Fachartikel & News

Aktuelle Entschei­dungen zum Handel im Internet

Der Handel im Internet scheint immer kompli­zierter. Der Händler muss sich die nicht immer einfach zu beant­wor­tenden Fragen stellen, wen er kontak­tieren darf, ob er alle Pflicht­an­gaben im Angebot oder auf seiner Homepage machen muss oder ob er neue recht­liche Bestim­mungen wie die neue Wider­rufs­be­lehrung im vergan­genen Jahr abmahn­sicher imple­men­tiert hat.


Bereits hier haben wir über den vorzei­tigen Abbruch einer eBay-Auktion berichtet. Das hierzu ergangene Urteil zeigte, dass der vorzeitige Abbruch einer Verstei­gerung bei eBay drama­tische Folgen haben kann. eBay-Verkäufer sollten eine Auktion daher nicht abbrechen, weil der Verkauf sich nicht lohnt.

Es gibt also viele Fallstricke, die im E-Commerce zu beachten sind. In der vergan­genen Zeit sind einige Urteile ergangen, die Sie kennen sollten, um nicht Gefahr zu laufen, in eine solche Falle zu tappen. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Urteile vor:

Nur im Internet abrufbare Wider­rufs­be­lehrung nicht ausrei­chend

Der Bundes­ge­richtshof hat mit Urteil vom 15.5.2014 (Az. III ZR 368/13) entschieden, dass eine ordnungs­gemäße Wider­rufs­be­lehrung nur dann erfolgt, wenn der Händler seinem Kunden die Wider­rufs­be­lehrung in Textform zur Verfügung stellt.

In dem dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Anbieter die Wider­rufs­be­lehrung auf seiner Website im Bestell­prozess zum Download angeboten und mit einer Checkbox bestä­tigen lassen, dass der Kunde die Wider­rufs­be­lehrung zur Kenntnis genommen und ausge­druckt oder abgespei­chert hatte. Notwendig ist also, dass der Kunde die Wider­rufs­be­lehrung sowohl in Textform als auch wie per E-Mail erhält.

Double-Opt-in bei Newslettern keine unzulässige Werbung

Das „Double-Opt-in“ beschreibt ein zweistu­figes Verfahren, mit der poten­zielle Kunden dem Unter­nehmer die Kontakt­auf­nahme geneh­migen können. Zunächst sendet der Inter­essent seine E-Mail-Adresse an den Unter­nehmer, mit der er die Kontakt­auf­nahme genehmigt. Hierauf erhält der Inter­essent eine Bestä­ti­gungs-E-Mail, mit der er diese Kontakt­auf­nahme bestätigt.

Während manche Juristen annahmen, dass diese Bestä­ti­gungs-E-Mail unerlaubte Werbung sein kann, hat das OLG Celle nun mit Urteil vom 15.5.2014 (Az. 13 U 15/14) entschieden, dass die Auffor­derung zur Bestä­tigung innerhalb des Double-Opt-in-Verfahrens keine unzulässige Werbung darstellt.

Button-Beschriftung im Online-Shop

Das OLG Hamm und das AG Köln haben Entschei­dungen zur Button-Beschriftung in Online-Shops treffen müssen. Die Button-Lösung ist eine vom deutschen Gesetz­geber 2012 geschaffene Regelung zur Erhöhung der Trans­parenz im Online-Handel. Erfolgt die Bestellung über eine Schalt­fläche, muss diese gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungs­pflichtig bestellen“ oder mit einer entspre­chenden eindeu­tigen Formu­lierung beschriftet sein.

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.11.2013 (Az. 4 U 65/13) entschieden, dass die Beschriftung einer Schalt­fläche zur mit „Bestellung abschicken“ nicht den Anfor­de­rungen genügt. Das Amtsge­richt Köln hat mit Urteil vom 28.4.2014 (Az. 142 C 354/13) entschieden, dass ein Button mit „Kaufen” nicht ausrei­chend sei. Auch wenn die Urteile nicht immer nachvoll­ziehbar sind, sollte aus Gründen der Rechts­si­cherheit der Button mit „zahlungs­pflichtig bestellen“ beschriftet werden.

Kein Anspruch auf Löschung einer Bewertung auf Bewer­tungs­plattform

Ein Arzt wurde in dem Bewer­tungs­portal jameda.de negativ bewertet. Auf diesem Portal infor­mieren sich Patienten über Erfah­rungen anderer Patienten, die Schul­noten vergeben haben. Der negativ bewertete Arzt verlangte von dem Portal­be­treiber die Löschung der Noten­be­wertung, was dieser ablehnte.

Das Landge­richt Kiel hat mit Urteil vom 6.12.2013 (Az. 5 O 372/13) entschieden, dass dem Arzt kein Anspruch auf Löschung der Noten­be­wertung bezüglich der Punkte „Behandlung“, „Aufklärung“, „Praxis­aus­stattung“ und „telefo­nische Erreich­barkeit“ zustand. Das Gericht sah die Bewer­tungen von der Meinungs­freiheit gedeckt.

AGB-Klausel, die ausschließlich deutsches Recht als Vertrags­grundlage vorsieht, kann unwirksam sein

Das OLG Oldenburg hatte darüber zu entscheiden, ob ein Online-Händler, dessen Angebote sich auch an Verbraucher im Ausland richten, in seinen AGB die Klausel „Diese Vertrags­be­din­gungen unter­liegen deutschem Recht.“ verwenden darf.

Mit Beschluss vom 23.9.2014 (Az. 6 U 113/14) teilte das Gericht mit, dass diese Klausel gegen § 307 BGB verstoßen hat. Damit kann eine solche Klausel gegenüber auslän­di­schen Verbrau­chern wettbe­werbs­widrig und damit abmahn­fähig sein.


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