Fachartikel & News

Anspruch eines Patienten gegen den Klinik­träger auf Preisgabe der Privat­an­schrift eines angestellten Arztes

Der Bundes­ge­richtshof entschied in einem wegwei­senden Urteil darüber, ob ein Patient einen Anspruch gegen den Klinik­träger hat, die Privat­an­schrift eines angestellten Arztes zu erhalten.


Sachverhalt Der Kläger wurde in der Einrichtung des Klinik­trägers stationär behandelt. Sowohl gegen den Klinik­träger als auch gegen zwei bei diesem angestellte Ärzte machte er Schaden­er­satz­an­sprüche geltend.

An einen der Ärzte konnte die Klage unter der Klinik­an­schrift zunächst nicht zugestellt werden, weil der Prozess­be­voll­mäch­tigte des Klägers den Namen nicht richtig angegeben hatte. Nach der Korrektur des Namens war die Zustellung erfolg­reich. Trotzdem verlangte der Kläger von der Klinik Auskunft über die Privat­an­schrift des betrof­fenen Arztes. Dies lehnte der Klinik­träger ab.

Entschei­dungen des Amtsge­richts Weißwasser und des Landge­richts Görlitz Das Amtsge­richt hat die Klage abgewiesen. Das Landge­richt hat die Beklagte zur Auskunft verur­teilt, weil sich Anony­mität nicht mit dem Wesen des Arzt-Patienten-Verhält­nises vertrage. Es hat die Revision zugelassen.

Urteil des Bundes­ge­richtshofs Der u. a. für die Fragen des Persön­lich­keits­schutzes und der Arzthaftung zuständige VI. Zivil­senat des Bundes­ge­richtshofs hat auf die Revision des Klinik­trägers das Berufungs­urteil aufge­hoben, die Klage abgewiesen und dies im Wesent­lichen wie folgt begründet:

Zwar hat der Patient gegenüber Arzt und Krankenhaus grund­sätzlich auch außerhalb eines Rechts­streits Anspruch auf Einsicht in die ihn betref­fenden Kranken­un­ter­lagen, soweit sie Aufzeich­nungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behand­lungs­maß­nahmen (Medikation, Operation etc.) betreffen. Der Klinik­träger ist auch grund­sätzlich gehalten, dem Patienten den Namen des ihn behan­delnden Arztes mitzu­teilen.

Der Kläger brauchte aber zur Führung des Zivil­pro­zesses nicht die Privat­an­schrift des Arztes, weil die Klage­schrift unter der Klinik­an­schrift zugestellt werden konnte. Der Auskunfts­er­teilung steht außerdem die daten­schutz­recht­liche Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundes­da­ten­schutz­gesetz (BDSG) entgegen. Die Regelung gestattet dem Arbeit­geber die Erhebung, Verar­beitung und Nutzung von Daten für Zwecke des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisses.

Der Arbeit­geber ist aber grund­sätzlich nicht berechtigt, perso­nen­be­zogene Daten, die für Zwecke des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisses erhoben worden sind, an Dritte weiter­zu­leiten. Da die Daten für die Zwecke des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisses erhoben worden sind, ist die Übermittlung an Dritte nach dem für den Daten­schutz geltenden Zweck­bin­dungs­gebot grund­sätzlich als zweck­fremde Verwendung ausge­schlossen. Eine Weiter­leitung privater Kommu­ni­ka­ti­ons­daten an Dritte bedarf vielmehr der Einwil­ligung des Betrof­fenen oder der beson­deren Gestattung durch eine Rechts­vor­schrift.

Fazit Das Urteil hat eine weitrei­chende Bedeutung. Nicht nur Ärzte, sondern viele weitere Arbeit­nehmer dürften von dieser Entscheidung betroffen sein. Auch für Arbeit­geber herrscht nun – zumindest teilweise – Klarheit, dass sie keine Privat­daten ihrer Arbeit­nehmer heraus­geben dürfen. Deutlich wird damit auch, dass die private Telefon­nummer oder die E-Mail-Adresse eines Kollegen bei dessen Abwesenheit z. B. im Urlaub oder bei einem auswär­tigen Termin in keinem Fall weiter­ge­geben werden darf.

Nicht abschließend geklärt ist, ob der Bundes­ge­richtshof die gleiche Entscheidung getroffen hätte, wenn die Klage dem Arzt nicht unter der Anschrift des Klinik­trägers hätte zugestellt werden können. Nach unserer Auffassung dürften auch in diesem Fall keine Daten heraus­ge­geben werden.


Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.

This is a unique website which will require a more modern browser to work! Please upgrade today!