Fachartikel & News

Drohung mit SCHUFA-Eintrag

Der unter anderem für das Wettbe­werbs­recht zuständige I. Zivil­senat des Bundes­ge­richtshofs hat mit Urteil vom 19. März 2015 (AZ. I ZR 157/13) darüber entschieden, unter welchen Voraus­set­zungen ein Hinweis von Unter­nehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevor­ste­hende Mitteilung von Schuld­ner­daten an die SCHUFA unzulässig ist.


Die Verbrau­cher­zen­trale Hamburg e.V. hatte die Vodafone GmbH vor dem Landge­richt Düsseldorf verklagt, es zu unter­lassen, säumigen Schuldnern zu drohen, die SCHUFA infor­mieren zu müssen. Zum Einzug von nicht frist­ge­recht bezahlten Entgelt­for­de­rungen hatte sie sich eines Inkas­so­in­stituts bedient. Das Inkas­so­in­stitut übersandte an Kunden der Beklagten Mahnschreiben, in denen es unter anderem hieß:

„Als Partner der Schutz­ge­mein­schaft für allge­meine Kredit­si­cherung (SCHUFA) ist die Vodafone GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzu­teilen, sofern nicht eine noch durch­zu­füh­rende Inter­es­sen­ab­wägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finan­zi­ellen Angele­gen­heiten, z. B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienst­leis­tungen anderer Unter­nehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch einge­schränkt in Anspruch nehmen.“ Die Verbrau­cher­zen­trale Hamburg e.V. hat den Hinweis auf die Pflicht zur Meldung der Forderung an die SCHUFA als unange­messene Beein­träch­tigung der Entschei­dungs­freiheit der Verbraucher beanstandet.

Entscheidung des Bundes­ge­richtshofs

Während das Landge­richt Düsseldorf die Klage abgewiesen hatte, hatte das Oberlan­des­ge­richt Düsseldorf die Vodafone GmbH im Berufungs­ver­fahren antrags­gemäß verur­teilt. Der Bundes­ge­richtshof hat hierauf die Revision der Vodafone GmbH zurück­ge­wiesen. In der Urteils­be­gründung führt der Bundes­ge­richtshof aus, habe das Oberlan­des­ge­richt zutreffend angenommen, dass das beanstandete Mahnschreiben beim Adres­saten den Eindruck erweckt, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedige.

Wegen der einschnei­denden Folgen eines SCHUFA-Eintrags bestände die Gefahr, dass Verbraucher dem Zahlungs­ver­langen der Beklagten auch dann nachkommen werden, wenn sie die Rechnung wegen tatsäch­licher oder vermeint­licher Einwen­dungen eigentlich nicht bezahlen wollten. Damit bestände die konkrete Gefahr einer nicht infor­ma­ti­ons­ge­lei­teten Entscheidung der Verbraucher, die die Zahlung nur aus Furcht vor der SCHUFA-Eintragung vornehmen.

Fazit

Der Bundes­ge­richtshof hat eine verbrau­cher­freund­liche Entscheidung getroffen, dass die Bedrohung vermeintlich säumiger Schuldner mit einer angeb­lichen Pflicht, die SCHUFA über Zahlungs­rück­stände zu infor­mieren, unlauter sei. Die Vodafone GmbH beein­flusste damit die Entschei­dungs­freiheit der Verbraucher unange­messen, da eine Verpflichtung wie von ihr behauptet nicht existiert.

Diese Argumen­tation ist stimmig. Zu einem negativen Schufa-Eintrag kommt es erst dann, wenn vertraglich festge­legten Zahlungs­ver­pflich­tungen nicht nachge­kommen wird. Vor einem solchen Eintrag müssen zwei Mahnungen versendet worden sein, denen nicht wider­sprochen wurde. Sonst darf die Eintragung eines negativen Schufa-Eintrags dann erfolgen, wenn die offene Rechnung rechts­kräftig festge­stellt wurde.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.

This is a unique website which will require a more modern browser to work! Please upgrade today!