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Umsatz­steu­er­recht­liche Behandlung der Unter­bringung von Bürger­kriegs­flücht­lingen und Asylbe­werbern

Zur angemes­senen Unter­bringung von Flücht­lingen und Asylbe­werbern, mieten immer mehr Städte und Gemeinden Unter­künfte. Die verschie­denen Vertrags­va­ri­anten führen zu vielen umsatz­steu­er­lichen Fragen.


Immer mehr Bürger­kriegs­flücht­linge und Asylbe­werber kommen nach Deutschland. Um diese angemessen unter­bringen zu können, mieten immer mehr Städte und Gemeinden Unter­künfte an oder schalten Privat­un­ter­nehmen bei der Beher­bergung ein. Die Unter­bringung erfolgt in unter­schied­lichen Vertrags­va­ri­anten wie Mietver­trägen, Beher­ber­gungs­ver­trägen, Belegungs­ver­ein­ba­rungen oder Rahmen­ver­trägen. Diese verschie­denen Vertrags­va­ri­anten führen zu vielen umsatz­steu­er­lichen Fragen, die das Bayerische Landesamt für Steuern vom 11.2.2015 in einer umfas­senden Verfügung klärt.

Grund­sätze der Verfügung

Die Verfügung sieht als Weichen­stellung eine Prüfung vor, ob die Räume an die öffent­liche Hand unmit­telbar vermietet werden oder ob nur ein Rahmen­vertrag oder eine Belegungs­ver­ein­barung geschlossen wird. Hierbei kann die öffent­liche Hand nicht wie ein Mieter oder Besitzer über die Räumlich­keiten verfügen, sondern es werden lediglich die Modali­täten einer möglichen Belegung durch Flücht­linge oder Asylbe­werber geregelt.

Langfristige Mietver­träge

Das Bayerische Landesamt für Steuern diffe­ren­ziert bei langfris­tigen Verträgen, das heißt einer Vertrags­dauer von mehr als 6 Monaten, zwischen der ausschließ­lichen Wohnraum­über­lassung und der Wohnraum­über­lassung mit der Erbringung weiterer Dienst­leis­tungen. Die ausschließ­liche Wohnraum­über­lassung erfolgt nach der Verfügung umsatz­steu­erfrei, ohne die Möglichkeit zur Option, die Umsätze steuer­pflichtig zu behandeln, da die Verwendung als Flücht­lings- bzw. Asylbe­wer­ber­un­ter­kunft dem hoheit­lichen (nicht unter­neh­me­ri­schen) Bereich zuzuordnen ist.

Werden neben der Wohnraum­über­lassung weitere Dienst­leis­tungen erbracht, ist nach der Verfügung zu prüfen, ob diese zusätzlich erbrachten Dienst­leis­tungen als Neben­leistung zur Vermie­tungs­leistung oder als eigen­ständige, gesondert zu beurtei­lende Leistungen wie die Mietver­mietung von Einrich­tungs­ge­gen­ständen zu bewerten sind. So kann eine einfache Standard­mö­blierung (je Person ein Bett, ein Stuhl, ein Schrank, ein Tisch je Zimmer, ggf. Gemein­schafts­küche) noch als Neben­leistung zur steuer­freien Vermietung angesehen werden.

Verpfle­gungs­leis­tungen unter­liegen hingegen als eigen­ständige Leistungen stets dem Regel­steu­ersatz. Werden weitere Dienst­leis­tungen zusätzlich zur Vermietung wie Einteilung der Zimmer, Bereit­stellung der Einrich­tungs­ge­gen­stände sowie der Wäsche, Verpflegung der Flücht­linge, Wasch­dienst, Raumpflege, Sicher­heits­dienst oder Anwesen­heits­kon­trolle erbracht, dann handelt es sich um einen Vertrag beson­derer Art. Ein solcher Vertrag mit der Folge der Anwendung des Regel­steu­er­satzes ist anzunehmen, wenn die Gebrauchs­über­lassung des Grund­stücks gegenüber den anderen wesent­li­cheren Leistungen zurück­tritt und das Vertrags­ver­hältnis ein einheit­liches, unteil­bares Ganzes darstellt.

Kurzfristige Mietver­träge (Beher­ber­gungs­ver­träge)

Die Vermietung von Räumen zur Beher­bergung von Flücht­lingen und Asylbe­werbern für eine Dauer von bis zu sechs Monaten unter­liegt dem ermäßigten Steuersatz von derzeit 7 %. Zusätz­liche Dienst­leis­tungen, die nicht unmit­telbar der Vermietung dienen, unter­liegen dem Regel­steu­ersatz von 19 %.

Sonderfall Rahmenverträge/Belegungsvereinbarungen

Ein Rahmen­vertrag begründet noch kein konkretes umsatz­steu­er­liches Leistungs­ver­hältnis, sondern legt nur die einheit­lichen Rahmen­be­din­gungen für eine Vielzahl von noch abzuschlie­ßenden Einzel­miet­ver­hält­nissen zwischen dem Betreiber und der öffent­lichen Hand fest.

Das jeweilige Einzel­miet­ver­hältnis wird erst durch die tatsäch­liche Unter­bringung durch Einweisung der unter­zu­brin­genden Person begründet. Der durch die Einweisung geschlossene Einzel­miet­vertrag unter den Bedin­gungen des schrift­lichen Rahmen­ver­trags ist ein Vertrag zugunsten Dritter, nämlich der unter­ge­brachten Person. Für die Beurteilung der Einzel­miet­ver­träge werden damit die Bestim­mungen des Rahmen­ver­trags entscheidend. Die umsatz­steu­er­recht­liche Beurteilung richtet sich nach der späteren tatsäch­lichen Umsetzung der Verein­barung.

Bei einer Unter­bringung im Bedarfsfall mit einer geplanten Dauer von bis zu sechs Monaten wie bei einer Notun­ter­kunft oder nur saison- oder wetter­be­dingten Nutzung greift der ermäßigte Steuersatz für Beher­ber­gungs­leis­tungen. Eventuelle Zusatz­leis­tungen unter­liegen hingegen dem Regel­be­steue­rungssatz. Bei einer Unter­bringung im Bedarfsfall mit einer geplanten Dauer von über 6 Monaten gelten die gleichen Grund­sätze wie bei den o. g. langfris­tigen Mietver­trägen.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.

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