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Bußgeld­über­nahme durch Arbeit­geber

Geldbußen, Ordnungs- und Verwar­nungs­gelder fallen in jedem Unter­nehmen bedau­er­li­cher­weise an. Sie können steuer­rechtlich jedoch grund­sätzlich nicht als Betriebs­ausgabe abgezogen werden.


Dies gilt für sämtliche derartige Gelder, die von einem Gericht oder einer Behörde der Bundes­re­publik Deutschland oder von Organen der EU festge­setzt werden. Geldbußen, die von Gerichten oder Behörden anderer Staaten festge­setzt werden, fallen hingegen nicht unter das Abzugs­verbot. Ein Streit­punkt ist häufig die Frage, wie die Bußgeld­über­nahme durch den Arbeit­geber für seinen Arbeit­nehmer zu bewerten ist: Handelt es sich um eine Betriebs­ausgabe des Arbeit­gebers oder um Arbeitslohn des Arbeit­nehmers?

Bisherige Recht­spre­chung

Die bisherige Recht­spre­chung war recht steuer­freundlich. Demnach konnten Arbeit­geber Bußgelder von ihren angestellten Fahrern übernehmen und als Betriebs­ausgabe abziehen. Es musste lediglich ein für den Verkehrs­verstoß eigen­be­trieb­liches Interesse vorliegen.

Diese Recht­spre­chung basierte auf dem Fall eines Paket­dienstes, der Bußgelder seiner Zusteller übernommen hatte, die aufgrund der Verletzung des Halte­verbots verhängt worden waren. Folge war, dass wegen des eigen­be­trieb­lichen Inter­esses eine Betriebs­ausgabe vorlag, die keinen lohnsteuer- und sozial­ver­si­che­rungs­pflich­tigen Arbeitslohn darstellte.

Neue Recht­spre­chung

Der Bundes­fi­nanzhof hat nun seine Recht­spre­chung zur Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeit­geber geändert. Demnach liegt kein eigen­be­trieb­liches Interesse mehr vor, wenn ein Arbeit­geber Bußgelder für seine Arbeit­nehmer übernimmt. In dem neuen Urteilsfall hatte eine Spedition Bußgelder übernommen, die gegen ihre angestellten Fahrer wegen Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden waren. Die Spedition hatte ihre Fahrer sogar angewiesen, länger zu fahren oder kürzere Pausen einzu­legen als gesetzlich erlaubt.

Folge der neuen Recht­spre­chung

Die Oberfi­nanz­di­rektion Frankfurt hat mit ihrer Verfügung vom 28. Juli 2015 auf die neue Recht­spre­chung Bezug genommen und darauf hinge­wiesen, dass übernommene Bußgelder nicht mehr als Betriebs­ausgabe abgezogen werden können. Vielmehr begründet eine Bußgeld­über­nahme durch den Arbeit­geber lohnsteu­er­pflich­tigen Arbeitslohn des Arbeit­nehmers.


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