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Erbschaft­steu­er­reform 2015

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hatte mit Urteil vom 17.12.2014 entschieden, dass Teile der Regelungen zur erbschaft­steu­er­lichen Begüns­tigung für Unter­neh­mens­ver­mögen verfas­sungs­widrig sind. Die geltenden Regelungen sind jedoch bis zu einer Neure­gelung weiter anwendbar. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat dem Gesetz­geber Frist für eine Neure­gelung bis zum 30. Juni 2016 gesetzt.


Das Bundes­mi­nis­terium der Finanzen hat nun einen „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft­steuer- und Schen­kungsteu­er­ge­setzes an die Recht­spre­chung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts“ vorgelegt. Diesen Entwurf hat das Bundes­ka­binett am 8. Juli 2015 beschlossen. Die wichtigsten Lösungen des Finanz­mi­nis­te­riums stellen wir in nachfol­gendem Artikel vor.

Hinter­grund zur Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat in seinem Urteil die Verscho­nungs­re­ge­lungen nach §§ 13a und 13b des Erbschaft­steuer- und Schen­kungsteu­er­ge­setzes (ErbStG) zwar grund­sätzlich für geeignet und erfor­derlich gehalten.

Die bestehenden Verscho­nungs­re­ge­lungen verstoßen angesichts ihres Übermaßes aber gegen Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­setzes: Zwar liegt es im Entschei­dungs­spielraum des Gesetz­gebers, kleine und mittlere Unter­nehmen, die in perso­naler Verant­wortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeits­plätze steuerlich zu begüns­tigen. Die Privi­le­gierung betrieb­lichen Vermögens ist jedoch unver­hält­nis­mäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unter­nehmen hinaus­greift, ohne eine Bedürfnis­prüfung vorzu­sehen.

Ebenfalls unver­hält­nis­mäßig sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäf­tigten von der Einhaltung einer Mindest­lohn­summe und die Verschonung betrieb­lichen Vermögens mit einem Verwal­tungs­ver­mö­gens­anteil bis zu 50 %. §§ 13a und 13b ErbStG sind auch insoweit verfas­sungs­widrig, als sie Gestal­tungen zulassen, die zu nicht zu recht­fer­ti­genden Ungleich­be­hand­lungen führen. Die genannten Verfas­sungs­ver­stöße haben zur Folge, dass die vorge­legten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unver­einbar sind.

Entwurf des Bundes­mi­nis­te­riums der Finanzen Der Gesetz­entwurf behält im Grundsatz das derzeitige Begüns­ti­gungs­konzept mit der Gewährung eines Verscho­nungs­ab­schlags in Höhe von 85 % (Regel­ver­schonung) bzw. von 100 % (Options­ver­schonung) und eines Abzugs­be­trags von maximal 150.000 Euro bei. Aller­dings werden die vom BVerfG monierten Punkte modifi­ziert.

Begüns­tigtes Vermögen Das bisherige Erbschaft- und Schen­kungsteu­er­recht sieht eine Verschonung vor, wenn das Betriebs­ver­mögen einen Verwal­tungs­ver­mö­gen­anteil von bis zu 50 % erreicht. Dies wurde vom Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt als unver­hält­nis­mäßig einge­stuft. Der Gesetz­entwurf sieht vor, dass zukünftig nur das sogenannte begüns­tigte Vermögen verschont werden kann. Begünstigt ist solches Vermögen, das überwiegend seinem Haupt­zweck nach einer gewerb­lichen, freibe­ruf­lichen oder land- und forst­wirt­schaft­lichen Tätigkeit dient.

Die Abgrenzung des begüns­tigten Vermögens nach dem Haupt­zweck verhindert zudem die vom Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt kriti­sierten missbräuch­lichen Gestal­tungen. In mehrstu­figen Unter­neh­mens­struk­turen mit Betei­li­gungs­ge­sell­schaften wird das begüns­tigte Vermögen aufgrund einer konso­li­dierten Betrachtung ermittelt. Ein Ausnutzen eines Verwal­tungs­ver­mö­gens­an­teils von 50 % auf jeder Stufe der Betei­li­gungs­ebenen ist danach nicht mehr möglich.

Verscho­nungs­regeln Wie im bisher geltenden Recht wird das begüns­tigte Vermögen nach Wahl des Erwerbers zu 85 % oder zu 100 % von der Erbschaft- und Schen­kungsteuer befreit, wenn bestimmte Voraus­set­zungen erfüllt sind:

  • Entscheidet sich der Erwerber für die Verschonung in Höhe von 85 % des begüns­tigten Vermögens, muss er den Betrieb mindestens fünf Jahre fortführen (Behal­tens­frist) und nachweisen, dass die Lohnsumme innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb insgesamt 400 % der Ausgangs­lohn­summe nicht unter­schreitet (Lohnsum­men­re­gelung).
  • Bei der Wahl der vollstän­digen Befreiung von der Erbschaft­steuer zu 100 % muss der Erwerber die Behal­tens­frist von sieben Jahren einhalten und nachweisen, dass er insgesamt die Lohnsumme von 700 % im Zeitraum von sieben Jahren nicht unter­schreitet (Lohnsum­men­re­gelung).

Kleine Unter­nehmen Betriebe mit bis zu 20 Beschäf­tigten waren bisher von der Lohnsum­men­re­gelung unabhängig von ihrer Größe gänzlich ausge­nommen. Diese Grenze ist vom Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt verworfen worden. Der Gesetz­entwurf sieht vor, dass die Anfor­derung an die Lohnsum­men­re­gelung mit der Zahl der Beschäf­tigten steigt:

  • Bei Unter­nehmen mit bis zu drei Beschäf­tigten wird auf die Prüfung der Lohnsum­men­re­gelung verzichtet.
  • Bei Unter­nehmen mit vier bis zehn Beschäf­tigten gilt, dass bei einer Behal­tens­frist von mindestens fünf Jahren die Lohnsumme 250 % der Ausgangs­lohn­summe nicht unter­schreiten darf. Bei einer Behal­tens­frist von mindestens sieben Jahren darf die Lohnsumme 500 % nicht unter­schreiten.
  • Bei Unter­nehmen mit elf bis 15 Beschäf­tigten gilt, dass bei einer Behal­tens­frist von mindestens fünf Jahren die Lohnsumme 300 % der Ausgangs­lohn­summe nicht unter­schreiten darf. Bei einer Behal­tens­frist von mindestens sieben Jahren darf die Lohnsumme 565 % nicht unter­schreiten.
    Beschäf­tigte in Mutter­schutz oder Elternzeit, Langzeit­er­krankte und Auszu­bil­dende werden nicht mitge­rechnet.

Große Betriebs­ver­mögen Nach dem derzei­tigen Erbschaft- und Schen­kungsteu­er­recht gelten die Verscho­nungs­regeln auch bei der Übertragung von großen Betriebs­ver­mögen, ohne dass geprüft wird, ob es überhaupt einer Verschonung bedarf. Dies sieht das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt als verfas­sungs­widrig an. Beim Erwerb großer Unter­neh­mens­ver­mögen mit einem begüns­tigten Vermögen von über 26 Mio. Euro (Prüfschwelle) sieht der Gesetz­entwurf daher ein Wahlrecht zwischen einer Verscho­nungs­be­darfs­prüfung oder einem beson­deren Verscho­nungs­ab­schlag vor.

Bei Vorliegen bestimmter für Famili­en­un­ter­nehmen typischer gesell­schafts­ver­trag­licher oder satzungs­mä­ßiger Beschrän­kungen wird die Prüfschwelle auf 52 Mio. Euro angehoben.
Bei der Verscho­nungs­be­darfs­prüfung muss der Erwerber nachweisen, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuer­schuld aus sonstigem nicht betrieb­lichen bereits vorhan­denen oder aus mit der Erbschaft oder Schenkung zugleich überge­gan­genen nicht begüns­tigten Vermögen zu begleichen. Genügt dieses Vermögen nicht, um die Erbschaft- oder Schen­kungsteuer betrags­mäßig zu begleichen, wird die Steuer insoweit erlassen.

Bei begüns­tigten Vermögen von über 26 Mio. Euro bzw. 52 Mio. Euro kann sich der Erwerber anstelle einer Verscho­nungs­be­darfs­prüfung alter­nativ für ein Verscho­nungs­ab­schmelz­modell entscheiden. Hier erfolgt eine Teilver­schonung, die mit zuneh­mendem Vermögen schritt­weise verringert wird.

Ausgehend von einem Verscho­nungs­ab­schlag bei bis zu 26 Mio. Euro von 85 % (bei einer Halte­frist von fünf Jahren) bzw. von 100 % (bei einer Halte­frist von sieben Jahren) sinkt die Verschonung schritt­weise für jede zusätz­lichen 1,5 Mio. Euro, die der Erwerb über der jewei­ligen Prüfschwelle liegt, um jeweils 1 % bis zu einem Wert begüns­tigten Vermögens von 116 Mio. Euro bzw. 142 Mio. Euro (bei Vorliegen bestimmter gesell­schafts­ver­trag­licher oder satzungs­mä­ßiger Beschrän­kungen).

Ab 116 Mio. Euro bzw. 142 Mio. Euro gilt ein einheit­licher Verscho­nungs­ab­schlag von 20 % (bei einer Halte­frist von fünf Jahren) bzw. von 35 % (bei einer Halte­frist von sieben Jahren).


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