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Steuer­än­de­rungen 2016

Mit dem Beginn des neuen Jahres möchten wir Ihnen einige Steuer­än­de­rungen vorstellen, die am 1.1.2016 in Kraft treten sollen (Stand Dezember 2015).


Grund­frei­betrag

Der Grund­frei­betrag wurde bereits in 2015 von 8.354 Euro um 118 Euro auf 8.472 Euro erhöht. Er steigt im Jahr 2016 um 180 Euro auf 8.652 Euro. Zudem wird der Einkom­men­steu­er­tarif um 1,48 % „nach rechts“ verschoben. Mit dieser Verschiebung der Steuer­sätze des progres­siven Einkom­men­steu­er­tarifs wird der sogenannten. Kalten Progression entge­gen­ge­wirkt.

Unter­halts­frei­betrag

Unter­halts­pflichtige Steuer­zahler können für 2015 einen Betrag von bis zu 8.472 Euro jährlich als außer­ge­wöhn­liche Belastung absetzen. In gleichem Maß wie der Grund­frei­betrag steigt der Unter­halts­frei­betrag im Jahr 2016 auf 8.652 Euro.

Freibe­träge und Lohnsteu­er­klassen

Ab 2016 haben alle neu beantragten Freibe­träge eine Gültigkeit von zwei Jahren. Eine Änderung ist nur nötig, wenn sich innerhalb dieses Zeitraums die Voraus­set­zungen für den Freibetrag beim Arbeit­nehmer verändern.

Kindergeld, Kinder­frei­betrag und Kinder­zu­schlag

Die Kinder­frei­be­träge wurden in 2015 von 2.184 Euro um 72 Euro auf 2.256 Euro je Elternteil an die gestie­genen Lebens­hal­tungs­kosten angepasst. In 2016 werden die Kinder­frei­be­träge in einem zweiten Schritt von 2.256 Euro um 48 Euro auf 2.304 Euro erhöht.

Der zusätz­liche Freibetrag für den Betreuungs- und Erzie­hungs- oder Ausbil­dungs­bedarf mit 1.320 Euro je Kind bleibt unver­ändert.

Das Kindergeld wurde in 2015 je Kind und Monat um 4 Euro erhöht. Ab 2016 wird eine weitere Erhöhung um 2 Euro je Kind erfolgen. Ab 1.7.2016 ist zudem eine Erhöhung des Kinder­zu­schlags von 140 Euro um 20 Euro auf 160 Euro geplant.

Steuer­än­de­rungs­gesetz 2015

Der Bundesrat hat am 16.10.2015 dem Steuer­än­de­rungs­gesetz 2015 (zuvor „Gesetz zur Umsetzung der Proto­koll­erklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgaben­ordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuer­licher Vorschriften“) zugestimmt.

Die wichtigsten Regeln betreffen aus einkom­men­steu­er­licher Sicht die Anpassung der Besteuerung stiller Reserven bei der Veräu­ßerung bestimmter Anlage­güter (§ 6b Absatz 2a EStG) an die Recht­spre­chung des EuGH, die Abschaffung des Funkti­ons­be­nen­nungs­er­for­der­nisses beim Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­betrag sowie die Anpassung der Regelung zur Fälligkeit der Dividen­den­zah­lungen an außer­steu­er­liche Bestim­mungen. Zum Sonder­abzug von Unter­halts­leis­tungen muss der Unter­halts­emp­fänger in Zukunft seine ID-Nummer angeben.

Zudem ist eine Anpassung der Körper­schaft­steu­er­be­freiung für Entschä­di­gungs­ein­rich­tungen für insti­tu­ti­ons­be­zogene Siche­rungs­ein­rich­tungen erfor­derlich geworden.

Beim Verlust­abzug kommt es zu einer Ausdehnung der Konzern­klausel nach § 8c KStG. Danach gilt sie auch für Übertra­gungen durch die an der Spitze eines Konzerns stehende Person. Die Konzern­klausel umfasst damit auch Fälle, in denen die Konzern­spitze Erwerber und Veräu­ßerer ist.

Bei der Umsatz­steuer erfolgte eine Klarstellung zur Steuer­schuld­ner­schaft des Leistungs­emp­fängers bei Bauleis­tungen. Darüber hinaus wird eine neue Regelung geschaffen, die die Ausnahme bei der Anwendung der Steuer­schuld­ner­schaft des Leistungs­emp­fängers bei Leistungen an den nicht unter­neh­me­ri­schen Bereich juris­ti­scher Personen regelt.

Neure­gelung der Erbschaft­steuer

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hatte mit Urteil vom 17.12.2014 die bestehenden Verscho­nungs­re­ge­lungen für betrieb­liches Vermögen zwar grund­sätzlich für geeignet und erfor­derlich gehalten, um Unter­nehmen in ihrem Bestand zu sichern und Arbeits­plätze zu erhalten. Das Gericht hielt die Ausge­staltung der Verscho­nungs­re­ge­lungen jedoch teilweise mit Artikel 3 Absatz 1 des Grund­ge­setzes für unver­einbar.

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat dem Gesetz­geber Zeit bis 30.6.2016 gegeben, um das Erbschaft­steu­er­recht verfas­sungs­konform neu zu regeln. Am 12.10.2015 hatte es nun eine öffent­liche Anhörung im Finanz­aus­schuss des Bundestags gegeben, bei der der Gesetz­entwurf von einem Teil der Experten kriti­siert und dessen Verfas­sungs­mä­ßigkeit infrage gestellt wurde. Damit ist die Neure­gelung der Erbschaft­steuer noch nicht absehbar.


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