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Beschäf­tigung von Flücht­lingen

Im vergan­genen Jahr regis­trierten die Behörden mehr als eine Million Flücht­linge in Deutschland. Auch diese geflüch­teten Menschen suchen den Zugang zum Arbeits­markt. Auch die Deutsche Renten­ver­si­cherung hat sich hierzu mit einem Aufsatz in ihrer Zeitschrift summa summarum 01/2016 geäußert. Die wesent­lichen Inhalte dieses Aufsatzes fassen wir hier zusammen.


Aufent­halts­status

Welche Zugangs­mög­lich­keiten und -bedin­gungen zum Arbeits­markt für geflüchtete Menschen bestehen, hängt maßgeblich von ihrem aktuellen Aufent­halts­status ab. Personen, die verfolgt werden oder z. B. durch Krieg vom Tod bedroht sind, können in Deutschland als Asylbe­rech­tigte oder anerkannte Flücht­linge eine Aufent­halts­er­laubnis erhalten. Anerkannte Asylbe­wer­be­rinnen und –bewerber dürfen grund­sätzlich unein­ge­schränkt als Beschäf­tigte arbeiten und auch einer selbst­stän­digen Tätigkeit nachgehen. Ist nur ein Abschie­bungs­verbot festge­stellt worden, entscheidet die Auslän­der­be­hörde im jewei­ligen Einzelfall, ob eine Geneh­migung zur Ausübung einer Beschäf­tigung erteilt wird. Während des laufenden Asylver­fahrens gilt für diese Personen lediglich eine Aufent­halts­ge­stattung.

Personen, deren Asylantrag zwar abgelehnt wurde, die jedoch z. B. aus humani­tären Gründen nicht abgeschoben werden können, haben einen sog. gedul­deten Aufent­halts­status. Diese Duldung wird auch „Beschei­nigung für die Aussetzung einer Abschiebung“ genannt. Asylsu­chende und geduldete Personen müssen grund­sätzlich über eine Arbeits­er­laubnis der Auslän­der­be­hörde verfügen.

Arbeits­er­laubnis

Asylsu­chende und geduldete Personen dürfen frühestens nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland eine Beschäf­tigung aufnehmen. Zwingende Voraus­setzung ist jedoch eine Arbeits­er­laubnis der Auslän­der­be­hörde.

Zustimmung der Arbeits­agentur

In den ersten vier Jahren des Aufent­halts in Deutschland muss die Auslän­der­be­hörde zudem die Zustimmung der Bundes­agentur für Arbeit einholen, die davon abhängt, ob die Beschäf­tigung unter den gleichen Arbeits­be­din­gungen erfolgen soll, die auch für inlän­dische Beschäf­tigte des Arbeit­gebers gelten.

Die Zustimmung der Arbeits­agentur zur Arbeits­auf­nahme wird auch Vorrang­prüfung genannt. Hier werden drei Kriterien geprüft: die Auswir­kungen der Beschäf­tigung auf den Arbeits­markt; ob Bevor­rech­tigte zur Verfügung stehen und die konkreten Arbeits­be­din­gungen. In den ersten 15 Monaten des Aufent­halts in Deutschland stimmt die Bundes­agentur für Arbeit also nur dann der Beschäf­ti­gungs­auf­nahme zu, wenn der betref­fende Arbeits­platz nicht auch durch einen arbeit­su­chenden Deutschen, EU-Staats­bürger oder auslän­di­schen Staats­bürger mit einem dauer­haften Aufent­halts­status besetzt werden kann.

Nach 15-monatigem Aufenthalt in Deutschland entfallen die ersten zwei Kriterien der Vorrang­prüfung und es wird bis zur Vollendung des vierjäh­rigen Aufent­halts mit dem die Beschäf­tigung gänzlich zustim­mungsfrei wird nur noch die Vergleich­barkeit der Arbeits­be­din­gungen geprüft. Eine Beschäf­tigung zur Berufs­aus­bildung und bestimmte Praktika können geduldete Personen ab dem Zeitpunkt der Duldung, also ggf. bereits in den ersten drei Monaten des Aufent­halts in Deutschland, aufnehmen, wenn eine Erlaubnis der Auslän­der­be­hörde vorliegt.

Gering­fügige Beschäf­tigung

Für Asylsu­chende und geduldete Personen gelten die allge­meinen Regelungen des Versi­che­rungs-, Beitrags- und Melde­rechts der Sozial­ver­si­cherung. Mehr als gering­fügig beschäf­tigte Flücht­linge unter­liegen demnach in allen Zweigen der Sozial­ver­si­cherung der Versi­che­rungs- und Beitrags­pflicht. Für sie finden die Mindest­lohn­re­ge­lungen Anwendung. Beschäf­tigte Asylsu­chende und geduldete Personen haben daher nur dann keinen Mindest­lohn­an­spruch, wenn das Mindest­lohn­gesetz Ausnahmen vom Mindestlohn vorsieht
(z. B. während der Beschäf­tigung zur Berufs­aus­bildung oder bestimmter Praktika).

Innerhalb einer gering­fü­gigen Beschäf­tigung ist zu beachten, dass diese Flücht­linge nicht gesetzlich kranken­ver­si­chert sind und der Arbeit­geber somit keinen Pauschal­beitrag zur Kranken­ver­si­cherung zu zahlen hat. In der gesetz­lichen Renten­ver­si­cherung kann der Flüchtling von dem Recht auf Befreiung von der Renten­ver­si­che­rungs­pflicht Gebrauch machen.

Eine kurzfristige Beschäf­tigung, deren regel­mä­ßiges Arbeits­entgelt 450 Euro im Monat übersteigt, ist nur dann sozial­ver­si­che­rungsfrei, wenn sie nicht berufs­mäßig ausgeübt wird. Beschäf­tigte Asylsu­chende und geduldete Personen üben befristete Beschäf­ti­gungen jedoch berufs­mäßig aus, da die Beschäf­tigung für sie grund­sätzlich nicht von unter­ge­ord­neter wirtschaft­licher Bedeutung ist. Sozial­ver­si­che­rungs­freiheit wegen der Kurzfris­tigkeit einer Beschäf­tigung ist bei einem regel­mä­ßigen monat­lichen Arbeits­entgelt über 450 Euro daher ausge­schlossen.


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