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Betriebs­aus­ga­ben­abzug bei der Veran­staltung von Golftur­nieren

Der Bundes­fi­nanzhof (BFH) hat in zwei neuen Entschei­dungen zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen Unter­nehmer Aufwen­dungen im Zusam­menhang mit der Veran­staltung von Golftur­nieren als Betriebs­ausgaben abziehen können. Im einen Fall waren die Kosten einer Brauerei abziehbar, während im anderen Fall eine Versi­che­rungs­agentur ihre Kosten nicht abziehen konnte.


Betrieblich veran­lasste Aufwen­dungen

Durch den Betrieb veran­lasste Aufwen­dungen sind grund­sätzlich von den Betriebs­ein­nahmen abzuziehen. Eine Ausnahme davon macht das Einkom­men­steu­er­gesetz (EStG) aber für solche Kosten, die mit der gesell­schaft­lichen Stellung des Unter­nehmers oder seiner Geschäfts­partner zusam­men­hängen (sog. Reprä­sen­ta­ti­ons­auf­wen­dungen).

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG dürfen Aufwen­dungen für Jagd oder Fischerei, für Segel­jachten oder Motor­jachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusam­men­hän­genden Bewir­tungen den Gewinn nicht mindern, soweit die damit verfolgten Zwecke nicht selbst Gegen­stand einer mit Gewinn­ab­sicht ausge­übten Betätigung des Steuer­pflich­tigen sind.

Abzugs­verbot bei Versi­che­rungs­agentur

Der BFH hat mit Urteil vom 16. Dezember 2015 (AZ: IV R 24/13) in dem Fall einer Versi­che­rungs­agentur entschieden, dass die Aufwen­dungen für die Durch­führung der Golftur­niere einschließlich der Aufwen­dungen für die Bewirtung im Rahmen der Abend­ver­an­stal­tungen nicht abziehbare Betriebs­aus­gaben sind.

Der BFH sah einen den Aufwen­dungen für Jagd oder Fischerei, für Segel­jachten oder Motor­jachten „ähnlichen Zweck“. Unter den Begriff der Aufwen­dungen für „ähnliche Zwecke“ fallen Aufwen­dungen, die der sport­lichen Betätigung, der Unter­haltung von Geschäfts­freunden, der Freizeit­ge­staltung oder der Reprä­sen­tation dienen.

Gegen eine betrieb­liche Veran­lassung sprach in diesem Fall weiter, dass die Golftur­niere nicht bzw. nur unter­ge­ordnet dem Interesse der Versi­che­rungs­agentur gedient hätten, Neukunden zu werben bzw. Bestands­kunden an ihr Unter­nehmen zu binden.

Der Haupt­zweck sei vielmehr die Unter­stützung einer Wohltä­tig­keits­ver­an­staltung und damit die Unter­stützung krebs­kranker Kinder durch die mit den Veran­stal­tungen verbun­denen Spenden­aufrufe gewesen. Diese Motivation der Versi­che­rungs­agentur schloss eine betrieb­liche Veran­lassung von vornherein aus und stand dem Betriebs­aus­ga­ben­abzug entgegen. Hätte die Versi­che­rungs­agentur unmit­telbar für den guten Zweck gespendet, wäre immerhin ein Abzug als Spende möglich gewesen.

Betriebs­aus­gaben bei Brauerei

Anders urteilte der BFH aber mit Urteil vom 14. Oktober (AZ: I R 74/13) im Fall der Brauerei, die Golfvereine finan­ziell bei der Durch­führung einer nach der Brauerei benannten Serie von Golftur­nieren unter­stützt hatte.

Die Turniere dienten nach Ansicht des BFH angesichts der freien Teilnah­me­mög­lichkeit für jeden Inter­es­senten nicht – über die betrieb­liche Veran­lassung (Bierlie­fer­ver­ein­ba­rungen; Werbe­effekt) hinaus­gehend – zusätzlich einem beson­deren Reprä­sen­ta­ti­ons­zweck gegenüber dem Perso­nen­kreis, der Zielpunkt des Abzugs­aus­schlusses ist. Vielmehr dienten die Turniere ausschließlich dazu, die Verpflichtung der Klägerin aus den Bierlie­fer­ver­ein­ba­rungen zu erfüllen und im Zusam­menhang mit den Veran­stal­tungen den Fortbe­stand der Liefer­mög­lich­keiten auch für die Zukunft zu sichern.

Fazit

Auch wenn die unter­schied­lichen Entschei­dungen des BFH auf den ersten Blick schwer verständlich sind, sind diese bei genauerer Betrachtung nachvoll­ziehbar: Während die Turniere im Fall der Brauerei ausschließlich den Zweck hatten, den Waren­absatz zu sichern, diente die Veran­staltung der Versi­che­rungs­agentur auch oder sogar überwiegend einem Wohltä­tig­keits­zweck.


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