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Vermeidung von Abmah­nungen für Unter­nehmen im Internet

Immer mehr Unter­nehmer erhalten Abmah­nungen, weil ihr Impressum fehlerhaft ist oder die Daten­schutz­er­klärung nicht vollständig ist. Dieser Artikel gibt einen Überblick, wie die häufigsten Abmahn­ri­siken vermieden bzw. minimiert werden können.


Bei der Abmahnung handelt es sich um eine Auffor­derung, einen Rechts­verstoß zu besei­tigen und ihn künftig zu unter­lassen. Da die Abmahnung meist von einem Rechts­anwalt im Auftrag des Verletzten vorge­nommen wird, entstehen durch die Abmahnung selbst Anwalts­kosten. Die Gebühren für die anwalt­liche Tätigkeit werden nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­gesetz (RVG) berechnet und sind vom Gegen­standswert abhängig.

Der Gegen­standswert der Abmahnung wird am wirtschaft­lichen Interesse des Abmah­nenden an der Unter­lassung des abgemahnten Handelns festge­macht. Im Wettbe­werbs­recht sind Gegen­stands­werte in Höhe von 25.000 Euro nicht unüblich.

Abmahn­risiko Impressum Fehler im Impressum können von Wettbe­werbern abmahnbar sein. Grund für eine Abmahnung kann zum einen sein, dass das Impressum nicht von jeder Seite aus erreichbar ist. Zum anderen gilt als Abmahn­grund, dass die Pflicht­an­gaben des Anbieters nicht vollständig sind.

Zu den Pflicht­an­gaben zählen die Angabe von Aufsichts­be­hörden, der vollständige Firmenname in Überein­stimmung mit dem im Handels­re­gister einge­tra­genen Wortlaut, die Rechtsform der Gesell­schaft, der Sitz der Gesell­schaft, das Regis­ter­ge­richt des Sitzes der Gesell­schaft und die Nummer, unter der die Gesell­schaft in das Handels­re­gister einge­tragen ist sowie alle Geschäfts­führer.

Abmahn­risiko Daten­schutz­er­klärung Ein weiteres wichtiges Abmahn­risiko ist in der unvoll­stän­digen und nicht vorhan­denen Daten­schutz­er­klärung zu sehen. Fehlt eine Daten­schutz­er­klärung gegenüber einem Verbraucher, liegt ein Verstoß gegen § 13 TMG vor. Hierin ist auch eine Gefährdung anderer Markt­teil­nehmer in der Wettbe­werbs­fä­higkeit anzunehmen, da diese die Daten­schutz­er­klä­rungen gegenüber Verbrau­chern vornehmen müssen. Bei den unvoll­stän­digen Abmah­nungen geht es insbe­sondere um fehlende Aussagen zu Analy­se­tools wie Google Analytics oder Bestand­teile wie Facebook oder Twitter.

Abmahn­risiko fehlende Telefon- und Telefax­nummer in Wider­rufs­be­lehrung Seit Juni 2014 muss in einer Wider­rufs­be­lehrung eine Telefon­nummer angegeben werden. Fehlt diese, kann dieser Fehler zu einer Abmahnung führen. Es kann auch erfor­derlich sein, eine Faxnummer in der Wider­rufs­be­lehrung anzugeben.

Abmahn­risiko E-Mails, Newsletter Ein großes Risiko ist in dem Versand von E-Mails oder Newsletter – insbe­sondere von Werbung – an poten­zielle Kunden zu sehen.

Werbung per E-Mail bedarf sowohl im B2C-Bereich wie auch im B2B-Bereich grund­sätzlich der Einwil­ligung des Empfängers. So ist gesetzlich vorge­sehen, dass das Versenden von E-Mails immer dann als unzumutbare Beläs­tigung gilt, wenn der Empfänger keine aktive und ausdrück­liche Einwil­ligung gegeben hat.

Die Einwil­ligung muss ausdrücklich, das heißt bewusst und aktiv erklärt werden. Für den Beweis, dass die Einwil­ligung tatsächlich vom Inhaber der verwen­deten E-Mail-Adresse stammt, bietet das Double-Opt-in-Verfahren die größt­mög­liche Rechts­si­cherheit.

Das Double-Opt-in-Verfahren ist zweistufig aufgebaut. Im ersten Schritt trägt der Inter­essent seine E-Mail-Adresse in ein Formular ein. Das System des Anbieters verschickt unmit­telbar danach eine Bestä­ti­gungs-E-Mail an die von dem Inter­es­senten angegebene E-Mail-Adresse.

In der Bestä­ti­gungs-E-Mail wird der Empfänger gebeten, durch einen Klick auf den Bestä­ti­gungslink ein zweites Mal zu erklären, dass er zukünftig von Ihnen E-Mails erhalten möchte. Nur wenn der Empfänger den Klickt tätigt, darf seine E-Mail-Adresse genutzt werden.

Für E-Mail-Werbung im Rahmen bestehender Kunden­be­zie­hungen sieht der Gesetz­geber eine Erleich­terung unter engen Grenzen vor. Bestands­kunden sind wie oben beschrieben Kunden, die bereits einen Kauf getätigt haben. Bei einer bestehenden Kunden­be­ziehung dürfen dem Kunden Werbe-E-Mails zugesendet werden, wenn der Kunde dieser Zusendung nicht wider­sprochen hat.

Fazit Unter­nehmen können sich vermutlich nicht vollständig davor schützen, von einem Wettbe­werber oder einem Kunden abgemahnt zu werden. Sie können jedoch einige einfache Schritte gehen, um das Risiko, abgemahnt zu werden, zu minimieren.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.

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