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Waren­verkehr für Privat­per­sonen

Kaum ein Mensch in Deutschland hat noch nicht Waren über das Internet bestellt. Häufig werden die Waren jedoch nicht aus Deutschland, sondern aus einem anderen Land versendet. Dies ist für den Verbraucher oft erst auf einen zweiten Blick erkennbar.


Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, welche Waren aus dem Ausland zugesendet werden dürfen und ob die Waren steuerfrei und zollfrei sind. Zur Beant­wortung dieser Frage ist insbe­sondere zu unter­scheiden, ob die Sendungen innerhalb der EU oder in einen oder aus einem Nicht-EU-Staat erfolgten.

Sendungen innerhalb der EU Der Waren­verkehr innerhalb der EU ist grund­sätzlich frei. Es bestehen jedoch wenige Einschrän­kungen:

  • Arznei­mittel: Der Verkehr mit Arznei­mitteln unter­liegt in Deutschland den Vorschriften nach dem Arznei­mit­tel­gesetz.
  • Dual-Use-Güter: Für Güter mit doppeltem Verwen­dungs­zweck (Verwendung im zivilen und militä­ri­schen Bereich) bestehen verschiedene Geneh­mi­gungs-, aber auch Mitwir­kungs­pflichten.
  • Feuer­werks­körper: Feuer­werks­körper sind als Gefahrgut vom normalen Postversand ausge­schlossen und unter­liegen den spezi­ellen Versand- und Trans­port­vor­schriften des Gefahr­gut­rechts.
  • Kultur­güter: Im Postverkehr sowie im Inter­net­handel sind Kultur­güter geschützt.
  • Waffen und Munition: Bei Sendungen im Postverkehr sowie im Inter­net­handel sind diverse waffen­recht­lichen Vorschriften einzu­halten.

Im Hinblick auf die Erhebung von Einfuhr­abgabe dürfen die Zollbe­hörden Post­sendungen öffnen lassen und prüfen, ob sie Waren enthalten, die verbrauch­steu­er­pflichtig sind oder deren Einfuhr, Durchfuhr oder Ausfuhr gegen gesetz­liche Verbote und Beschrän­kungen verstoßen. Wenn Privat­per­sonen Alkohol, Tabak­waren, Kaffee oder kaffee­haltige Waren von einer Privat­person im EU-Ausland per Post­sendung zugesandt bekommen, gelten die Waren als „gewerblich“ bezogen. Mit diesem als „gewerblich“ geltenden Bezug entsteht immer die jeweilige Verbrauch­steuer. Lediglich Wein ist hiervon ausge­nommen, da für Wein keine Verbrauchs­steuer erhoben wird.

Sendungen in einen Nicht-EU-Staat Bestimmte Waren dürfen Sie nur unter beson­deren Voraus­set­zungen wie eine vorherige Geneh­migung versenden. Für einige Waren gilt ein absolutes Verbot, Sie dürfen diese gar nicht versenden. Der Versand von Gütern in Nicht-EU-Staaten durch Privat­per­sonen ist nicht unein­ge­schränkt erlaubt, da gegenüber einer Reihe von Ländern besondere Beschrän­kungen zu beachten sind.

Länder­be­zogene Beschrän­kungen – auch Embar­go­maß­nahmen genannt – werden in der Regel aufgrund von Beschlüssen des Sicher­heitsrats der Vereinten Nationen erlassen. Diese werden in Gemein­schafts­recht umgesetzt und gegebe­nen­falls durch zusätz­liche nationale Maßnahmen ergänzt/erweitert. Als wichtigste Embar­go­maß­nahme gilt das Waffen­em­bargo.

Darüber hinaus gelten perso­nen­be­zogene Beschrän­kungen. Die Europäische Union hat gegen bestimmte Personen, Gruppen oder Organi­sa­tionen Maßnahmen beschlossen, die zum einen zur Bekämpfung des Terro­rismus beitragen und zum anderen den Wirtschafts­verkehr mit Personen einschränken sollen, die für die politische Lage in einem Embar­goland verant­wortlich gemacht werden bzw. dafür Verant­wortung tragen. Hierzu zählen beispiels­weise Maßnahmen gegen das Al-Qaida-Netzwerk oder die Taliban.

Schließlich unter­liegt die Ausfuhr einiger Waren­gruppen Beschrän­kungen oder ist gänzlich verboten:

  • Arten­schutz: Verbot und Beschränkung des Handels mit bedrohten Tier- und Pflan­zen­arten.
  • Dual-Use-Güter: Für Güter mit doppeltem Verwen­dungs­zweck (Verwendung im zivilen und militä­ri­schen Bereich) bestehen verschiedene Geneh­mi­gungs-, aber auch Mitwir­kungs­pflichten.
  • Folter­werk­zeuge: Für die Ausfuhr bestimmter Güter zur Hinrichtung oder Folter von Menschen bestehen Handels­verbote bzw. Geneh­mi­gungs­pflichten.
  • Rohdia­manten: Beschränkung der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Rohdia­manten.
  • Kultur­güter: Im Postverkehr sowie im Inter­net­handel sind innerhalb Kultur­güter geschützt.
  • Waffen und Munition: Bei Sendungen im Postverkehr sowie im Inter­net­handel sind diverse waffen­recht­liche Vorschriften einzu­halten.

Sendungen aus einem Nicht-EU-Staat Bestimmte Waren dürfen Sie sich nur unter beson­deren Voraus­set­zungen z. B. mit einer vorhe­rigen Geneh­migung zu­schicken lassen. Für einige Waren gilt ein absolutes Verbot, Sie dürfen sich diese gar nicht zusenden lassen. Die Einfuhr von Sendungen aus Nicht-EU-Staaten ist durch Verbote, Geneh­mi­gungs­pflichten oder sonstige Maßnahmen zum Teil erheblich einge­schränkt.

Die länder­be­zo­genen und perso­nen­be­zo­genen Einschrän­kungen sind bei Sendung aus einem Nicht-EU-Staat vergleichbar mit den Einschrän­kungen bei Sendungen in einen Nicht-EU-Staat. Umfang­reicher gestalten sich die Beschrän­kungen bei den Waren:

  • Arznei­mittel: Der Verkehr mit Arznei­mitteln unter­liegt in Deutschland den Vorschriften nach dem Arznei­mit­tel­gesetz.
  • Feuer­werks­körper: Feuer­werks­körper sind als Gefahrgut vom normalen Postversand ausge­schlossen und unter­liegen den spezi­ellen Versand- und Trans­port­vor­schriften des Gefahr­gut­rechts.
  • Folter­werk­zeuge: Für die Ausfuhr bestimmter Güter zur Hinrichtung oder Folter von Menschen bestehen Handels­verbote bzw. Geneh­mi­gungs­pflichten.
  • Jugend­ge­fähr­dende Schriften oder Medien und verfas­sungs­widrige Schriften: Jugend­ge­fähr­dende Schriften oder Medien, die z. B. den Krieg verherr­lichen oder Kinder oder Jugend­liche in unnatür­licher, geschlechts­be­tonter Körper­haltung darstellen, dürfen nicht vertrieben werden. Gleiches gilt für verfas­sungs­widrige Schriften, die z. B. Bevöl­ke­rungs­gruppen beschimpfen oder verleumden.
  • Rohdia­manten: Beschränkung der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Rohdia­manten.
  • Kultur­güter: Im Postverkehr sowie im Inter­net­handel sind innerhalb Kultur­güter geschützt.
  • Lebens- und Futter­mittel: Bestimmte Lebens­mittel dürfen nicht nach Deutschland einge­führt werden. So ist z.B. die Einfuhr von Kartoffeln, auch in geringen Mengen, wegen der Gefahr der Verbreitung der bakte­ri­ellen Ringfäule grund­sätzlich verboten.
  • Marken- und Produkt­pi­ra­terie: Nachge­ahmte bzw. gefälschte Produkte dürfen nicht in den Wirtschafts­kreislauf gelangen.
  • Produkt­si­cherheit: In die Europäische Union dürfen nur Produkte einge­führt werden, die in Überein­stimmung mit den Bestim­mungen der Europäi­schen Union herge­stellt wurden, um den Verbraucher vor unsicheren Produkten zu schützen. Für bestimmte Produkte wie beispiels­weise Laser­pointer mit einer Leistung von mehr als 1 Milliwatt oder Störsender ist die Einfuhr grund­sätzlich verboten.
  • Textilien: Die Einfuhr bestimmter Textilien kann von der Vorlage einer Einfuhr­ge­neh­migung abhängig gemacht werden. Beschrän­kungen bestehen derzeit für bestimmte Textilien aus Nordkorea und Belarus. In bestimmten Fällen ist z. B. aufgrund der geringen Waren­menge, des geringen Werts oder des beson­deren Verwen­dungs­zwecks keine Einfuhr­ge­neh­migung erfor­derlich.
  • Tiere und Pflanzen sowie daraus herge­stellte Produkte: Verbot und Beschränkung des Handels mit bedrohten Tier- und Pflan­zen­arten. Weitere Themen sind der Schutz vor Tierseuchen und Pflan­zen­krank­heiten und -schäd­lingen.
  • Waffen und Munition: Bei Sendungen im Postverkehr sowie im Inter­net­handel sind diverse waffen­recht­liche Vorschriften einzu­halten.

Fazit Um böse Überra­schungen zu vermeiden, sollten Sie auch als Privat­person ihren Waren­verkehr aufmerksam beobachten.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.

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