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Haftungs­aus­schlüsse auf Webseiten und in E-Mails

Haftungs­aus­schlüsse, sogenannte Disclaimer, sind beliebt. Auf unzäh­ligen Webseiten und in E-Mails finden sich Disclaimer in verschie­densten Varianten wieder. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Wirksamkeit unter­schiedlicher Disclaimer und stellt dar, wie sinnvoll der Einsatz eines Disclaimers ist.


Linkdis­c­laimer

Disclaimer für Hyper­links sind sehr verbreitet. Besonders beliebt ist der Hinweis zu einem Urteil des Landge­richts Hamburg: Mit dem Urteil vom 12. September 1998 – 312 O 58/98 – hat das Landge­richt Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verant­worten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von deren Inhalt distan­ziert: „Für alle Links auf dieser Homepage gilt: Ich distan­ziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten­adressen auf meiner Homepage und mache mir diese Inhalte nicht zu eigen.“

Solche pauschalen Disclaimer sind jedoch überflüssig, da sie nicht wie beabsichtigt eine Haftung ausschließen können. Entscheidend ist vielmehr, dass sich der Setzer eines Links durch die Gestaltung des Links bzw. der Art der Verlinkung von den Inhalten der verlinkten Seite distan­ziert. Statt­dessen sollten externe Links klar und mit einem Datum gekenn­zeichnet sowie in einem neuen Browser-Fenster geöffnet werden.

Online-Shop

Disclaimer in Online-Shops können auch wettbe­werbs­widrige Allge­meine Geschäfts­be­din­gungen (AGB) sein. So hat zumindest das Landge­richt entschieden (Urteil vom 3. September 2015 – I-8 O 63/15). In diesem Fall hatte ein Online-Shop folgenden Disclaimer verwendet:

„Inhalt des Online­an­gebots: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktua­lität, Korrektheit, Vollstän­digkeit oder Qualität der bereit­ge­stellten Infor­ma­tionen.“

Das Landge­richt Arnsberg war der Ansicht, dass diese Klausel wettbe­werbs­rechtlich unzulässig sei. Schließlich könnte hierdurch in unzuläs­siger Weise von Garantien oder Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rungen abgewichen werden. Zudem sei die Klausel unklar und mehrdeutig und verstoße gegen das Trans­pa­renz­gebot.

E-Mail-Disclaimer

E-Mails enthalten häufig Disclaimer, die beispiels­weise folgenden Inhalt haben: „Diese E-Mail und alle ihr beigefügten Dateien sind vertraulich und nur für den Adres­saten bestimmt. Sie enthält rechtlich geschützte Infor­ma­tionen. Personen, für die diese Nachricht nicht bestimmt ist, ist es nicht gestattet, diese zu lesen, erneut zu übertragen, zu verbreiten oder ander­weitig zu verwenden. Falls Sie diese Nachricht irrtümlich erhalten haben, bitten wir um unver­züg­liche Benach­rich­tigung. Ferner haben Sie diese Nachricht sofort von Ihrem System zu löschen.“

Leider sind solche Hinweise rechtlich nicht wirksam, sondern haben als einseitige Auffor­derung lediglich eine Abschre­ckungs­wirkung. Sie entfalten hingegen keine recht­liche Wirkung für den Empfänger.

Wenn Absender und Empfänger jedoch in einer vertrag­lichen Beziehung zuein­ander stehen, kann die Nutzung und Weiter­leitung fälsch­li­cher­weise erhal­tener Infor­ma­tionen durch den Empfänger Unter­las­sungs- und Schadens­er­satz­pflichten auslösen. Dies gilt jedoch unabhängig von einem solchen Disclaimer.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.

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