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Bestechungs­gelder an Arbeit­nehmer

In einem aktuellen Urteil vom 16. Juni 2015 (AZ: IX R 26/14) hat der Bundes­fi­nanzhof eine Entscheidung zu Bestechungs­geldern getroffen.


Demnach sind an den Arbeit­nehmer gezahlte Bestechungs­gelder sogenannte sonstige Einkünfte. Die Herausgabe der Bestechungs­gelder an den geschä­digten Arbeit­geber führt hingegen im Abfluss­zeit­punkt zu Werbungs­kosten bei diesen Einkünften.

Sachverhalt

Ein Arbeit­nehmer der X-GmbH war für die Vergabe von Aufträgen zuständig. Für die Bevor­zugung eines bestimmten Auftrag­nehmers erhielt er nach der Hingabe von Schein­rech­nungen seiner Ehefrau über nicht erbrachte Leistungen insgesamt Zahlungen von annähernd zwei Millionen Euro.

Das Finanzamt berück­sich­tigte die Zahlungen zunächst erklä­rungs­gemäß als Einkünfte der Ehefrau. Nach Aufde­ckung des Bestechungs­vor­gangs kündigte der Arbeit­geber das Anstel­lungs­ver­hältnis. Im Abwick­lungs­vertrag wurde für den Fall der ordent­lichen Kündigung festgelegt, dass der Kläger eine Abfindung sowie einen Bonus erhalten sollte.

Gleich­zeitig wurde der Kläger von dem Arbeit­geber auf Schadens­ersatz verklagt. Der Arbeit­nehmer verpflichtete sich schließlich auf Basis einer Verein­barung mit dem Arbeit­geber zur Schadens­wie­der­gut­ma­chung einen Betrag in Höhe von 1,2 Millionen Euro an den Arbeit­geber zu zahlen. Zugleich akzep­tierte der Kläger die ihm gegenüber ausge­spro­chene außer­or­dent­liche Kündigung und verzichtete auf die Geltend­ma­chung der Abfindung sowie auf sämtliche Ansprüche aus der betrieb­lichen Alters­ver­sorgung.

Im Nachgang zu einer Prüfung des Finanzamts für Steuer­straf­sachen und Steuer­fahndung erfolgte eine Erfassung der Bestechungs­gelder beim Arbeit­nehmer als sonstige Einkünfte. In der folgenden Einkom­men­steu­er­erklärung machte er schließlich einen Betrag in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro im Zusam­menhang mit der Schadens­wie­der­gut­ma­chung als nachträg­liche Werbungs­kosten bei den Einkünften aus nicht selbst­stän­diger Arbeit geltend. Diesen Werbungs­kos­ten­abzug versagte das Finanzamt.

Entscheidung des Bundes­fi­nanzhofs

Der Bundes­fi­nanzhof bestä­tigte die Auffassung der Finanz­ver­waltung, dass es sich bei den zugeflos­senen Bestechungs­geldern um Einnahmen aus sonstigen Leistungen handelt.

Die Rückzahlung der Bestechungs­gelder an den Arbeit­geber führte im Abflussjahr zu Werbungs­kosten bei den sonstigen Einkünften. Schließlich waren die erhal­tenen Bestechungs­gelder nach dem Bundes­fi­nanzhof von Beginn an mit einem Heraus­ga­be­an­spruch des Arbeit­gebers für den Fall der Aufde­ckung der Bestechung belastet.

Soweit der Arbeit­nehmer zusätzlich noch den Verzicht auf seine Abfindung und die Ansprüche auf betrieb­liche Alters­ver­sorgung als Werbungs­kosten berück­sichtigt haben wollte, hat der Bundes­fi­nanzhof einen Zusam­menhang mit den sonstigen Einkünften verneint.

Denn zum einen stand der Verzicht auf diese Beträge nicht in Zusam­menhang mit dem Zufluss der Bestechungs­gelder, sondern diente der Schadens­wie­der­gut­ma­chung gegenüber seinem Arbeit­geber. Zum anderen waren diese Beträge dem Arbeit­nehmer auch noch nicht zugeflossen.

Die Einordnung der Rückzahlung der Bestechungs­gelder als Werbungs­kosten bei den sonstigen Einkünften statt als nachträg­liche Werbungs­kosten bei den Einkünften aus nicht selbst­stän­di­ger­Arbeit hat zur Folge, dass deren Berück­sich­tigung im Streitjahr nicht in Betracht kam.

Positive Einkünfte aus sonstigen Einkünften hatte der Arbeit­nehmer in diesem Jahr nicht mehr erzielt. Die Erfassung der Bestechungs­gelder als sonstige Einkünfte erfolgte im Vorjahr. Zudem dürfen Werbungs­kos­ten­über­schüsse aus dieser Einkunftsart mit Gewinnen oder Überschüssen aus anderen Einkunfts­arten nicht ausge­glichen werden (Ausschluss des verti­kalen Verlust­aus­gleichs). Möglich ist lediglich eine perioden­über­grei­fende Verlust­ver­rechnung innerhalb dieser Einkunftsart.


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