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Neue Infor­ma­ti­ons­pflicht für Online­händler

Seit dem 09.01.2016 gibt es für Online­händler eine neue Infor­ma­ti­ons­pflicht, die sie unbedingt beachten sollten. Recht­licher Hinter­grund ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucher­rechtlicher Strei­tig­keiten (ODR-Verordnung). Diese Verordnung bindet die Mitglied­staaten unmit­telbar.


OS-Plattform

Die Plattform zur Online-Streit­bei­legung (OS-Plattform) soll Unter­nehmern und Verbrau­chern helfen, Strei­tig­keiten außer­ge­richtlich beizu­legen. Beide Seiten sollen sich bei Bedarf an die Plattform wenden können. Die Strei­tig­keiten beziehen sich auf die Erfüllung von Vertrags­pflichten. Durch die Online-Streit­bei­legung sollen Strei­tig­keiten beigelegt werden, die aus Online­käufen entstehen, bei denen Verbraucher und Unter­nehmer weit vonein­ander entfernt leben.

Infor­ma­ti­ons­pflicht über das OS-Verfahren

Online­händler müssen nun ab dem 9. Januar 2016 einen leicht zugäng­lichen Link zur OS-Plattform der EU auf ihrer Webseite bereit­halten. Dieser sollte sich im Impressum oder in den AGB befinden. Zusätzlich muss eine E-Mail-Adresse des Unter­nehmens angegeben werden. Seit dem 15. Februar 2016 ist die OS-Plattform freige­schaltet. Sie hat folgende Adresse:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Betroffene Online­händler

Anbieter von Online-Kaufver­trägen, Anbieter von Online-Dienst­leis­tungs­ver­trägen sowie in der Europäi­schen Union nieder­ge­lassene Online-Markt­plätze wie eBay oder Amazon trifft die Infor­ma­ti­ons­pflicht. Betroffen sind mithin alle Unter­nehmer mit Sitz in der EU, die (auch) an EU-Verbraucher Waren und/oder Dienst­leis­tungen verkaufen bzw. Dienst­leis­tungen erbringen. Voraus­setzung ist, dass sie ihre Leistungen auf einer Webseite oder sonst auf elektro­ni­schem Weg anbieten und der Verbraucher über die Webseite oder sonst auf elektro­ni­schem Weg bestellt.

Abmahnung möglich

Kommt der Online­händler seiner Infor­ma­ti­ons­pflicht nicht nach und stellt keinen entspre­chenden Link auf seiner Webseite bereit, sind Sanktionen durch die Mitglied­staaten vorge­sehen. Diese müssen „wirksam, verhält­nis­mäßig und abschre­ckend“ sein. Typischer­weise drohen bei Verstößen gegen die Infor­ma­ti­ons­pflicht Abmah­nungen durch wettbe­werbs­wid­riges Verhalten.

Funkti­ons­weise der OS-Plattform

Verbraucher, die beim Onlinekauf auf ein Problem stoßen, können über die OS-Plattform online eine Beschwerde in der Sprache ihrer Wahl einreichen. Der Unter­nehmer wird über die Plattform für Online-Streit­bei­legung darüber infor­miert, dass eine Beschwerde über ihn anhängig ist. Es handelt sich hierbei um die Möglichkeit, ein Streit­bei­le­gungs­ver­fahren durch­zu­führen, nicht um eine Verpflichtung. Der Verbraucher und der Unter­nehmer verein­baren dann, von welcher Einrichtung zur alter­na­tiven Streit­bei­legung (AS) ihre Strei­tigkeit bearbeitet werden soll. Haben sie sich geeinigt, werden der gewählten AS-Einrichtung über die OS-Plattform Einzel­heiten zu der Strei­tigkeit übermittelt.

Der Bundestag hat am 3. Dezember 2015 das Gesetz über die alter­native Streit­bei­legung in Verbrau­cher­sachen (VSBG) beschlossen. Der Bundesrat hat diesem in seiner Sitzung vom 29. Januar 2016 zugstimmt. Nach der Ausfer­tigung durch den Bundes­prä­si­denten und der Veröf­fent­li­chung im Bundes­ge­setz­blatt trat das VSBG am 1. April 2016 in Kraft.

Reakti­ons­pflicht auf Beschwerde?

Online­händler haben zunächst 10 Tage Zeit, auf eine Beschwerde zu reagieren. Reagiert der Online­händler jedoch nicht innerhalb der 10 Tage auf die Beschwerde ist das Verfahren (kostenfrei) beendet. Es besteht also keine Pflicht, eine alter­native Streit­bei­legung zu nutzen. Etwas anderes gilt nur, wenn sich der Online­händler freiwillig dazu verpflichtet hat, die OS-Plattform für die Streit­schlichtung zu nutzen.

Kosten des Verfahrens

Das Verfahren ist auch nicht kostenlos. Die Gebühren für die Durch­führung eines Streit­bei­le­gungs­ver­fahrens, die der Unter­nehmer zu tragen hat, betragen danach

  • 190 Euro bei Streit­werten bis einschließlich 100 Euro,
  • 250 Euro bei Streit­werten über 100 Euro bis einschließlich 500 Euro,
  • 300 Euro bei Streit­werten über 500 Euro bis einschließlich 2.000 Euro.
  • 380 Euro bei Streit­werten über 2.000 Euro.

Nur wenn der Antrag auf Durch­führung des Streit­bei­le­gungs­ver­fahrens als missbräuchlich anzusehen ist, muss der Verbraucher 30 Euro bezahlen.

Fazit

Online­händler sollten zunächst unbedingt ihre Infor­ma­ti­ons­pflichten erfüllen. Das weitere Vorgehen liegt dann im Ermessen des Online­händlers.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.

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