Fachartikel & News

Video­über­wa­chung: Was ist erlaubt, was ist verboten?

Immer mehr kommen Video­über­wa­chungs­systeme zum Einsatz. Sowohl im privaten als auch im gewerb­lichen Bereich erfreut sich die Video­überwachung immer größerer Beliebtheit. Dieser Artikel gibt einen Überblick, wann eine Video­über­wa­chung zulässig ist.


Video­über­wa­chung in öffentlich zugäng­lichen Bereichen

§ 6b BDSG regelt die Beobachtung öffentlich zugäng­licher Räume mit optisch-elektro­ni­schen Einrich­tungen, also Video­über­wa­chungs­an­lagen. Nicht öffent­lichen Stellen wie Unter­nehmen oder Privat­per­sonen ist eine Überwa­chung nur erlaubt

  • zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
  • zur Wahrnehmung berech­tigter Inter­essen für konkret festge­legte Zwecke.

Sie muss dabei erfor­derlich sein und es dürfen keine Anhalts­punkte bestehen, dass schutz­würdige Inter­essen der Betrof­fenen überwiegen.

Zu den öffentlich zugäng­lichen Räumen zählen öffent­liche Verkehrs­flächen, Ausstel­lungs­räume eines Museums, Verkaufs­räume, Schal­ter­hallen von Banken und Sparkassen, Tankstellen, Biergärten, öffent­liche Parkhäuser, Bahnhofs­hallen, Gasträume von Gaststätten oder Hotel­foyers. Auch der öffent­liche Verkehrsraum in der Umgebung eines privaten Grund­stücks gehört zu den öffentlich zugäng­lichen Räumen.

Meist wird eine Video­über­wa­chung einge­setzt, um Einbrüche, Diebstähle oder Sachbe­schä­di­gungen zu vermeiden bzw. Beweise zu sichern, und dient damit einem festge­legten Zweck. Schwie­riger ist die Frage nach der Erfor­der­lichkeit der Video­über­wa­chung zu beant­worten.

Die Video­über­wa­chung ist nur dann erfor­derlich, wenn der beabsich­tigte Zweck nicht genauso gut mit einem anderen (wirtschaftlich und organi­sa­to­risch) zumut­baren, in die Rechte des Betrof­fenen weniger eingrei­fenden Mittel erreicht werden kann. Die überwa­chende Person sollte daher möglichst ein weniger eingrei­fendes Mittel wie eine Umzäunung, Kontroll­gänge oder einbruchs­hem­mende bauli­chen­Maß­nahmen verwenden.

Zudem ist eine Abwägung zwischen den berech­tigten Inter­essen des Überwa­chenden und dem von der Überwa­chung Betrof­fenen vorzu­nehmen. Maßstab der Bewertung ist das infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mungs­recht als besondere Ausprägung des Persön­lich­keits­rechts auf der einen und der Schutz des Eigentums oder der körper­lichen Unver­sehrtheit auf der anderen Seite.
Unter diesen Voraus­set­zungen ist die Überwa­chung des öffent­lichen Straßen­raums mit einer Video­kamera nicht zulässig.

Wichtig ist in jedem Fall, dass Hinweis­schilder angebracht werden und die Daten der Video­über­wa­chung unver­züglich gelöscht werden, wenn sie zur Errei­chung des Zwecks nicht mehr erfor­derlich sind oder schutz­würdige Inter­essen der Betrof­fenen einer weiteren Speicherung entge­gen­stehen. Damit sind Video­auf­zeich­nungen in der Regel nach 48 Stunden, maximal 72 Stunden zu löschen. In Einzel­fällen ist auch eine Speicher­dauer von 10 Tagen denkbar.
Attrappen sind übrigens wie echte Kameras zu behandeln, da ein Überwa­chungs­druck hervor­ge­rufen werden kann. Auch hier ist die Erfor­der­lichkeit zu prüfen und die Hinweis­pflichten sind zu beachten.

Achtung Tonauf­zeich­nungen: Verfügt eine Video­über­wa­chungs­kamera über eine Audio­funktion, ist diese unbedingt zu deakti­vieren. Andern­falls droht eine Straf­barkeit wegen der Verletzung der Vertrau­lichkeit des Worts nach § 201 StGB.

Video­über­wa­chung in nicht öffentlich zugäng­lichen Bereichen

Nicht öffentlich zugänglich sind Räume, die nur von einem bestimmten und abschließend definierten Perso­nen­kreis betreten werden können oder dürfen wie Büros, Produk­ti­ons­be­reiche ohne Publi­kums­verkehr, die private Wohnung oder Treppen­häuser in einem Wohnhaus (Ausnahme: Gewerbe mit Publi­kums­verkehr befindet sich in dem Wohnhaus).

Wenn ausschließlich das eigene Grund­stück beobachtet wird, ist die Videobe­ob­achtung meist zulässig. Die Kennt­lich­ma­chung mit Hinweis­schildern sollte auch in diesem Fall erfolgen.
Hier ist jedoch zu berück­sich­tigen, dass durch die Instal­lation der Video­über­wa­chung ein Überwa­chungs­druck entstehen kann, der auch ein Verbot der Überwa­chung recht­fer­tigen kann, auch wenn die Kameras nicht das fremde Grund­stück erfassen. So hat das LG Detmold mit Urteil vom 08.07.2015 entschieden.

Die Video­über­wa­chung des Treppen­hauses in einem Wohnhaus zählt zu dem nicht öffentlich zugäng­lichen Bereich, sodass nicht § 6 BDSG anzuwenden ist. Statt­dessen greift § 28 BDSG. Auch nach dieser Vorschrift darf maximal der Bereich der eigenen Wohnungstür erfasst werden. Die Überwa­chung eines Hausflurs in einem Mehrfa­mi­li­enhaus mittels einer am Türspion angebrachten Video­kamera ist also nicht zulässig, da sie das allge­meine Persön­lich­keits­recht der anderen Mieter und Dritter verletzt. Die gezielte Überwa­chung eines fremden Grund­stücks stellt hingegen fast immer die Verletzung des allge­meinen Persön­lich­keits­rechts des Nachbarn dar.

Video­über­wa­chung von Beschäf­tigten

Bei öffentlich zugäng­lichen Flächen und Arbeits­plätzen wie Verkaufs­räumen im Einzel­handel ist die mit Hinweis­schildern kenntlich gemachte Überwa­chung wie bereits oben darge­stellt nur erlaubt, soweit sie zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berech­tigter Inter­essen für konkret festge­legte Zwecke erfor­derlich ist und keine Anhalts­punkte bestehen, dass schutz­würdige Inter­essen der Betrof­fenen überwiegen. Hier ist nicht nur die Persön­lich­keits­sphäre der Kunden betroffen, sondern es kommt auch zu einer Überwa­chung der Beschäf­tigten. Da die Wahrschein­lichkeit von Straf­taten zu einem geschäfts­ty­pi­schen Risiko gehört und die Erfassung der Beschäf­tigten lediglich eine Neben­folge der Überwa­chung des Publi­kums­ver­kehrs darstellt, überwiegt meist das berech­tigte Interesse des Arbeit­gebers, Straf­taten vorzu­beugen.

Eine verdeckte Video­über­wa­chung ist hingegen ausschließlich in nicht öffentlich zugäng­lichen Räumen zulässig und auch nur bei einem aktuellen Verdacht einer Straftat wie Diebstahl. Es muss ein konkreter Verdacht einer straf­baren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu- lasten des Arbeit­gebers vorliegen. Zudem müssen weniger einschnei­dende Mittel ausge­schöpft sein und die Video­über­wa­chung darf als einziges Mittel verbleiben. Zur Kontrolle der Arbeits­leistung sind Kameras nicht erlaubt.

So musste Mr. Wash in 2014 ein Bußgeld von 54.000 Euro für eine unzulässige Video­über­wa­chung zahlen. Die Video­kameras waren nicht nur auf sicher­heits­re­le­vante Bereiche, wie die Wasch­stra­ßenein- und -ausfahrt, sondern auch so ausge­richtet, dass die Mitar­beiter selbst im Fokus der Aufnahme standen. Auch die Überwa­chung in Sozial­räumen ist grund­sätzlich unzulässig.

Fazit

Die private Video­über­wa­chung ist nur einge­schränkt zulässig. Ist eine Video­über­wa­chung nach diesen Aspekten zulässig, können diverse Pflichten für den Betreiber der Anlage wie Kennzeich­nungs­pflicht oder Erstellung einer Verfah­rens­über­sicht entstehen.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.

This is a unique website which will require a more modern browser to work! Please upgrade today!