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Neues Lohnnach­weis­ver­fahren ab 2017

Mit dem 5. SGB-IV-Änderungs­gesetz wird das elektro­nische Verfahren zur Erstellung des Lohnnach­weises für die Unfall­ver­si­cherung zum 1. Januar 2017 neu gestaltet.


Seit 2009 sind die beschäf­tig­ten­be­zo­genen Unfall­ver­si­che­rungs­daten in den SV-Meldungen enthalten. Zusätzlich ist der Lohnnachweis als Grundlage des Beitrags­be­scheids der Unfall­ver­si­cherung jährlich von den Unter­nehmern auszu­füllen und als Papier­for­mular an die Unfall­ver­si­che­rungs­träger zu übersenden.

Dieses Vorgehen wird als aufwendig und auch fehler­an­fällig bewertet. Die Qualität im elektro­ni­schen Lohnnach­weis­ver­fahren wird daher vielfach als nicht ausrei­chend beschrieben. Beispiels­weise müsse bei unter­jäh­rigen Unter­bre­chungs­mel­dungen ein antei­liges Unfall­ver­si­che­rungs-Entgelt fingiert werden.

Neu ab 2017: Abkop­pelung der Unfall­versicherungsdaten von den Entgelt­mel­dungen

Um die Quali­täts­pro­bleme zu beheben, wird das Lohnnach­weis­ver­fahren ab 2017 neu gestaltet. Ab dem 1. Januar 2016 haben Arbeit­geber die Unfall­ver­si­cherung-Jahres­ent­gelte in einer Unfall­ver­si­cherung-Jahres­meldung anzugeben. Die Unfall­ver­si­cherung-Entgelte eines Arbeit­nehmers sind damit nicht mehr in jeder Entgelt­meldung anzugeben. Ab dem Jahr 2017 ist dann zusätzlich zur neuen Unfall­ver­si­cherung-Jahres­meldung ein neuer elektro­ni­scher Lohnnachweis an die Unfall­ver­si­cherung zu übermitteln.

Die Übermittlung wird parallel zum Papier­lohn­nachweis erfolgen

Das neue Direkt­lohn­nachweis-Verfahren sieht vor, dass ein Lohnnachweis für das Kalen­derjahr einer Beitrags­pflicht bis zum 16. Februar des Folge­jahres aus einem system­ge­prüften Entgeltab­rech­nungs­pro­gramm oder einer system­ge­prüften Ausfüll­hilfe durch elektro­nische Daten­über­tragung durch den Unter­nehmer an die Unfall­ver­si­cherung zu übermitteln ist. Fehler­hafte Meldungen sind zu stornieren und neu zu melden.

Der Inhalt des elektro­ni­schen Lohnnach­weises wird aus vier wesent­lichen Bestand­teilen bestehen:

  • die Mitglieds­nummer des Unter­nehmers,
  • die Betriebs­nummer der die Abrechnung durch­füh­renden Stelle und eine Liste der dazuge­hö­rigen Beschäf­ti­gungs­be­triebe,
  • die Betriebs­nummer des zustän­digen Unfall­ver­si­che­rungs­trägers sowie
  • das in der Unfall­ver­si­cherung beitrags­pflichtige Arbeits­entgelt, die geleis­teten Arbeits­stunden und die Anzahl der zu meldenden Versi­cherten, bezogen auf die anzuwen­denden Gefahr­tarif­stellen.

Im Falle einer Insolvenz, der Einstellung des Unter­nehmens oder der Beendigung aller Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse ist der elektro­nische Lohnnachweis mit der nächsten Entgeltab­rechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen, abzugeben.

Stamm­da­ten­dienst

Um die Vollstän­digkeit von Teillohn­nach­weisen und die damit verbundene korrekte Beitrags­be­rechnung zu gewähr­leisten, werden die Unfall­ver­si­che­rungs­träger eine Stamm­da­ten­datei errichten und pflegen. Darin werden der zuständige Unfall­ver­si­che­rungs­träger, die Mitglieds­nummer des Unter­nehmers, die anzuwen­denden Gefahr­tarif­stellen, die dazuge­hö­rigen Betriebs­nummern der die Abrechnung durch­füh­renden Stellen und der durch diese Stellen abgerech­neten Beschäf­ti­gungs­be­triebe und gegebe­nen­falls weitere erfor­der­liche Identi­fi­ka­ti­ons­merkmale gespei­chert.

Fazit

Ob das neue elektro­nische Lohnnach­weis­ver­fahren bessere Ergeb­nisse liefert als das bisherige, lässt sich noch nicht beurteilen. Als deutliche Verbes­serung wird sich ergeben, dass es dem Arbeit­geber künftig ermög­licht wird, den Lohnnachweis aus einem system­ge­prüften Entgeltab­rech­nungs­pro­gramm oder einer system­ge­prüften Ausfüll­hilfe selbst zu erstellen und zu kontrol­lieren.


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