung steht auf den Seiten des BAFA ein elektro­ni­sches Antrags­for­mular zur Verfügung. Die Förderung erfolgt in einem zweistu­figen Verfahren.

Weitere Förde­rungen

Die Förderung soll auf zwei weitere Säulen gestellt werden:

Für seit dem 1. Januar 2016 erstmals zugelassene reine Elektro­fahr­zeuge (einschließlich Brenn­stoff­zel­len­fahr­zeuge) gilt derzeit eine 5-jährige Kfz-Steuer-Befreiung. Diese Befreiung soll rückwirkend zum 1. Januar 2016 auf 10 Jahre ausge­dehnt werden.

Damit die Nutzung von Elektro­fahr­zeugen auch im Alltag ankommt, sollen Arbeit­geber einen steuer­lichen Anreiz für den Ausbau einer Ladein­fra­struktur erhalten. Dazu ist an eine Steuer­be­freiung für die vom Arbeit­geber gewährten geldwerten Vorteile für das Aufladen eines privaten Elektro­fahr­zeugs im Betrieb des Arbeit­gebers gedacht. Zudem wird auch eine verbil­ligte oder unent­gelt­liche Übereignung von Ladevor­rich­tungen an einen Arbeit­nehmer begünstigt. Diese kann durch den Arbeit­geber mit 25 % pauschal lohnver­steuert werden. Gleiches soll für Arbeit­ge­ber­zu­schüsse zur Anschaffung einer Ladeein­richtung durch den Arbeit­nehmer gelten.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.

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