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Sofort­über­weisung als einzige unent­gelt­liche Zahlungsart im Onlineshop unzumutbar

Online­shops bieten ihren Kunden meist mehrere Bezahl­mög­lich­keiten für die Bestellung von Ware. Nach den gesetz­lichen Vorgaben muss der Online-Shop-Betreiber seinen Kunden dabei zumindest eine zumutbare kostenlose Bezahl­mög­lichkeit anbieten.


Eine Barzahlung bei Abholung scheidet damit als einzige kostenlose Bezahl­mög­lichkeit bei Online­shops aus. Eine Abholung ist allein wegen der räumlichen Entfernung häufig schon unzumutbar. In Betracht kommen damit die Zahlung auf Rechnung, per Kredit­karte bzw. Lastschrift oder PayPal. Auch die Variante „Sofort­über­weisung“ wird nicht selten angeboten.

Das Landge­richt Frankfurt hatte nun über eine Klage des Bundes­ver­bands der Verbrau­cher­zen­tralen (vzbv) gegen die Deutsche-Bahn-Tochter DB Vertrieb GmbH zu entscheiden. Diese erhob auf ihrem Reise­portal Gebühren für bestimmte Zahlungs­arten. Bei der Kredit­kar­ten­zahlung fiel beispiels­weise ein zusätz­liches Entgelt von 12,90 Euro an. Als einzig kosten­freie Zahlungs­weise bot sie die „Sofort­über­weisung“ an

Urteil des Landge­richts Frankfurt Das Landge­richt Frankfurt hat mit Urteil vom 24.06.2015 entschieden, dass die „Sofort­über­weisung“ nicht als einziges Zahlungs­mittel ohne Zusatz­kosten angeboten werden darf (Az.: 2-06 O 458/14).

In seiner Urteils­be­gründung führt das Gericht aus, dass der Online­handel nach § 312a Abs. 4 BGB verpflichtet sei, Verbrau­chern eine gängige und zumutbare unent­gelt­liche Zahlungs­mög­lichkeit anzubieten. Diese Voraus­set­zungen erfülle die „Sofort­über­weisung“ jedoch nicht. Zwar sei die Rechnungs­be­glei­chung per Sofort­über­weisung kostenlos und als gängig anzusehen. Innerhalb dieser Zahlungsart müsse der Kunde jedoch in eine vertrag­liche Beziehung mit einem Dritten treten, seine Konto­zu­gangs­daten mitteilen und zum Abruf von Konto­daten einwil­ligen. Dies sei Verbrau­chern nicht zumutbar.

Das Landge­richt Frankfurt stellte dabei auf die grund­sätz­liche Überlegung ab, dass der Verbraucher nicht gezwungen werden könne, seine Daten unter Sicher­heits­be­denken bekannt geben zu müssen. Schließlich gebe der Verbraucher bei Benutzung von „Sofort­über­weisung“ seine Konto­zu­gangs­daten einschließlich PIN und TAN in die Einga­be­maske der Sofort AG ein. Neben der Validität werden der aktuelle Konto­stand, die Umsätze der letzten 30 Tage sowie der Kredit­rahmen für den Dispo­kredit abgefragt. Dies erfolge automa­ti­siert, wodurch der Kunde keinen Einblick in die Vorgänge erhält. Hier bestehe durch die Eingabe der sensiblen Daten eine erhöhte Missbrauchs­gefahr. Zudem würden diese Daten an ein externes Unter­nehmen weiter­ge­geben.
Im Ergebnis könne die Sofortüber­weisung weiterhin zur Verfügung stehen, jedoch müssten Verbrau­chern im Online-shop dann zusätz­liche kostenlose Zahlungs­op­tionen angeboten werden.

Ähnliche Entscheidung zu Visa Electron und MasterCard Gold in beson­derer Edition Eine ähnliche Entscheidung hatte das Oberlan­des­ge­richt Dresden bereits mit Urteil vom 03.02.2015 gefällt. Das Gericht hatte entschieden, dass es sich bei „Visa Electron“ und „MasterCard Gold“ nicht um gängige und zumutbare Zahlungs­mittel eines Online­shops handelt (Az.: 14 U 1489/14). In dem diesem Urteil zugrunde liegenden Fall war das Portal Fluege.de abgemahnt worden, weil es dort als kosten­freie Zahlungs­arten nur Visa Electron und eine spezielle Fluege.de-Edition der MasterCard Gold gab.

Das Oberlan­des­ge­richt Dresden begründete seine Entscheidung damit, dass die Kredit­karten „fluege.de MasterCard GOLD“ und „Visa Electron“ entweder nur einem unerheb­lichen Kunden­kreis zur Verfügung („Visa Electron“) stehen oder vorab bestellt werden müssen („fluege.de MasterCard GOLD“).

Fazit

Das Urteil wird häufig so verstanden, dass das Landge­richt Frankfurt Zweifel an der Sicherheit der „Sofort­über­weisung“ habe. Dies lässt sich dem Urteil jedoch gerade nicht entnehmen. Vielmehr „stört“ das Gericht, dass einem Verbraucher ein Vertrag mit einem an sich unbetei­ligten Dritten aufge­drängt wird, dem besonders schüt­zens­werte Daten verfügbar gemacht werden. Allein die Weitergabe von PIN und TAN erhöhe das Missbrauchs­risiko.
Online­shops empfehlen wir daher, eine gängige Zahlungsart wie PayPal, Zahlung auf Rechnung, Vorkasse durch Überweisung oder Lastschrift kostenlos anzubieten.


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