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Haftungs­be­schränkung: ausge­klü­gelte Konstruktion

Viele Unter­nehmer nutzen die GmbH, damit sie wirtschaftlich freier agieren können. Um ihr Privat­ver­mögen so vor betrieb­lichen Risiken zu schützen, müssen sie jedoch ihre Rechte als Geschäfts­führer genau kennen und akribisch ihre Pflichten beachten.

Text: Harald Klein


Für Manfred Kerker ist die Rechtsform kein Thema. Natürlich führte er die vom Vater gegründete Jakob Kerker GmbH in Schwab­münchen bei Augsburg nach seinem Einstieg unver­ändert weiter. Bewusst hatte der Senior bei dem Betrieb für Haustech­nik­systeme, der jährlich 7,5 Millionen Euro umsetzt und 70 Mitar­beiter beschäftigt, die Konstruktion der GmbH gewählt. „Dafür hat sich mein Vater entschieden, um sein Privat­ver­mögen, etwa eine Gewer­be­halle, zu schützen“, so Kerker. Die strikte Trennung zwischen Unter­nehmen und Privat leuchtet dem Geschäfts­führer ein und sie ist für ihn im Tages­ge­schäft präsent. Sein Geschäfts­füh­rer­vertrag mit Gehalt, prozentual festge­legter Gewinn­be­tei­ligung, Urlaubs­tagen, Dienst­wagen und Alters­vor­sorge regelt die Details.

GmbH schützt Privat­ver­mögen

Die Konstel­lation ist nicht ungewöhnlich. Rund 660.000 deutsche Unter­nehmen firmieren als GmbH oder Aktien­ge­sell­schaft, um unter anderem die Vorteile der Haftungs­be­schränkung zu nutzen. Das sind 18 Prozent aller Betriebe. Bei der juris­ti­schen Person GmbH agieren die Chefs mal als Gesell­schafter-Geschäfts­führer, mal nur als Angestellte der GmbH. Immer aber gilt: Der Geschäfts­führer muss penibel seine Pflichten beachten, um das „mbH“, also die Haftungs­be­schränkung, zu bewahren. Denn geraten Betriebe in Schwie­rig­keiten, versuchen Gläubiger verstärkt, den Schutz des Privat­ver­mögens über den Insolvenz­verwalter auszu­hebeln. „Die Recht­spre­chung des Bundes­ge­richtshofs, aber auch der Land- und Oberlan­des­ge­richte ist zulasten der Geschäfts­führer deutlich strenger geworden“, so Randolf Mohr, Mitglied des Geschäfts­füh­renden Ausschusses der Arbeits­ge­mein­schaft Handels- und Gesell­schafts­recht im Deutschen Anwalt­verein.

Die Verträge sollten also von einem Gesell­schafts­rechtler wasser­dicht formu­liert und vom Geschäfts­führer stets genau beachtet werden. Seine Rechte und Pflichten folgen aus allge­meinen Gesetzen sowie dem Geschäfts­füh­rer­vertrag mit der GmbH, den die Gesell­schaf­ter­ver­sammlung beschließt. Oft unter­schreibt ein frisch bestellter Geschäfts­führer diesen Vertrag doppelt – einmal für die Firma als Organ der GmbH, dann für sich als Angestellter der GmbH. Das BGB untersagt Verträge zwischen ein und derselben natür­lichen Person, aber dieses Verbot heben Verträge mit GmbH-Geschäfts­führern standard­mäßig auf. Sie regeln umfassend das Innen­ver­hältnis zwischen Firma und Führungs­kraft. Dazu zählen Aufga­ben­be­reich, Pflichten, Befug­nisse, zustim­mungs­be­dürftige Geschäfte,

Neben­tä­tig­keiten, Wettbe­werbs­verbote, Bezüge, Extras und die Kündigung. Wichtig für Mitar­beiter, die zum Geschäfts­führer bestellt werden: Sie verlieren so mit ihrem Status als Arbeit­nehmer den Kündi­gungs­schutz. „Im Extremfall versuchen GmbHs, unliebsame Mitar­beiter per Beför­derung loszu­werden“, berichtet Experte Randolf Mohr. Geschäfts­führer dürfen ohne Kündi­gungs­grund entlassen werden.

Viele Details sind zu beachten

Zu den wichtigsten Aufgaben des GmbH-Geschäfts­führers gehört die Vermö­gens­be­treuung. Er verwaltet, selbst wenn er alle Anteile der Firma hält, fremdes Geld, das dem Gläubi­ger­schutz dient. Daran knüpfen sich Bedin­gungen, die er bereits beachten muss, wenn die GmbH an den Start geht. Erst wenn die Gründung notariell beurkundet, die Hälfte des gesetzlich vorge­schrie­benen Stamm­ka­pitals von mindestens 25.000 Euro – also 12.500 Euro – einbe­zahlt und das Unter­nehmen beim Handels­re­gister einge­tragen ist, gilt die beschränkte Haftung. Auch später muss der Geschäfts­führer darauf achten, dass der Betrag des im Handels­re­gister angege­benen Stamm­ka­pitals nicht unter­schritten wird. Beim Verlust von 50 Prozent des Stamm­ka­pitals ist unver­züglich eine Gesell­schaf­ter­ver­sammlung einzu­be­rufen.

Kaum Spielraum bei Chefgehalt

Außerdem muss der Geschäfts­führer den Gesell­schaftern, dem obersten Willens­organ der Firma, Auskunft über laufende Geschäfte geben – auch, wenn er selbst Gesell­schafter ist. In der mindestens einmal jährlich anzuset­zenden Gesell­schaf­ter­ver­sammlung, die der Geschäfts­führer einberuft und organi­siert, infor­miert er umfassend über den Erfolg der GmbH und seine Leistung. Und schließlich, gleich­gültig ob Gesell­schafter-Geschäfts­führer oder angestellter Geschäfts­führer ohne Firmen­anteil, hat er eine umfas­sende Organi­sa­tions- und Sorgfalts­pflicht. Er muss den Betrieb so leiten, dass alles möglichst störungsfrei abläuft und weder der GmbH noch Mitar­beitern, Geschäfts­kunden oder Gesell­schaftern Schaden zugefügt wird.

„Besonders wichtig ist, dass GmbH-Geschäfts­führer die Umsatz­steuer- und Lohnsteu­er­vor­anmel­dungen sorgfältig und vor allem recht­zeitig abgeben“, betont Thomas Küffner, Professor für Steuer­recht an der Techni­schen Hochschule Deggendorf. Zudem brauchen Geschäfts­führer viel Finger­spit­zen­gefühl bei Verträgen mit sich selbst oder Zahlungen auf das eigene Konto. „Sie sollten sich bei jeder Überweisung der GmbH immer vor Augen führen, dass dem eine zivil­rechtlich wirksame Verein­barung zugrunde liegt.“ Bei Gehalt, Alters­vor­sorge, Tantieme und steuer­lichen Extras, etwa einem Dienst­wagen, regelt das bereits der Geschäfts­füh­rer­vertrag. „Hier muss immer der Fremd­ver­gleich mit anderen Geschäfts­führern gewähr­leistet sein“, so Küffner. „Diese Zahlungen sollten daher mit dem Steuer­be­rater besprochen werden.“ Unbegründete, überhöhte und falsch abgerechnete Überwei­sungen stuft das Finanzamt in der Regel als verdeckte Gewinn­aus­schüttung ein, was bei der GmbH und beim Gesell­schafter zu erheb­lichen Steuer­nach­zah­lungen führen kann.

Risiko Insol­venz­ver­schleppung

Zur Sorgfalts­pflicht des Geschäfts­führers zählt auch, die Entwicklung der GmbH im Blick zu behalten. Am besten tut er das mithilfe des Steuer­be­raters über die aus der Finanz­buch­führung gewon­nenen Kennzahlen, so wie Torsten Utz und Jörg Janaszak, Geschäfts­führer der Utz GmbH in Norder­stedt bei Hamburg. Mit 25 Beschäf­tigten macht die Firma einen Umsatz von 1,7 Millionen Euro. 90 Prozent der Aufträge, meist im maßge­fer­tigten Holzin­nen­ausbau, kommen von Privat­kunden im Raum Hamburg und Berlin. „Einmal im Monat schauen wir uns die Zahlen der betriebs­wirt­schaft­lichen Auswertung genau an“, so Utz, „auch um im drohenden Insol­venzfall rasch handeln zu können.“
Denn dazu ist der Geschäfts­führer verpflichtet: Mit Überschuldung der GmbH muss er beim Amtsge­richt den Antrag auf Insolvenz stellen. „Überschuldet ist sie, wenn die Verbind­lich­keiten höher sind als ihr Vermögen“, sagt Experte Mohr. Was so einfach klingt, ist es in der Praxis oft nicht: „Entscheidend sind nicht die Bilanz­werte, sondern das Vermögen, das dahin­ter­steckt.“ Dem Geschäfts­führer bleiben ab Insol­venz­reife maximal drei Wochen, um die Zahlungs­pro­bleme zu besei­tigen. Verschleppt er die Insolvenz, macht er sich strafbar und haftet persönlich. Gleiches gilt, wenn er Arbeit­neh­mer­an­teile der Sozial­ver­si­cherung und Steuern nicht abführt. Daher rät Mohr dringend dazu, in solchen Fällen sofort mit dem Rechts­anwalt oder Steuer­be­rater zu sprechen.

Vorteile bei der Nachfolge

Dieser hilft natürlich auch, wenn sich Unter­nehmer und Geschäfts­führer überlegen sollten, die Rechtsform zu wechseln. Für Manfred Kerker war das aber kein Thema. „Unser Steuer­be­rater hat in den ersten Jahren immer wieder einen Vergleich zwischen Einzel­firma und GmbH gemacht, der bei mir stets zugunsten der GmbH ausge­fallen ist“, so der Chef der Jakob Kerker GmbH. Zudem hat die Rechtsform GmbH aus seiner Sicht einen weiteren großen Vorteil: „Sie erleichtert eines Tages auch die Übergabe an meinen Sohn.“ Dann wird Sebastian Kerker die GmbH in dritter Generation weiter­führen.

D&O-VERSICHERUNG

Schutz für Geschäfts­führer

D&O-POLICE: Zur klassi­schen Risiko­vor­sorge für die Firma zählen unter anderem Betriebs­haft­pflicht-, Gebäude- und Ertrags­aus­fall­ver­si­cherung. Die GmbH kann auch den Geschäfts­führer schützen. Eine D&O-Police (Directors-and-Officers-Versi­cherung) trägt den fahrlässig vom Geschäfts­führer verur­sachten Schaden.

TYPISCHE SCHADENSFÄLLE: Der Geschäfts­führer hat die Bonität eines Kunden, dessen Forderung ausfällt, vorher nicht geprüft. Oder Förder­mittel für die GmbH zu spät beantragt. Oder einen fälligen Insol­venz­antrag zu spät gestellt. Für die daraus entste­henden Schäden müsste er jeweils persönlich haften.

VERSICHERUNGSNEHMER: Abgeschlossen wird die Police von der GmbH. Kondi­tionen und Prämi­enhöhe ermitteln Versi­cherer aus wirtschaft­licher Lage, Größe und Geschäftsfeld des Unter­nehmens. Weitere Auskünfte kann der Steuer­be­rater geben.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.


Quelle: TRIALOG, Das Unter­neh­mer­ma­gazin Ihrer Berater und der DATEV, Heraus­geber: DATEV eG, Nürnberg, Ausgabe 03/2015

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